Umgang mit Flüchtlingen Das kalte Herz der Politik
Menschen leben in Zeltdörfern, Rechte zündeln, die Polizei stöhnt, die Städte ächzen. Der Flüchtlingsandrang stellt das Land vor große Probleme. Die Politik sucht nach Lösungen - und ist oft überfordert.
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"Task Force", das klingt gut. Entschlossen, flexibel, zielgerichtet. Genau das Richtige, um des wachsenden Flüchtlingsansturms Herr zu werden. Also hat Baden-Württemberg jetzt eine eingerichtet. Rheinland-Pfalz will auch eine "Task Force", aber eine für Bund, Länder und Kommunen, "die die Arbeit aller Akteure koordiniert und schnell reagieren kann", wie SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt.
Ob das forsch wirkende Label wirklich etwas ändern würde? Zweifel sind angebracht. Gespräche auf höchster Ebene gibt es schließlich schon genug. Ein Spitzentreffen folgt auf das nächste, am Montag zuletzt in Baden-Württemberg der Flüchtlingsgipfel der grün-roten Landesregierung. Wieder ging es darum, die größte Not zu lindern.
Die große Frage aber blieb einmal mehr unbeantwortet: Wie bekommt die Republik eines der drängendsten Probleme dauerhaft in den Griff? Rund 450.000 Menschen werden Ende des Jahres in der Bundesrepublik Asyl beantragt haben, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Politik aber, so scheint es, wurde vom Andrang überrascht. Nun versucht sie hektisch, alles unter Kontrolle zu bekommen. Und wirkt dabei oft genug überfordert.
Manche Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wohin mit den Flüchtlingen. Turnhallen werden zur provisorischen Unterkunft, Containerdörfer, Zeltstädte entstehen. Das Land erlebt eine Welle der Hilfsbereitschaft, die Deutschen spenden Kleider, helfen bei Behördengängen, verteilen Essen. Einerseits.
Andererseits werden Häuser angezündet, in denen demnächst Flüchtlinge untergebracht werden sollen, 173 Übergriffe auf solche Heime zählte das Innenministerium im ersten Halbjahr 2015. Rechte brüllen ausländerfeindliche Parolen, Helfer werden angefeindet. Die Polizei stöhnt, sie könne nicht alles und jeden beschützen. Jetzt wird über Demonstrations-Bannmeilen rund um Flüchtlingsheime diskutiert.
Unsensible Wortwahl
Die Länder fühlen sich vom Bund im Stich gelassen. Sie fordern mehr Geld, die Kosten für Unterbringung und Betreuung dürften sich in diesem Jahr mehr als verdoppeln - auf mindestens fünf Milliarden Euro. Berlin habe das Thema unterschätzt, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, zu niedrige Flüchtlingszahlen prognostiziert zu haben. "Wir waren letztes Jahr gewarnt worden vor einem Gewitter, und was uns ereilt, ist ein Tornado", zitiert der "Südkurier" die grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft, Gisela Erler.
Flüchtlinge als naturkatastrophengleiche Heimsuchung? Mit sensibler Wortwahl tun sich manche angesichts der großen Herausforderung schwer. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) kommentierte den Widerstand gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg jüngst mit den Worten, die Anwohner hätten eben Angst, weil "plötzlich so viele dunkle Köpfe auftauchen". Dabei leben die Flüchtlinge in einer ehemaligen US-Kaserne, wo bis 2013 Menschen aller Hautfarben ein- und ausgingen.
CSU-Chef Horst Seehofer wettert seit Wochen gegen den "massenhaften Asylmissbrauch" durch Flüchtlinge vom Balkan. Natürlich ist die Hoffnung auf ein besseres Leben rechtlich kein Asylgrund. Aber rechtfertigt das, diese Menschen pauschal als Kriminelle abzustempeln und ihnen ohne Respekt und Verständnis zu begegnen?
Auch Angela Merkel wurde schon ein kaltes Herz vorgeworfen, als sie das inzwischen berühmte palästinensische Flüchtlingsmädchen Reem zum Weinen brachte. Aber womöglich war die Begegnung ein persönliches Erweckungserlebnis für Merkel. Inzwischen unterstützt sie die Idee für ein neues Einwanderungsgesetz, auch gegen große Widerstände in der CDU. Merkel will das Feld im nächsten Wahlkampf nicht der politischen Konkurrenz überlassen. Schließlich bewegt die große Mehrheit der Deutschen das Thema Migration derzeit deutlich mehr als die Euro-Krise.
Solidarität in Europa? Fehlanzeige
Couragiert und beherzt wirkt eine solche Politik nach Stimmungslage nicht. Zwar soll das Einwanderungsgesetz irgendwann einmal regeln, wer im Land willkommen ist. Die Vorschläge aber, die jetzt die Diskussion bestimmen, drehen sich allein um die Frage: Wie halten wir uns möglichst viele vom Leib? Es geht um
- schnellere Abschiebungen
- Abschiebelager für aussichtlose Bewerber
- sichere Herkunftsstaaten
- Visapflicht für Balkanstaaten
- Sachleistungen statt Taschengeld
Der Fokus auf die Fernhalte-Strategien ist gefährlich. Er schürt Ressentiments, das Gerede von der Willkommenskultur wird zur hohlen Phrase. Das gilt im Übrigen auch für die Flüchtlingspolitik der EU, die sich nicht mal auf eine gerechte Verteilung der Menschen einigen kann. Solidarität in Europa? Fehlanzeige.
Aber Deutschland sollte nicht auf die Nachbarn zeigen. Und es sollte sich in der Flüchtlingspolitik auch nicht kleiner machen, als es ist. Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages warnte am Dienstag vor Panikmache. "Es wird vor Ort immer schwieriger, die Provisorien werden häufiger. Aber einen Kollaps sehe ich nicht auf uns zukommen", sagte Stephan Articus der "Passauer Neuen Presse". "Wir sind ein Land mit sehr viel Potenzial, auch ungewöhnliche Situationen zu meistern."
Zusammengefasst: Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen. Die Politik hat das Problem lange unterschätzt. Nun reagiert sie mit Aktionismus und sucht vor allem nach Wegen, Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten. Das fördert nicht die Willkommenskultur.
Stand: 7. Januar 2016
