Flüchtlingsheime: Bundesregierung kippt Schutz für Frauen und Kinder

Es gibt immer mehr Fälle von Missbrauch in Flüchtlingsunterkünften, die Bundesregierung wollte dagegen vorgehen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat Innenminister de Maizière ein entsprechendes Konzept kassiert.

Flüchtlinge in Celle (Niedersachsen): Kein Schutz für Frauen und Kinder im Asylpaket II

Foto: FABIAN BIMMER/ REUTERS

Die Bundesregierung hat ihr Ziel gekippt, für einen besseren Schutz von Flüchtlingsfrauen und Flüchtlingskindern zu sorgen. Eigentlich hatten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon im September auf entsprechende Regelungen geeinigt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Nun sind die Vorschläge jedoch nicht Bestandteil des Asylpakets II, das Bundesinnenministerium hat sie SPIEGEL-Informationen zufolge kassiert. In der aktuellen Fassung ist nur noch die Rede davon, dass ehrenamtliche Helfer zukünftig erweiterte Führungszeugnisse vorlegen müssen.

Ursprünglich sollten die Länder auch gezwungen werden, Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und getrennte Duschen in ihren Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen. Außerdem war geplant, dass all jene Heime, in denen Flüchtlingskinder leben, eine Betriebserlaubnis nach dem Kinder- und Jugendhilferecht benötigen.

"Kind nicht gleich Kind"

Dass diese Regelungen nun nicht vorgesehen sind, ist laut Johannes-Wilhelm Rörig, dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, "grob fahrlässig". Es gebe immer mehr Fälle von sexuellen Übergriffen an Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Es dürfe nicht sein, dass "in Deutschland derzeit nicht Kind gleich Kind gilt".

Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisiert dies ebenfalls. Für sie wären die Maßnahmen in Flüchtlingsheimen auch Prävention - und Symbol für das Zusammenleben mit den Neuankömmlingen. Denn: "Das ist der erste Ort, wo sie Deutschland und unseren Rechtsstaat kennenlernen", so Brantner.

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