Abgesagte Flüchtlingsfeier in Heidenau Sachsen kapituliert

Nicht genug Polizisten, um die Sicherheit zu gewährleisten - deswegen ist in Heidenau eine Willkommensfeier für Flüchtlinge abgesagt worden. Sollte es dabei bleiben, wäre das erbärmlich für Sachsen und Ministerpräsident Tillich.

Randale in Heidenau (Archivbild): Kapituliert die Polizei diesmal vor dem Mob?
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Randale in Heidenau (Archivbild): Kapituliert die Polizei diesmal vor dem Mob?

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Wochenende für Wochenende werden Tausende Polizisten durch die Republik gekarrt. Sie schützen die normalen Fußballfans vor Hooligans und sorgen dafür, dass diese sich gegenseitig nicht ungehindert die Köpfe einschlagen. Auch bei politischen Großveranstaltungen und wichtigen internationalen Treffen wie zuletzt beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau helfen Beamte aus anderen Bundesländern und Bundespolizisten aus. Jeder Baum, jedes Straßenschild wird geschützt.

Und nun, da die Welt auf das ostsächsische Heidenau schaut, soll es nicht genügend Polizisten geben, um dort eine Willkommensfeier für Flüchtlinge zu schützen? So absurd das klingt: Mit genau dieser Begründung hat das zuständige Landratsamt die Feier und alle weiteren öffentlichen Versammlungen bis Montagmorgen untersagt. Selbst die Polizeigewerkschaft GdP hält das für untragbar. Sie spricht von einem "Kniefall vor dem Mob".

Das einzig Positive daran wäre: Auch die Fremdenfeinde dürfen dann nicht auf die Straße gehen.

Der Mob von Heidenau hat ja schon eine ganze Menge geschafft: Ein Wochenende lang randalierte er vor dem Flüchtlingsheim und brachte die Kleinstadt damit auf die internationale Landkarte, zuletzt beschimpfte man die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch auf übelste Art und Weise und warf ihr Eier hinterher. So etwas hat Angela Merkel noch nicht erlebt in diesem Land.

Die Fremdenfeinde in und um Heidenau fühlen sich gerade sehr mächtig. Es gibt Flüchtlinge, die sich inzwischen weigern, in die dortige Unterkunft verlegt zu werden.

Aber soll man den selbsternannten Patrioten, die in Wahrheit das genaue Gegenteil sind, nun auch noch diesen Triumph bereiten? Denn dass die Behörden aus Angst vor ihnen eine öffentliche Feier für die Flüchtlinge untersagen, weil sie den Schutz nicht garantieren können, wäre nichts anderes: eine Kapitulation des Staats. Ein privates Willkommensfest in einem Garten ist keine Alternative.

Es ist höchste Zeit, dass man in Sachsen aufwacht. Wenn das Landratsamt in Pirna weiter dösen möchte, vielleicht fühlt sich ja die Landesregierung zuständig. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat beim Besuch mit der Kanzlerin erlebt, welche Sachsen es in seinem Land neben den vielen Rechtschaffenen und demokratisch Gesinnten auch gibt - und wie sie dem Freistaat und dem ganzen Land schaden.

Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben es in der Hand, entweder genügend Polizisten aus dem Rest des Landes nach Heidenau zu bringen - oder eben anderswo Verstärkung zu erbitten. Tillichs Draht zum sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Innenminister Thomas de Maizière ist ja praktischerweise auch sehr eng: De Maizière untersteht die Bundespolizei. Und selbst die Kanzlerin hat ja schon solche Unterstützung angeboten.

Es ist eine Frage des politischen Willens. Dabei sollte den Verantwortlichen klar sein, was hier auf dem Spiel steht: Ministerpräsident Tillich hat angekündigt, das Gewaltmonopol des Staats zu garantieren. Jetzt sieht es so aus, als seien dies nur hohle Worte.

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Jeannette Corbeau

Florian Gathmann ist Redakteur im Parlamentsbüro von SPIEGEL ONLINE in Berlin. Er beobachtet Joachim Gauck schon seit seiner ersten erfolglosen Präsidentschafts-Kandidatur 2010.

E-Mail: Florian_Gathmann@spiegel.de

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