Rechtsstaat Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.
Bäckerlehrling Ghebur Aregay bei der Arbeit

Bäckerlehrling Ghebur Aregay bei der Arbeit

Foto: Stefan Puchner/ picture alliance / dpa

Konservative wie mein SPIEGEL-Kollege Jan Fleischhauer haben es in diesen Tagen nicht leicht. Es mehren sich die Fälle von Geflüchteten, die abgeschoben werden, obwohl sie beispielsweise einen Ausbildungsplatz bekommen haben, zur Schule gehen, Sprachkurse machen und auch sonst alles dafür tun, um ein nach konservativen Maßstäben unbescholtenes und wertvolles Leben zu führen.

Andersherum kommt es vor, dass Menschen nicht abgeschoben werden, bei denen man die Entscheidung auf den ersten Blick nicht wirklich nachvollziehen kann. Warum entscheiden Gerichte, dass ein mutmaßlich islamistischer Gefährder in Deutschland bleiben darf, lassen aber Asylbewerber, bei denen der Wille zur Integration klar erkennbar ist, abschieben? Diese Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar, es gibt aber eine simple Erklärung dafür.

Basis für die deutsche Asylgesetzgebung ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Hier werden die Bedingungen für die Gewährung von Asyl wie folgt definiert: Eine Person, die "…aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will..." 

Den Integrationswilligen eine Perspektive geben

Vereinfacht gesagt bedeutet das: Wem in seinem Heimatland Verfolgung droht, der hat ein Recht auf Asyl. Das Recht darauf ist ein Menschenrecht, wir gewähren Asyl aus Gründen der Humanität. Ob jemand einen Ausbildungsplatz hat, nach drei Jahren perfekt deutsch spricht oder immer bei Grün über die Ampel geht, ist bei dieser Entscheidung zweitrangig. Wenn also ein gut integrierter Mensch abgeschoben wird, liegt das in erster Linie an einer Veränderung der Einordnung seiner persönlichen Lage, beispielweise durch die Einstufung seines Herkunftslandes als "sicher" - und erst an zweiter Stelle daran, dass man ihn an seiner Meldeadresse auch wirklich antrifft.

Das macht viele Menschen verständlicherweise wütend. Doch statt die Wut auf die Gerichtsbarkeit zu richten wie mein Kollege Jan Fleischhauer, sollte man die Politik in die Pflicht nehmen, denn die Lösung liegt auf der Hand, wird allerdings - vor allem von konservativer Seite - seit Jahrzehnten blockiert.

Dem Recht auf Asyl ein Einwanderungsgesetz an die Seite stellen

Ein Einwanderungsgesetz, in dem klar geregelt ist, welche Faktoren sich positiv auf eine positive Entscheidung auswirken und welche ihr entgegenstehen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Flüchtlinge hätten einen wirkmächtigen Anreiz, sich darum zu kümmern, nach einer gewissen Zeit finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, man würde den Integrationswilligen eine langfristige Perspektive geben und sie nicht mehr von Duldung zu Duldung im Ungewissen lassen, unsere Gesellschaft könnte die dringend benötigten Arbeitskräfte akquirieren - und müsste nicht mehr "die Falschen" abschieben.

Ein Einwanderungsgesetz könnte außerdem endlich feste Kriterien für all diejenigen schaffen, die nicht vor Verfolgung fliehen - und die deshalb - zurecht - keinen positiven Asylbescheid bekommen. Und schließlich könnte es endlich Schluss machen mit der sehr deutschen Angewohnheit, Menschen auch nach Jahren des integrierten Lebens in Deutschland immer noch als Gäste anzusehen, die "irgendwann nach Hause zurück müssen".

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