Flüchtlinge vom Balkan CSU-Minister wettert gegen Taschengeld für Asylbewerber
Flüchtlinge (in Baden-Württemberg): "Das Taschengeld sollte massiv zusammengestrichen werden"
Foto: Wolfram Kastl/ dpaIn wenigen Wochen eröffnet Bayern sein Express-Abschiebezentrum: Der Freistaat will Balkan-Flüchtlinge zentral sammeln, um sie schneller abschieben zu können. Doch dabei soll es nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht bleiben: Er will das Taschengeld für Flüchtlinge vom Balkan kürzen. Derzeit bekommen Asylbewerber 143 Euro Taschengeld im Monat zusätzlich zu ihrer Verpflegung und Unterkunft.
"Diese Zahlungen sind ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen", sagte Herrmann der "Welt" . "Deshalb sollte vor allem für Asylbewerber vom Balkan das Taschengeld von vornherein massiv zusammengestrichen werden."
Die Chancen für Flüchtlinge vom Westbalkan, etwa aus dem Kosovo und Albanien, Asyl in Deutschland zu erhalten, sind gering. Nach dem deutschen Recht wird Flüchtlingen Asyl gewährt, wenn sie in ihren Heimatstaaten politisch verfolgt werden. Wirtschaftliche Gründe spielen keine Rolle.
In der vergangenen Woche hatte bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, hatte er im ZDF gesagt. "Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen."
De Maizière wies darauf hin, dass die Zahlungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz genauso hoch seien wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo und in Albanien. Die unterschiedlichen Lebensstandards erwähnte er bei diesem Vergleich allerdings nicht.
Herrmann verschärft die Rhetorik nun: "Die Zuwendungen für diese Gruppe (Asylbewerber vom Balkan - d. Red.) sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler", sagte er der "Welt". Und weiter betonte der CSU-Politiker: "Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann." Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben. "Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt werden und etwas zum Anziehen haben."
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in der Vergangenheit immer wieder den Spruch "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt" bemüht. Eine Parole, welche die rechtsextreme NPD und die rechtskonservative AfD in ähnlicher Formulierung immer wieder benutzen. Die Christsozialen geben sich in der Asylpolitik als Hardliner - gemäß dem Spruch von Franz Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.
Vorsichtiger äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Er hat die Überlegungen zur Einschränkung von Bargeldleistungen zwar als grundsätzlich richtig bezeichnet, aber vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. "Ein kleiner Baustein ist es schon", sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine solche Maßnahme allein werde aber nicht zu einem starken Rückgang des Zustroms von Flüchtlingen aus den Ländern des Westbalkans führen.
Bayern: Schnellverfahren für Balkan-Flüchtlinge
Leistungen für Asylbewerber können in Deutschland nicht beliebig reduziert werden: Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei - das gelte auch für Asylbewerber.
Im Herbst hatte die Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dies sind Länder, von denen die Behörden annehmen, dass den Menschen dort politisch keine Gefahr droht (lesen Sie hier mehr zu dem Thema). Flüchtlinge aus diesen Staaten können leichter abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert jedoch, dass zum Beispiel Roma im Kosovo massiv diskriminiert werden.
"Rücksichtsloses Verhalten"
Der bayerische Innenminister attackierte in der "Welt" zudem die Regierungen in Italien und Griechenland. "Der Skandal ist doch, dass sowohl Italien als auch Griechenland krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asylverfahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat." Herrmann legte nach: "Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es im ZDF-Interview moderater ausgedrückt: Sie forderte eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik. Nötig seien gemeinsame Einschätzungen und einheitliche Asylstandards.
De Maizière will am kommenden Donnerstag eine neue Prognose für die Asylbewerberzahlen vorstellen. Bisher hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450.000 für das Jahr 2015 gesprochen. Die Zahl werde erheblich höher sein, sagte der Bundesinnenminister vergangene Woche. Sein bayerischer Kollege Herrmann erklärte sogar: "Wir steuern auf 600.000 und mehr zu."
