Neue Bundesländer: Mehr Flüchtlinge nach Ostdeutschland? Was dafür spricht - und was dagegen

Der Vorschlag sorgt für Aufregung: Zehntausende Asylbewerber sollen in den entvölkerten Regionen Ostdeutschlands unterkommen, fordert Baden-Württemberg. Vier Argumente für die Idee - und vier dagegen.

Asylbewerber in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt: Neue Heimat in Ostdeutschland?

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Mit jedem Tag werden sie mehr: nach Deutschland flüchtende Menschen, von Unbekannten niedergebrannte Unterkünfte, über die Flüchtlingskrise lamentierende Politiker. Die Debatte darüber wird erregt geführt, konstruktive Ideen sind bislang jedoch Mangelware.

Dabei gibt es nun einen Vorschlag zur Lösung der Krise: Warum nicht einen Großteil der Hilfesuchenden in den weniger besiedelten Landstrichen der neuen Bundesländer unterbringen? Dieser Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief umgehend Kritik hervor. Dabei spricht einiges für ihn - allerdings auch manches dagegen. Der Überblick:

Was dafür spricht:

• Im Osten der Republik gibt es kaum Menschen mit Migrationshintergrund: Mehr als 16,5 Millionen waren es laut Statistischem Bundesamt  2013 in Deutschland, davon lebten jedoch nur 569.000 in den neuen Ländern. Das beunruhigt die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung: "Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenige Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören", sagte Anetta Kahane dem "Tagesspiegel" . Kurzum: Die Menschen in ländlichen Regionen zwischen Ostsee und Erzgebirge sollten Erfahrungen mit anderen Kulturen machen - und lernen, wie Integration funktioniert.
• Der Osten blutet aus: Während die wenigen Großstädte östlich von Harz und Elbe wachsen, überaltert die Gesellschaft auf dem Land - und immer mehr Menschen ziehen fort. Kretschmann schlägt daher vor, vom Königsteiner Schlüssel abzurücken, der die Verteilung von Asylbewerbern regelt: "Wir können nicht nur nach dem Schlüssel operieren, sondern müssen auch schauen, wo tatsächlich Wohnraum vorhanden ist." Dem Statistischen Bundesamt zufolge  käme dafür vor allem Sachsen-Anhalt infrage: Dort stehen seit Jahren etwa 15 Prozent aller Wohnungen leer.
• Der Vorschlag ist nicht ganz uneigennützig, denn Kretschmann ist Regierungschef in einem der besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder: Tausende Asylbewerber kommen in Süddeutschland an, Bayern bringt viele von ihnen in Zelten unter, Großstädte im Westen weichen auf Parkplätze und Friedhöfe aus. In den ländlichen Regionen des Ostens stehen hingegen ganze Stadtteile leer. Dort könnten viele Flüchtlinge in Häusern statt in Zelten unterkommen - beispielsweise im sächsischen Vogtlandkreis: Dort rechnet das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)  mit fast 35.000 leerstehenden Wohnungen bis zum Jahr 2030.
• Der Zuzug von Flüchtlingen könnte sich als Segen für den Arbeitsmarkt im Osten erweisen: Der Erwerbstätigenanteil von Asylbewerbern liege langfristig bei rund 55 Prozent, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) . Durch Sprachförderung und Bildungsangebote könne die Integration in den Arbeitsmarkt noch erhöht werden - zumal die meisten Flüchtlinge jung und motiviert seien. Negative Folgen für den Arbeitsmarkt sind demnach kaum zu erwarten: Die bis 2016 erwartete Zuwanderung werde das Lohnniveau mittelfristig nicht beeinflussen und die Arbeitslosenquote um höchstens 0,1 Prozent ansteigen lassen. Diese Chance könnten die neuen Länder nutzen.

Was dagegen spricht:

• Dass es im Osten kaum Ausländer und Zuwanderer gibt, birgt auch Risiken. "Wo es keine Migrationsstruktur gibt, ist es sehr viel schwieriger für Neuankommende", sagte Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zu SPIEGEL ONLINE. In Ostdeutschland seien die Ressentiments gegenüber Fremden seit Jahren groß, so Kopp: "Durch zwangsweise Umverteilung aufs Land entsteht keine Einwanderungsgesellschaft." Zunächst müsse eine "Willkommensstruktur" geschaffen werden, ansonsten sei die Gefahr von Übergriffen auf Asylbewerber zu hoch.
• Die pauschale Trennung in West und Ost entspricht nicht der Realität: Ballungsräume etwa in Sachsen und rund um Berlin sind keineswegs entvölkert, dort leben auch viele Migranten. Zudem gibt es auch im Westen strukturschwache Regionen, in die nach dieser Logik viele Flüchtlinge geschickt werden könnten: Infrage kämen dann etwa die Eifel, der Westerwald oder das Saarland.
• Die Ansiedlung von Asylbewerbern droht, soziale Spannungen zu erhöhen. Denn gerade in kaum bevölkerten Regionen würde die Einrichtung von Flüchtlingsheimen das Verhältnis von länger dort lebenden Einwohnern und Zugezogenen drastisch verändern. So engagierten sich etwa im bayerischen Reichertshofen zuletzt Hunderte Anwohner nicht grundsätzlich gegen ein Flüchtlingsheim, sondern primär gegen die geplante Zahl der Bewohner. Schließlich brannte das Gebäude.
• Eine Gefahr für Flüchtlinge geht im Osten von rechten Fanatikern aus: Extreme und populistische Parteien feiern dort seit Jahren Wahlerfolge, die zuwanderungsfeindliche Pegida-Bewegung hat in Dresden ihre letzte Hochburg. Der Streit über ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital zeigt, wie ausgeprägt der Hass gegen Fremde dort ist. Ein Lösungsansatz für dieses Problem gibt es auch schon, er dürfte aber nicht unumstrittener sein als Kretschmanns Initiative: Zehntausende Menschen fordern in einer Onlinepetition  ein Verbot fremdenfeindlicher Kundgebungen vor Asylbewerberunterkünften.

Asyl und Einwanderung

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Zusammengefasst: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angeregt, mehr Asylbewerber in den neuen Bundesländern unterzubringen. Für diesen Vorschlag spricht etwa der Leerstand und der Arbeitskräftemangel in weiten Teilen des Ostens. Allerdings ist der Widerstand gegen Flüchtlinge gerade in ländlichen Regionen groß, in den neuen Bundesländern haben rechte Parteien und Gruppen zudem großen Zulauf.