Flüchtlinge Deutschland will Syrer wieder in andere EU-Länder zurückschicken

Neue Überraschung in der Flüchtlingspolitik: Das Dublin-Verfahren soll laut Innenministerium wieder auf syrische Flüchtlinge angewendet werden. Welche Folgen hat das?

Bundesinnenminister de Maizière (CDU): Signal an EU-Partner
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Bundesinnenminister de Maizière (CDU): Signal an EU-Partner


Das Dublin-Abkommen regelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen. Dort sollen sie sich registrieren lassen, und dort sollen sie auch bleiben.

Doch seit August hat die Bundesregierung diese Regel nicht mehr auf syrische Flüchtlinge angewendet, die den Hauptanteil der bisher rund 800.000 in diesem Jahr nach Deutschland Geflüchteten stellen.

Nun aber sorgt eine Information aus dem Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für Aufsehen: Flüchtlinge aus Syrien sollen künftig wieder häufiger in andere EU-Länder zurückgeschickt werden. Das Dublin-Verfahren werde aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten - außer Griechenland - angewendet, teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Dienstag in Berlin mit. Dies gelte seit dem 21. Oktober auch wieder für syrische Flüchtlinge.

Das Bamf werde aber in jedem Einzelfall prüfen, ob es Gründe dafür gebe, die betreffende Person doch in Deutschland in ein Asylverfahren aufzunehmen. Diese Entscheidung falle vor allem auch mit Blick auf die tatsächlichen Möglichkeiten einer Überstellung in andere Mitgliedstaaten.

Im Klartext heißt das: Die Regierung revidiert damit ihre Entscheidung vom 21. August, das sogenannte Dublin-Verfahren für die große Masse der Syrienflüchtlinge aus Gründen der Verfahrensvereinfachung sowie aus humanitären Gründen vorläufig nicht mehr anzuwenden. Das Bamf gab eine entsprechende Leitlinie heraus und twitterte vier Tage später, am 25. August: "Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns faktisch nicht weiter verfolgt". Die bemerkenswerte Botschaft verbreitete sich in der ganzen Welt, auf Facebook posteten Syrer Bilder von Angela Merkel ("Wir lieben dich").

Die Kanzlerin wurde aus den eigenen Reihen für diesen Schritt seither heftig kritisiert, insbesondere von der CSU.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, das veränderte Verfahren bedeute "keine Zurückweisung an den Grenzen". Welcher Staat zuständig sei, solle vielmehr im laufenden Verfahren geklärt werden. Auch solle es keine Zurückweisungen nach Griechenland geben. Im Innenministerium betont man, dass die Entscheidung in der Realität wohl nur einen Bruchteil syrischer Flüchtlinge betreffen werde.

Tatsächlich ist die Registrierpraxis nach wie vor lasch. Noch immer erreichen die meisten Flüchtlinge Deutschland, ohne zuvor ordnungsgemäß von einem anderen EU-Land registriert worden zu sein. Und für Griechenland, wo ja die meisten Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten, wird das Dublin-Verfahren eben nach wie vor nicht angewandt.

Trotzdem ist die Entscheidung ein klares Signal an die EU-Partner, dass Deutschland nicht mehr gewillt ist, das Registrierungschaos allein zu bewältigen.

Das Innenministerium gehe davon aus, "dass alle Mitgliedstaaten ihren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen als Teil der europäischen Wertegemeinschaft ebenso gerecht werden wie Deutschland", teilte das Bamf am Dienstag weiter mit. Alle EU-Mitglieder seien "verpflichtet, ankommende Schutzsuchende ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und Asylverfahren unter Beachtung des geltenden europäischen Rechts selbst durchzuführen".

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sef/amz/dpa/Reuters

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