Kabinettsbeschlüsse Länder erhalten für Flüchtlingsintegration 2,5 Milliarden Euro mehr

Seit Beginn der Flüchtlingskrise stritten sich Bund und Länder über die Kosten - jetzt hat das Kabinett eine neue Summe beschlossen. Die Regierung einigte sich zudem auf eine Verlängerung des Einsatzes im Südsudan.

Flüchtlinge in einer Unterkunft in Passau
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Flüchtlinge in einer Unterkunft in Passau


Die Länder erhalten von der Regierung für die Integration der Flüchtlinge größere finanzielle Unterstützung. Zusätzlich stehen 2,55 Milliarden Euro für dieses Jahr und 1,16 Milliarden Euro für 2017 zur Verfügung.

Insgesamt erhalten die Länder und Kommunen damit bei den anfallenden Integrationskosten allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund. Darin ist unter anderem auch die Entlastung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enthalten, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber sowie die Integrationspauschale. Bis einschließlich 2020 sollen es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.

Das Kabinett beschloss außerdem:

  • den Bundeswehr-Einsatz im Südsudan bis Ende 2017 zu verlängern: Der Einsatz ist nicht unumstritten. In einem unabhängigen Bericht hieß es kürzlich, der Einsatz der Uno-Blauhelmtruppen sei "chaotisch und unwirksam". Auch die Entsendung deutscher Soldaten für die Friedensmission in der sudanesischen Konfliktregion Darfur soll fortgesetzt werden. Das Mandat sieht für beide Einsätze eine Obergrenze von je 50 Soldaten vor. Der Bundestag muss noch zustimmen. Zuletzt waren in Darfur sechs Deutsche im Einsatz, im Südsudan 14. Der Südsudan ist seit 2011 unabhängig, seit fast drei Jahren herrscht in dem ostafrikanischen Land Bürgerkrieg.
  • Neue Regeln für Fenster am Arbeitsplatz, die Teil einer neu gefassten Arbeitsstättenverordnung sind. Arbeitsräume sollen ausreichend Tageslicht und Fenster haben, außer, wenn es die baulichen Gegebenheiten nicht zulassen. Zudem soll unter anderem auch eine Kleiderablage zur Verfügung stehen, sofern es keine Umkleideräume gibt. Die Verordnung soll im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann in Kraft treten.
  • die Neuregelung des Anbauverbots für Genpflanzen: Der Anbau etwa von Genmais ist in der EU nicht grundsätzlich verboten, die Mitgliedsstaaten können ihn aber innerhalb ihrer Landesgrenzen verhindern. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf teilt die Verantwortung für solche Verbote zwischen Bund und Ländern auf. Kritiker befürchten einen "Flickenteppich" von Ausnahmen, weil aus ihrer Sicht die Hürden für ein deutschlandweites Verbot zu hoch sind. Bisher werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut, weder für Tierfutter noch als Nahrungsmittel für Menschen. Der Handel damit ist allerdings nicht verboten, die Produkte müssen lediglich ausreichend gekennzeichnet sein.

mho/dpa



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