Umgang mit Erdogans Grenzaktion Die Angst vor der neuen Krise

Das Drama an der türkisch-griechischen Grenze bringt die Flüchtlingspolitik zurück auf die Agenda. Union und SPD ringen um den richtigen Kurs. Die Grünen haben einen, nur könnte der Wählerstimmen kosten.
Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze

Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze

Foto: Tolga Bozoglu/ EPA-EFE/ REX

Es dauert, bis die SPD-Vorsitzende zum Thema des Tages kommt. Saskia Esken spricht nach der Sitzung des Parteivorstands über rechten Terror, die AfD und die Probleme bei der Integration. Erst auf Nachfrage reagiert sie auf die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündet hatte, die Grenzen zu öffen, sind griechische Sicherheitskräfte mit Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte Migranten vorgegangen.

Esken nennt Erdogans Aktion "unverantwortlich", er sei für die "unhaltbaren Zustände" an den Grenzen verantwortlich. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei müsse eingehalten werden, Deutschland aber auch bereit sein, weitere humanitäre Hilfe in der Türkei und in Syrien zu leisten.

Ein Positionspapier, in dem die Aufstockung der Flüchtlingshilfe gefordert wird, beschließt die SPD-Führung am Montag nicht. Es gebe noch Gesprächsbedarf, heißt es.

Die Genossen tun sich schwer mit dem Thema. Und nicht nur die Genossen. Lange war die Flüchtlingspolitik von der tagespolitischen Agenda verschwunden - obwohl die Probleme ungelöst sind. Doch mit der Zuspitzung an der griechischen Grenze kehrt das Problem mit voller Wucht zurück. Und die Große Koalition? Ringt um Antworten. Union und SPD wollen helfen, fürchten aber ein weiteres Erstarken der AfD.

SPD sucht nach klarer Position

Die SPD hat sich beim Thema Migration in den vergangenen Monaten zurückgehalten. Es war eine bewusste, strategische Entscheidung. Noch unter der Führung von Andrea Nahles wurde darauf geachtet, die Werte der Industrie- und Arbeiterpartei nach außen zu vertreten. Das Migrationsthema störte da nur. "Gutes tun, aber nicht darüber reden", so beschreibt es ein Sozialdemokrat.

Die SPD steckt in einem Dilemma: Einerseits haben viele SPD-Wähler sehr restriktive Ansichten über Ausländer und Abschiebung, andererseits fordern die Jusos ein Bleiberecht für alle.

Die einzig klar vernehmbare Stimme unter den Sozialdemokraten ist derzeit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Er erneuert am Montag seine Forderung, einige Hundert Kinder aus griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, mit einem Relocation-Verfahren. Doch Pistorius' Initiative stockt. Er braucht dafür die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer, aber der will Alleingänge Deutschlands vermeiden. Die SPD will das Thema nun im Koalitionsausschuss am Sonntag ansprechen.

Von der Parteiführung bekommt Pistorius wenig Unterstützung. Esken hält sich in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit auffällig zurück, Norbert Walter-Borjans fordert zumindest mehr Entwicklungszusammenarbeit.

Was macht die Union?

Von einer einheitlichen Linie in der Flüchtlingspolitik ist auch die Union weit entfernt. In der CDU herrscht ein Machtvakuum, die Bewerber um den Parteivorsitz machen das Rennen zu einer echten Richtungsentscheidung.

Dabei geht es auch um die Frage, welchen Kurs die Christdemokraten künftig in der Zuwanderungspolitik einschlagen. Wie weit soll die Partei nach rechts rücken? Wie hält sie es mit der AfD? Wie steht die heutige Union zu Angela Merkel?

Die Kanzlerin hatte 2015 entschieden, Tausende Migranten nach Deutschland zu holen - und damit im Land und in ihrer eigenen Partei für nachhaltige Verwerfungen gesorgt. Friedrich Merz ist nun der Kandidat derer, die sich einen Bruch mit der Merkel-Ära wünschen, auch mit ihrer Flüchtlingspolitik.

Der tut alles, um seine Anhänger nicht zu enttäuschen. Zwar fordert Merz umfassende Hilfen für die Türkei. Es müsse jedoch das klare Signal an die Flüchtlinge gehen: "Wir können Euch hier nicht aufnehmen". Einen "Kontrollverlust" wie in den Jahren 2015 und 2016 dürfe es nicht mehr geben. Und: "Deutschland muss natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten."

Problem für Laschet

Für Merz-Konkurrent Armin Laschet ist das Thema deutlich unangenehmer. Zum einen gilt die Außenpolitik als offene Flanke des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten – ganz anders als bei den beiden Transatlantikern Merz und Norbert Röttgen, dem dritten Kandidaten im Rennen um die Parteispitze.

Zum anderen tritt Laschet gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn an, der Vizevorsitzender werden will. Die beiden präsentieren sich den Konservativen als Versöhnungsangebot. Laschet, der Mann aus der Merkel-Mitte, und Spahn, der den Merkel-Kurs in der Vergangenheit deutlich kritisiert hatte. Es ist offen, ob das Bündnis einer möglicherweise neu polarisierten Stimmung im Land standhält.

Manche Konservative warnen ohnehin vor übertriebener Panikmache. "Die derzeitige Situation lässt sich mit 2015 überhaupt nicht vergleichen", sagte Volker Ullrich, rechts- und innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, dem SPIEGEL. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass wieder so viele Menschen nach Deutschland kommen wie damals. Zudem hätten sich die Strukturen in Deutschland wesentlich verbessert. Wichtig seien nun vielmehr humanitäre Hilfen vor Ort, politischer Druck auf Ankara und Moskau - sowie der Schutz der EU-Außengrenzen.

Grüne und Linke in der Bredouille

Doch nicht nur die Koalitionsparteien dürfte es in die Bredouille bringen, wenn die Flüchtlingspolitik wieder das Tagesgeschäft bestimmt. Die Grünen versuchen seit Monaten zwei Welten zu bedienen: Sie wollen sowohl im linken Lager punkten als auch bei Liberalkonservativen. Bislang gelingt dieser Spagat, auch weil die Partei sich mit scharfen Positionierungen zurückhält.

Das dürfte so nicht mehr machbar sein, wenn sich die Flüchtlingskrise erneut zuspitzt. Parteichefin Annalena Baerbock forderte zuletzt mehrfach, Migranten über Kontingente auch nach Deutschland zu verteilen. Fraglich, ob das in der CDU-affinen Wählerschaft ankommt. Auch hatte sie eine vorausschauende Aktivierung der Flüchtlingsunterkünfte verlangt.

Auch die Linken hatten ein Ende der Flüchtlingskrise regelrecht herbeigesehnt. Der Streit über den Umgang mit Migration und die Forderung nach "offenen Grenzen" hatte die Partei in ihren Grundfesten erschüttert. Final geklärt ist der Konflikt bis heute nicht, er wurde lediglich von anderen Themen überlagert.

AfD wittert Chance

Andere wiederum versuchen, aus der sich anbahnenden Krise Profit zu schlagen – allen voran die AfD. Die Angst vor Migranten zu schüren, gehört zu ihrem politischen Markenkern. Schon im Herbst 2015 hatte der damalige Parteichef und heutige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die Flüchtlingskrise als "Geschenk" für seine Partei bezeichnet.

AfD-Strategen wissen seit Langem: Am besten funktionieren in der eigenen Anhängerschaft Angriffe gegen Grüne und Merkel. Für Gauland machen sich die Grünen "zum Gehilfen Erdogans", weil sie die Aufnahme neuer Flüchtlinge verlangten. Merkels Türkei-Deal bezeichnet er als "tot".

Den Druck auf Merkel erhöht aber auch die FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner nutzt die neue Krise, um die Kanzlerin frontal anzugehen: Merkel habe selbst davon gesprochen, dass "sich ein Kontrollverlust wie 2015 nicht wiederholt", daran werde die FDP die Kanzlerin "messen", sagt er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Lindner forderte Merkel sogar auf, "öffentlich" klarzustellen, dass es "eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland" nicht mehr geben werde.

Da klingt Lindner fast wie Merz.

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