Brennende Flüchtlingsheime Opposition gibt Union Mitschuld an Anschlägen

"Rassismus salonfähig gemacht": Nach der Attacke auf bayerische Flüchtlingsunterkünfte sehen Grüne und Linke die Verantwortung auch bei Union und AfD. Diese machten Stimmung auf Kosten von Ausländern.

Hakenkreuze an Flüchtlingsheim in Vorra: Täter noch nicht ermittelt
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Hakenkreuze an Flüchtlingsheim in Vorra: Täter noch nicht ermittelt


Berlin - Noch ist nicht klar, wer hinter dem mutmaßlich fremdenfeindlichen Brandanschlag im fränkischen Vorra steckt, eine Sonderkommission ermittelt. Auf politischer Ebene nutzen Linke und Grüne den Vorfall jedoch schon einmal für eine Attacke auf Union und Alternative für Deutschland (AfD).

Diese tragen laut den Oppositionsparteien eine indirekte Mitverantwortung für den Anschlag auf die drei fast bezugsfertigen Flüchtlingsunterkünfte. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der "Leipziger Volkszeitung", in einem politischen Klima, "wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt". Auch die Märsche des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden betrachtet der Linke-Politiker mit Sorge: "Da zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab."

Die AfD, so Riexinger, stehe "Pegida ohnehin näher als dem Grundgesetz". Aber auch die Union "bricht ein weiteres Tabu nach rechts, indem sie offen Verständnis für fremdenfeindliche Demonstrationen äußert". Zuletzt hatte sich unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière entsprechend geäußert. Man müsse die "Sorgen" der Bürger ernst nehmen, sagte er am Donnerstag.

Die Pegida-Gruppierung hatte am vergangenen Montag in Dresden rund zehntausend Menschen auf die Straße gebracht - so viele wie noch nie.

Seehofer: Null Toleranz für rechte Umtriebe

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warf der CSU vor, sie habe in den vergangenen Monaten mit populistischen Vorstößen zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen. "Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachschütteln", so der Grünen-Politiker in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der so gescholtene bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Bayern scharf verurteilt. Die Anschläge auf Asylheime "sind schändliche Taten, die wir aufs Schärfste verurteilen", sagte der CSU-Chef am Samstag. Er fordere "null Toleranz" für rechtsradikale Umtriebe.

Die CSU hatte sich zuletzt mit einem Vorstoß zur deutschen Sprache unter Migranten ins Gerede gebracht. Laut dem Leitantrag sollten sich Ausländer auch zu Hause auf Deutsch unterhalten. Nach Spott und scharfer Kritik entschärfte die Partei den Antrag.

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