Flüchtlinge Schäuble nennt Streit über Obergrenze überflüssig

Soll es eine Flüchtlingsobergrenze geben? Das ist eine zentrale Frage für die Koalitionsverhandlungen. Wolfgang Schäuble spricht nun von einem "Scheinstreit" - und mahnt im Umgang mit der AfD zu Gelassenheit.

Wolfgang Schäuble
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Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Notwendigkeit, eine Obergrenze für Flüchtlinge in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen. "Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen", sagte er der Feiertagsausgabe der Zeitung "Bild am Sonntag". Es werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe.

Zugleich verteidigte der CDU-Politiker die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: "Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein."

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Die CDU lehnt das ab. Auch die möglichen Koalitionspartner Grüne und FDP sind dagegen.

Schäuble glaubt dennoch daran, dass eine Jamaikakoalition zustande kommt: "Es wird sich ein Weg finden", sagte er der Zeitung. Schon am Vortag hatte Schäuble in Paris nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gesagt, er sei "ganz überzeugt", dass die vier Parteien die nächste Regierung bilden würden. "Das wird ein bisschen Zeit brauchen", aber es werde eine "sehr gute und auch proeuropäische Regierung" sein.

Schäuble war acht Jahre lang Bundesfinanzminister. Schon vor der Wahl Ende September hatte er eigenen Angaben zufolge entschieden, das Amt nicht mehr anzustreben. Der 75-Jährige soll neuer Bundestagspräsident werden.

In den neuen Bundestag wird erstmals auch die AfD einziehen. Schäuble rief in diesem Zusammenhang zu Gelassenheit auf. Jeder Abgeordnete sei dem Grundgesetz verpflichtet, sagte er. "Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen, noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern."

aar/AFP/dpa



insgesamt 106 Beiträge
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jayjayjayjay 03.10.2017
1. Eigenlob
stinkt, sollte der Herr, der in einer "flüchtlingskriese" (Bürokratiekriese bittesehr) eine schwarze Null hingestellt hat, wissen…
americanangel 03.10.2017
2. Kommt nicht so oft vor
Aber diesmal hat Schäuble die richtige Wortwahl getroffen
alsterhai 03.10.2017
3. Alter Mann, sei vernünftig
Schon schade, dass Herr Dr. Schäuble im Oktober 2017 einen derartigen Unsinn von sich gibt. In zahlreichen fiskalen Disziplinen hat er sich jahrelang einen exzellenten Ruf verdient. Doch er ist zu nahe dran an der Clique, dass er nun versteht, dass im Jahr 2017 viele Wähler nicht mehr auf Frau Merkel setzen. Die CDU wird auch wegen ihm bedeutungsloser, neue Kräfte füllen diese Lücken.
zappovolador 03.10.2017
4. Recht so!
Selbst als AFD Wähler schließe ich mich dieser Aussage an. Eine Obergrenze für Flüchtlinge darf es in unserem Rechtsstaat gar nicht geben, sonst wäre ja unsere Rechtstaatlichkeit gefährdet oder schon besser gesagt, abgeschafft! Vielmehr sollte intensiver und genauer geprüft werden, wann der sogenannte "Flüchtlingsfall" zutrifft. Auch ich würde immer den besten Weg für mich wählen, um mein Ziel zu erreichen, muss jedoch auch erwähnen, dass mir auffällt, dass mir überwiegend junge Menschen auffallen, die sich als Flüchtlinge bewerben. Ich kann nur von mir behaupten, dass ich an deren Stelle für mein Land stehen würde und es auch entsprechend verteidigen würde. Dementsprechend sehe ich diese Personen als "Weicheier" an, die jedoch eine relaxte Auszeit erleben sollten, um sich Ihrer Verantwortung klar zu werden. Dafür sind natürlich entsprechende Maßnahmen bereitzustellen, die ich komplett, oder aus Unwissenheit vermisse. Familien oder gefolterte Personen schließe ich aus diesem Kontext natürlich aus. Aber bitte: Bildet den Rest aus und gebt Ihnen Mut, Ihr Vaterland zu verteidigen, dann verschwindet die Obergrenze automatisch, die ist dann nur noch Pillepalle!!!
josipawa 03.10.2017
5. Großer Respekt
gebührt Herrn Schäuble. Er ist der erste aus der aktuellen Regierung, der ganz offen artikuliert, dass es sich bei der Obergrenze um ein inszeniertes good-cop-bad-cop-Spiel handeln dürfte. Es gebe kaum inhaltliche Differenzen. Der Scheinkonflikt ist der CSU bei der Wahl jedoch vor die Füße gefallen, weil sie als zahnloser Tiger dastand, der law and order gerne versprechen würde, aber nicht bieten kann. Die Menschen erwarten von der Politik jedoch Sicherheit. Und da ist zu viel passiert, als das man annehmen könnte, die Menschen seien bereit, das einfach so hinzunehmen. Nicht nur in Bayern, aber eben auch in Bayern.
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