Flüchtlingspolitik Kretschmann nimmt Seehofer in Schutz

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann eckt in den eigenen Reihen immer wieder an. Jetzt verteidigt er sogar CSU-Chef Seehofer gegen Kritik.
Ministerpräsident Kretschmann

Ministerpräsident Kretschmann

Foto: Marijan Murat/ dpa

Horst Seehofer ist für seine populistischen Parolen und seinen harten Kurs in der Asylpolitik oft kritisiert worden. Von rhetorischer Brandstiftung war da die Rede, von Maulheldentum oder von Menschenverachtung. Zuletzt schimpfte Katrin Göring-Eckardt gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Der CSU-Chef "ermuntere" den fremdenfeindlichen "Mob", sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Nun nimmt ausgerechnet ein anderer prominenter Grüner Seehofer in Schutz. Den bayerischen Ministerpräsidenten "in die rechtsextreme Ecke zu schieben", sagt Winfried Kretschmann in der "taz", sei "völlig überspannt".

Es ist schon fast zur Normalität geworden, dass der baden-württembergische Ministerpräsident und seine Parteispitze - vorsichtig formuliert - unterschiedlicher Auffassung sind. Dieser Tage ganz besonders. Kretschmann will Mitte März im konservativ geprägten Baden-Württemberg wiedergewählt werden. Da kann er allzu lautes Gezeter von links nicht gebrauchen.

Kretschmann lobt Kanzlerin Angela Merkel, wo er kann, er half der Regierung bei der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, er findet markige Worte gegen straffällige Asylbewerber oder kritisiert Parteikollegen Volker Beck im Drogenskandal.

Und nun sogar eine Fast-Verbrüderung mit Horst Seehofer. Mit dem Mann, der seit Monaten gegen Merkels liberale Flüchtlingspolitik schießt.

Der Grünen-Politiker betont in der "taz" gar: "Wenn ich sehe, was die Bayern an Integrationspolitik machen, wie sie die Leute unterbringen, daran ist nichts zu kritisieren."

Seehofers Bayern als Paradebeispiel in der Zuwanderungspolitik? Für viele Grüne dürfte dies zumindest irritierend sein.

Auch dem Vorwurf, die CSU wolle das Land vor Flüchtlingen abschotten, widerspricht Kretschmann. Er sei zwar nicht Seehofers Meinung. "Aber wer von einer Obergrenze von 200.000 spricht, der schottet sich doch ganz offensichtlich nicht ab", sagte Kretschmann mit Blick auf eine entsprechende Äußerung Seehofers.

Kein Verständnis zeigte Kretschmann dagegen für Seehofers Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin: "Das geht überhaupt nicht."

Auch seinen baden-württembergischen Parteikollegen Boris Palmer nahm Kretschmann vor Kritikern aus den eigenen Reihen in Schutz. Parteichefin Simone Peter hatte Tübingens Oberbürgermeister vorgeworfen, mit einem umstrittenen Interview "rechten Hetzern" entgegenzukommen. Kretschmann kritisierte zwar Palmers Aussage, die derzeitige Aufnahmepraxis Geflüchteter sei "Ponyhof-Politik", als "nicht hilfreich". Sachlich habe Palmer jedoch "nichts Skandalöses" geäußert.

kev/AFP/dpa
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