Flüchtlingsbehörde warnt Süssmuth-Vorschläge verzögern Asylverfahren

Experten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge warnen: Die Pläne der rot-grünen Zuwanderungskommission verzögern die Asylverfahren und machen sie zum Spielball politischer Interessen.

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Kommissionschefin Süssmuth: "Abstruse Annahme"
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Kommissionschefin Süssmuth: "Abstruse Annahme"

Berlin - Am Mittwoch präsentiert die Zuwanderungskommission der Regierung offiziell ihren Bericht. Die Kommission unter der Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth macht darin unter anderem Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren. Doch schon vor der Veröffentlichung regt sich im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAfl) Kritik.

Die Pläne der Süssmuth-Kommission seien untauglich für die Beschleunigung der Verfahren, heißt es in einem Brief des Personalrats der Bafl-Außenstelle Freiburg an Süssmuth, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Im Gegenteil - sie würden "zu einer erheblichen Verlängerung der Verfahrenszeiträume führen".

Die Beamten sprechen aus Erfahrung, denn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist die Behörde, die über jeden in Deutschland gestellten Asylantrag entscheidet. Das Amt untersteht Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der auch die Zuwanderungskommission eingesetzt hat.

Der Innenminister hat jedoch keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber dem Bundesamt. Er kann die Asylentscheider weder anweisen, bestimmte Flüchtlinge als politisch Verfolgte anzuerkennen noch kann er eine Abschiebung anordnen. Will der Innenminister gegen eine Asylentscheidung des Bundesamtes vorgehen, muss er den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (BBfA) mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht beauftragen.

Abschaffung ist "kein geeignetes Mittel"

Die Süssmuth-Kommission schlägt nunmehr vor, das Amt des Bundesbeauftragten abzuschaffen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. "Kein geeignetes Mittel" urteilt der Personalrat des Bundesamtes in seinem Brief an die CDU-Politikerin. Schließlich sei der Bundesbeauftragte an gerade einmal zwei Prozent aller Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt. Daher sei die Annahme, eine Abschaffung des Beauftragten würde die Prozesse beschleunigen, "abstrus".

Im Gegenteil - durch die Abschaffung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten würden die Verfahren in die Länge gezogen, argumentieren die Kritiker. Mit dem Bundesbeauftragten würde auch die Weisungsungebundenheit der Asylentscheider wegfallen. Das Innenministerium würde dann die direkte Kontrolle über das Bundesamt ausüben und mit zahlreichen Verwaltungsvorschriften die Asylverfahren in die Länge ziehen, prophezeien die Verwaltungspraktiker.

Zudem könnten Asylanträge zum Spielball politischer Interessen werden. Die Vielzahl der zu erwartenden Verwaltungsvorschriften erschwere eine Einzelfallprüfung. Denn der Schutz von politisch Verfolgten lasse sich nicht durch Verwaltungsanweisungen gewährleisten. Am Ende würde "nicht mehr das persönliche Verfolgungsschicksal im Mittelpunkt der Beurteilung" stehen, warnen die Flüchtlingsexperten.

Vorwurf: Kommission hat Personalmangel nicht berücksichtigt

Das Bundesamt sei aber bisher gerade deshalb unabhängig von Weisungen des Innenministers, um "die Asylentscheidungen von jeglicher politischer Einflussnahme frei zu halten". Die Pläne der Zuwanderungskommission seien dieser "Rechtskultur" abträglich, argumentieren die Beamten.

Die wahre Ursache für die langwierigen Verfahren sehen die Verwaltungspraktiker ganz woanders. Sie liege in der "mangelnden Personalausstattung" des Bundesamtes und der Gerichte, heißt es in dem Brief. Dadurch hätte sich die Zahl der Altfälle zwischen Januar 1999 und Mai 2001 von 45.000 auf 83.000 knapp verdoppelt. Diesen Misstand zu prüfen, habe die Süssmuth-Kommission versäumt, monieren die Flüchtlingsexperten.



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