Brandbrief zur Flüchtlingspolitik 44 Unionsabgeordnete gegen Merkel

Der Brandbrief ist zugestellt: 44 Parlamentarier der Union fordern in einem Schreiben an Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Tatsächlich sei die Zahl der Unterstützer noch höher, sagen die Initiatoren.
Merkel: Unionsabgeordnete schickten Brandbrief an die Kanzlerin

Merkel: Unionsabgeordnete schickten Brandbrief an die Kanzlerin

Foto: Michael Sohn/ AP/dpa

Tagelang wurde über die Form des Protests gestritten, jetzt soll der Brandbrief im Kanzleramt eingegangen sein. Am Dienstag wurde Angela Merkel ein fünfseitiges Schreiben mit 44 Unterschriften aus der Unionsfraktion zugestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Die Parlamentarier fordern die Regierungschefin darin auf, ihre Flüchtlingspolitik zu korrigieren.

"Wir erwarten wie in früheren Fällen innerhalb einer Woche eine Antwort der Bundeskanzlerin", sagte einer der Initiatoren der Nachrichtenagentur Reuters.

Tatsächlich soll die Zahl derer, die einen Kurswechsel Merkels fordern, deutlich höher sein als die Zahl der Unterzeichner. Insgesamt unterstützten rund hundert Unionsabgeordnete die Forderung nach strikter Anwendung des Dublin-Abkommens, hieß es bei den Initiatoren. Das wäre rund ein Drittel der Fraktion.

Die Rechnung geht so: Beim aktuellen Brief an Merkel habe man bewusst nur drei CSU-Abgeordnete unterschreiben lassen, der Rest seien alles CDU-Parlamentarier, heißt es. Aber: Die 56 Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatten bereits auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Kurswechsel und ein entschiedeneres Zurückweisen von Flüchtlingen und Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert. Demnach könnten dort auch Bürgerkriegsflüchtlinge zurückgewiesen werden, weil sie einen Asylantrag in dem ersten EU-Staat hätten stellen müssen, das sie betreten.

Zählt man die gesamte CSU-Landesgruppe und die Gruppe der Unterzeichner des Merkel-Briefes zusammen, kommt man auf mehr als hundert Kritiker.

Zu den Unterzeichnern des Briefs aus der Fraktion gehören etwa der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), aber auch die Innenpolitiker Clemens Binninger, Armin Schuster oder Wolfgang Bosbach. Auch mehrere CDU-Wirtschaftspolitiker haben unterschrieben, darunter der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, als einer der Initiatoren des Briefes sowie Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT).

Im Brief der Merkel-Kritiker heißt es: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Bei ihrem Besuch am Mittwoch in Kreuth erhält Merkel auch einen Brief von mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordneten. Darin fordern sie neben der Korrektur der Flüchtlingspolitik eine Obergrenze für die Zuwanderung. "Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben. "Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015." Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Mehrfach hatte die Kanzlerin Fraktion und Partei zuletzt um mehr Zeit gebeten, um ihre Pläne für eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise umzusetzen. Der Bundesparteitag Mitte Dezember und auch der CDU-Vorstand bei seiner Klausurtagung Anfang Januar gaben ihr dafür Rückendeckung.

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