Asylbewerber vom Balkan Behörde will Flüchtlingen Wiedereinreise nach Deutschland verbieten
Auf gepackten Koffern: Flüchtlinge vom Westbalkan warten auf ihre Registrierung. Bleiben dürfen sie so gut wie nie, doch viele kommen immer wieder
Foto: Armin Weigel/ dpaZehntausende Asylbewerber vom Balkan müssen damit rechnen, mit einer Wiedereinreise-Sperre nach Deutschland belegt zu werden. "Derzeit haben wir 94.000 Anträge vom Balkan im System", sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, der "Welt" . "Fast alle von ihnen werden zusammen mit dem ablehnenden Asylbescheid die Mitteilung über die Wiedereinreise-Sperre und das Aufenthaltsverbot erhalten."
Menschen aus den Westbalkan-Ländern werden in der Regel nicht als Asylbewerber anerkannt. "Wir haben inzwischen Familien vom Balkan, die zum vierten Mal in Deutschland sind und um Schutz bitten", sagte Schmidt. Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Antragsteller vom Balkan hätten jedoch einen tatsächlichen Schutzgrund.
Der BAMF-Präsident hatte bereits mehrfach gefordert, dass angesichts steigender Asylbewerberzahlen die meist aussichtslosen Anträge aus den Balkanstaaten verringert werden müssten. Als geeignetes Mittel sieht Schmidt Verbote der Wiedereinreise. "Wir haben seit dem 1. August die Befugnis im Aufenthaltsrecht, für Asylbewerber eine Wiedereinreise-Sperre und ein Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum zu verhängen, wenn deren Asylgesuch offensichtlich unbegründet ist", sagte er.
Demnach müssen auch Antragsteller aus Georgien oder Tunesien mit Wiedereinreise-Sperren rechnen. Hintergrund ist die Reform des Aufenthaltsgesetzes. Gut integrierte und bisher nur geduldete Ausländer dürfen nun längerfristig in Deutschland bleiben. Menschen, die keine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
