Flüchtlinge in Deutschland: Der Verteilungskampf

Asylbewerber werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt - doch in der aktuellen Krise funktioniert das System nicht. Wie ist die Lage kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel?

Flüchtlinge in Berlin: Lange Schlangen vor der Registrierungsstelle

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

München, Passau, Freilassing - das sind die deutschen Hotspots in der Flüchtlingskrise. Zehntausende Menschen sind hier in den vergangenen Wochen angekommen. Tausende sind mit Sonderzügen weitergereist in andere Bundesländer.

Die EU-Länder streiten untereinander über ein Quotensystem - aber wie gerecht ist die Situation eigentlich innerhalb Deutschlands? Ein Thema, das an diesem Donnerstag auch für Diskussionen beim Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise sorgen dürfte.

Es braucht Geld, Logistik, Unterkünfte. Naturgemäß gibt es Streit. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beklagte mangelnde Solidarität angesichts der vielen anreisenden Menschen. Zuletzt zeigte er sich von allen Bundesländern - außer Nordrhein-Westfalen - enttäuscht. "Das ist einfach lächerlich", sagte er. München übernehme praktisch alleine eine nationale Aufgabe.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich beschwert, dass die Verteilung im Land nicht funktioniere. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat schon im Sommer vorgeschlagen, den vereinbarten Verteilschlüssel auch mal außer Acht zu lassen. Dafür kassierte er von seinem Magdeburger Kollegen Reiner Haseloff eine klare Absage: "Das ist ein bewährtes Instrument, das wir auf keinen Fall abschaffen sollten."

Eigentlich sollte es so laufen: Der sogenannte Königsteiner Schlüssel legt fest, welchen Anteil der Asylbewerber in Deutschland die einzelnen Bundesländer aufnehmen müssen. Die Quote berechnet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl. (Lesen Sie hier mehr zum Königsteiner Schlüssel) Nordrhein-Westfalen zum Beispiel müsste demnach mehr als ein Fünftel aller Flüchtlinge unterbringen.

Doch seit Wochen funktioniert das System nicht mehr so wie gedacht. Der Grund: Bis Flüchtlinge überhaupt registriert worden sind und mithilfe des Computersystems Easy über Deutschland verteilt werden können, dauert es Tage oder Wochen. Doch auch in dieser Wartezeit müssen die Menschen ja untergebracht werden - und so liegen manche Länder ständig über der eigentlich für sie vorgesehenen Quote.

Zudem hakt es bei der Verteilung auf die Kommunen oder Bezirke innerhalb der einzelnen Bundesländer. Aus Hamburg und Berlin etwa heißt es, man fülle die Unterkünfte auf, egal wo ein Platz frei werde. Das einzige Ziel sei es, Obdachlosigkeit zu verhindern.

Verschärft hat sich die Situation seit Anfang September, als Kanzlerin Merkel syrischen Flüchtlingen die Einreise genehmigte. Seitdem funktionierte die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel nicht mehr. Bayern regelte die Aufnahme auf dem kurzen Dienstweg mit anderen Bundesländern. Es liege in der Natur des beschriebenen Verfahrens, dass der Königsteiner Schlüssel zunächst nicht eingehalten werden konnte, so das Bundesinnenministerium. Seit Beginn dieser Woche habe aber der Bund in Abstimmung mit den Ländern die Verteilung der Flüchtlinge übernommen.

Wie ist die aktuelle Situation? SPIEGEL ONLINE hat in den Bundesländern nachgefragt. Die gelieferten Daten sind nicht eins zu eins miteinander zu vergleichen - aber sie geben einen Überblick. In einigen Bundesländern ist die Lage besonders angespannt.

• In Bayern sind seit Anfang September mehr Flüchtlinge angekommen als in den ersten acht Monaten dieses Jahres zusammen - nämlich mehr als 135.000. Wie viele von ihnen in andere Bundesländer weiterreisten, darüber konnte das Ministerium keine Angaben machen.

• Auch Nordrhein-Westfalen, wohin mehrere Sonderzüge mit Flüchtlingen aus Bayern gefahren sind, zählt große Zuwächse: In der letzten Augustwoche seien 7000 Flüchtlinge angekommen, in der ersten Septemberwoche 10.000. In der zweiten Septemberwoche kamen 15.000 Flüchtlinge in dem Land an.

• Rund 8400 Flüchtlinge erreichten allein seit dem 5. September Berlin.

• In Hamburg kamen im August 6676 Flüchtlinge an. Mitte September zählte die Innenbehörde an einigen Tagen doppelt so viele Ankömmlinge wie im Vormonat.

• Hessen hat mit Frankfurt einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Menschen, die in dem Bundesland ankommen, werden anschließend in andere Länder gebracht - davor müssen sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen Hessens registriert werden.

• Bremen klagt: Man habe in den vergangenen vier Wochen rund 1700 Flüchtlinge aufgenommen, davon seien rund 500 noch nicht im Erstaufnahmesystem registriert. Insgesamt verzeichne Bremen beinahe doppelt so viele Flüchtlinge, wie es nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen müsste.

• Schleswig-Holstein verzeichnete vom 5. bis zum 21. September die Zahl von mehr als 7200 eingereisten Migranten - rund 1300 mehr, als das Land in dieser Zeit nach eigenen Angaben laut Königsteiner Schlüssel hätte aufnehmen müssen.

• In Sachsen sind im August 5759 Flüchtlinge angekommen, rund 2500 von ihnen sind noch nicht über das Easy-System erfasst. Seit dem 1. September 2015 reisten über 6000 weitere Menschen an.

• Niedersachsen geht von 61.000 Flüchtlingen aus, die bisher seit Anfang des Jahres gekommen sind. Unter ihnen sind rund 3800 Menschen, die das Land seit Anfang September aus Bayern aufgenommen hat und rund 9000 noch nicht registrierte Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Je mehr Flüchtlinge Länder und Kommunen aufnehmen, desto höher natürlich die Ausgaben. Und die sind einem Zeitungsbericht zufolge schon im ersten Halbjahr 2015 höchst ungleich verteilt gewesen.

Während in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz jede Kommune im Schnitt 20 Euro pro Einwohner für Asylbewerber habe aufbringen müssen, waren es zum Beispiel im Saarland nur acht und in Bayern 13 Euro.

Weiterer Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist vorprogrammiert.

Mitarbeit: Claudia Niesen