Flüchtlinge vom Balkan De Maizière setzt auf Abschreckung
Innenminister de Maizière (im August bei Bundespolizei in Bayern): Neue Maßnahmen vorgestellt
Foto: Peter Kneffel/ dpaAsylverfahren für Flüchtlinge vom Balkan sollen in Zukunft schneller abgewickelt werden. Das ist das Kernziel eines Katalogs von weitreichenden Gesetzesänderungen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegt hat. Am Ende sollen sie auch die Abschiebung erleichtern.
Am Dienstag übersandte Innen-Staatssekretärin Emily Haber den anderen Ministerien eine Sammlung von Vorschlägen "zur Eindämmung der Asylmigration". Das vierseitige Papier, das nun abgestimmt werden muss, liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Mit seinen Ideen macht de Maizière beim Thema Balkan-Flüchtlinge Tempo, es ist in der Koalition heftig umstritten. Aus Sicht des Innenministers sollen raschere Verfahren für Menschen, die kaum eine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, eine Signalwirkung in die Heimatländer senden - und so den Zustrom bremsen. Für Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien könnten so mehr Kapazitäten freiwerden.
Im Kern sieht das Papier vor:
- Flüchtlinge aus Balkanstaaten nach ihrer Ankunft länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten. Dies soll, nach Beendigung der Asylverfahren, das Ende des Aufenthalts in Deutschland "vereinfachen und insgesamt beschleunigen". Hinter dem bürokratischen Terminus verbirgt sich nichts weniger als die schnelle Abschiebung.
- Zudem soll die Auszahlung von Leistungen, zum Beispiel für Kleidung, eingeschränkt und nicht mehr im Voraus geleistet werden.
Die Vorschläge dürften in der Koalition, besonders bei der SPD, für Widerspruch sorgen. Als de Maizière vergangene Woche abstrakt die Einschränkung der Bargeldleistungen für Flüchtlinge öffentlich vorschlug, reagierten die Sozialdemokraten irritiert. Sogar fremdenfeindlicher Populismus wurde ihm von führenden Genossen vorgeworfen. Der Innenminister aber beharrt auch in dem aktuellen Papier auf seiner Idee: Bargeldleistungen wie das Taschengeld seien ein "wesentlicher Pull-Faktor" für Menschen vom Balkan - ein Anreiz also, aus wirtschaftlichen Gründen zu kommen.
Nun will das Ministerium die Auszahlungen massiv einschränken. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse so verändert werden, dass die Bargeldzahlungen soweit wie möglich "durch gleichwertige Sachleistungen ersetzt werden können". Zudem soll die Praxis, Leistungen teilweise sechs Monate im Voraus auszuzahlen, enden.
Gesetzliche Schlupflöcher sollen dichtgemacht werden
Daneben setzt de Maizière auf Abschreckung durch eine effizientere Abschiebung. Durch Änderungen im Asylverfahrensgesetz sollen die Flüchtlinge sechs statt bisher maximal drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, auch die Residenzpflicht soll parallel verlängert werden. Das Ziel ist eindeutig: Beide Maßnahmen dienten dazu, "die Verfügbarkeit des Antragstellers für das Verfahren und gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen", so das Papier.
Die Abschiebung von Flüchtlingen, die keinen Erfolg mit einem Asylantrag hatten, soll zudem nicht mehr so leicht verhindert werden können. Durch eine Änderung des Paragrafen 60 des Aufenthaltsgesetzes wäre die Aufschiebung der Rückführung maximal für drei statt bisher sechs Monate möglich. Die Kriterien für eine solche Aufschiebung will das Innenressort selber regeln und nicht mehr den einzelnen Bundesländern überlassen.
Andere mögliche Ausnahmen von der Ausreise sollen nach de Maizières Vorstellungen unattraktiver werden. Bisher werden für nicht erfolgreiche Asylsuchende, die zum Beispiel Verwandte hier haben, oft Duldungen ausgesprochen. Das Innenressort fordert auch hier Einschränkungen wie Arbeitsverbote, da die Duldungen "zunehmend als Quasi-Aufenthaltstitel wahrgenommen" würden und wie eine Art zweite Chance aussähen.
Der Katalog zielt auf Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten
Fast alle Einzelmaßnahmen sind auf Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zugeschnitten, die aus Sicht des Innenressorts keine Aussicht auf Asyl haben. Das Papier fordert erneut, den Kosovo, Montenegro und Albanien in diese Kategorie einzustufen. Demnach habe sich die Einstufung anderer Balkanstaaten wie Mazedonien oder Serbien "dämpfend auf die Asylzuwanderung ausgewirkt". Ähnliche Effekte erhofft man sich nun von einer Ausweitung der Liste.
Mit den harschen Forderungen dürfte sich de Maizière in der augenblicklichen Lage nicht nur Freunde machen. Nach langem Zögern (und zahlreichen gewalttätigen Übergriffen) zeigt die Bundesregierung bis hoch zur Kanzlerin demonstrativ Herz für Flüchtlinge, Abschreckung erscheint da unpopulär.
Minister de Maizière aber verfolgt die Linie: Deutschland könne den Zuzug von verfolgten Menschen aus Krisengebieten nur bewältigen und deren Akzeptanz sicherstellen, wenn die Flüchtlingszahlen vom Balkan zurückgehen.
Zusammengefasst: Menschen vom Balkan haben in Deutschland wenig Chance auf Asyl, trotzdem probieren es viele. Der Bundesinnenminister setzt hier auf Abschreckung. Er will Schlupflöcher in den Gesetzen stopfen, vor allem aber die rasche Abschiebung erleichtern. Dies, so sein Argument, mache Ressourcen für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten frei.
