Haushaltsplanung Laschet kritisiert Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen

Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen - und damit Geld sparen. Das hält Ministerpräsident Armin Laschet für gefährlich.

Armin Laschet (im November 2018)
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Armin Laschet (im November 2018)


"Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel": Mit deutlichen Worten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Pläne von Olaf Scholz (SPD) kritisiert, wonach Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen gekürzt werden sollen. "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

Politik müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten, sagte Laschet weiter. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Integration zu unterstützen. "Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren".

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beklagte, die von Scholz geplante Pauschale sei zu gering. Scholz versuche, "sich zulasten der Länder davonzustehlen", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Er gehe davon aus, "dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite" kommen werde.

Kritik daran hatte am Montag auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, geübt. "Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber - auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde - erst einmal in Deutschland bleiben.

vks/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 137 Beiträge
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Seite 1
christoph_schlobies 19.03.2019
1.
Gefährlich,weil es den Menschen endlich klarmacht ,dass gegen alle Beteuerungen,dass das alles nichts kostet,- endlich klarmacht,welche wahnwitzige Verpflichtung wir uns ohne Not aufgeladen haben,
claus7447 19.03.2019
2. Das verstehe ich nicht
Sind nicht die Protagonisten der CDU CSU diejenigen die dringend immer wieder darauf hinweisen zu reduzieren und auf Sachleistungen umzuschalten. Nichts anderes macht der Finanzminister.
ddcoe 19.03.2019
3. Einspruch Herr Laschet
Natürlich brauchen Flüchtlinge unsere Unterstützung - das steht ausser Frage. Aber die Gesamtsituation sollten wir schon im Auge behalten. Solange in Deutschland Tausende Rentner - mit deutlich steigender Tendenz aus ihren Wohnungen fliegen, weil sie nicht mehr bezahlen können und ihren Lebensunterhalt durch das Sammeln von Flaschen sichern müssen - so lange ist es nicht verwerflich, auch bei den Flüchtlingen zu sparen. Die soziale Verantwortung der Union befindet sich wirklich im freien Fall.
kenterziege 19.03.2019
4. Es geht nicht um Flüchtlinge - es geht schlicht um Geld
Normalerweise sind die Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich. Das kostet Geld. Wer hat die Situation zu verantworten? Aussen- und Grenzpolitik ist Sachs des Bundes. Also soll der Kassenwart mal zahlen. Wenn in den nächsten Jahren das Budget kleiner wird, kommen die heftigen Auseinandersetzungen. Bisher wurde manches mit Geld zugeschüttet. Deutschland ist im inner-europäischen Vergleich keine reiche Nation. Das sollte man immer bedenken.
rheinufer9365 19.03.2019
5. Auch hier hat die CDU-Führung
seit langem verschlafen Herrn Laschet darauf hinzuweisen, dass er politisch in der SPD oder bei den Grünen besser aufgehoben und bei denen wohl eher seine politische "Heimat" wäre.
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