Koalitionsstreit in Flüchtlingskrise: SPD verweigert Zugeständnisse an die CSU

Die CSU drängt Kanzlerin Merkel zu weiteren Schritten in der Flüchtlingskrise - doch die SPD bremst: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen", sagt Fraktionschef Oppermann im SPIEGEL zur Forderung nach Transitzonen.

SPD-Politiker Oppermann: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen"

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen am Sonntag positioniert sich die SPD klar: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann dem SPIEGEL mit Blick auf die Forderung aus der Union nach Einrichtung von Transitzonen. Vor allem die CSU pocht darauf. Transitzonen nach dem Vorbild entsprechender Einrichtungen an deutschen Flughäfen würden auch Gewahrsamsbereiche enthalten. (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Oppermann forderte stattdessen, das Schengen-Abkommen weiter auszusetzen. "Wir müssen aber unabhängig davon schnell zu durchsetzungsstarken Grenzkontrollen kommen und für geordnete Verhältnisse bei der Einreise nach Deutschland sorgen", sagte er. Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel weist neue Forderungen aus der CSU zurück.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum bis Sonntag gestellt: Falls die CDU-Chefin bis dahin Forderungen der CSU nach weiteren Schritten in der Flüchtlingskrise nicht nachkommt, droht er mit Konsequenzen - unter anderem mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Merkel und Seehofer kommen schon am Samstag zu einem Treffen zusammen, für Sonntag ist dann eine Zusammenkunft mit SPD-Chef Gabriel geplant.

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