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02. November 2016, 17:34 Uhr

Kabinettsbeschlüsse

Länder erhalten für Flüchtlingsintegration 2,5 Milliarden Euro mehr

Seit Beginn der Flüchtlingskrise stritten sich Bund und Länder über die Kosten - jetzt hat das Kabinett eine neue Summe beschlossen. Die Regierung einigte sich zudem auf eine Verlängerung des Einsatzes im Südsudan.

Die Länder erhalten von der Regierung für die Integration der Flüchtlinge größere finanzielle Unterstützung. Zusätzlich stehen 2,55 Milliarden Euro für dieses Jahr und 1,16 Milliarden Euro für 2017 zur Verfügung.

Insgesamt erhalten die Länder und Kommunen damit bei den anfallenden Integrationskosten allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund. Darin ist unter anderem auch die Entlastung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enthalten, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber sowie die Integrationspauschale. Bis einschließlich 2020 sollen es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.

Das Kabinett beschloss außerdem:

mho/dpa

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