Jan Fleischhauer

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Flüchtlinge? Ich bin dann mal weg

Ausgerechnet die Bundesministerinnen für Familie, Arbeit und Bauen finden kaum Zeit, sich mit der Flüchtlingskrise zu befassen. Ein Blick in den Terminkalender zeigt, was für die Damen wichtiger ist. Zum Beispiel ökumenisches Klimawandern.

Wie groß ist die Flüchtlingskrise? Jedenfalls so groß, dass historische Kategorien bemüht werden. Die Bundeskanzlerin sieht die Bedeutung dessen, was auf das Land zukommt, in einer Reihe mit Westbindung und Nato-Doppelbeschluss. Andere vergleichen die Lage mit der Wiedervereinigung, womit schon mal die finanzielle Dimension angedeutet wäre, in der wir uns bewegen (zwei Billionen Euro in 25 Jahren). Manche Kommentatoren glauben sogar, dass sich an der Flüchtlingsfrage das Schicksal Europas entscheidet.

Historische Zeiten erfordern historische Anstrengungen. Was die Kanzlerin tut, wissen wir. Die meisten wären schon nach einem normalen Kanzlervormittag erledigt. Aber wie steht es mit der Familienministerin, in deren Zuständigkeit der Schutz von Müttern und Kindern fällt, der Umweltministerin, die für das Baurecht zuständig ist, oder der Arbeitsministerin, die den Arbeitsmarkt für Hunderttausende Neuankömmlinge öffnen muss?

Flüchtlingsfragen? Keine Zeit

Ein Blick auf die Terminliste der vergangenen Woche: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte zwei Auftritte, die sie für bedeutend genug hielt, dass sie die Öffentlichkeit darüber unterrichtete. Am Montag war sie in Berlin, um über den Leitantrag zur Familienpolitik für den SPD-Parteitag im Dezember zu beraten. Die richtige Aufteilung der Arbeitszeit zwischen Mann und Frau ist ein Thema, das der Ministerin sehr am Herzen liegt. Am Freitagabend besuchte Frau Schwesig einen Empfang des Lesben- und Schwulenverbands im Schweriner Rathaus.

Was dazwischen geschah? Schwer zu sagen. Fragt man in der Pressestelle nach Terminen, die mit der Flüchtlingskrise zu tun haben, heißt es, Frau Schwesig sei in "permanenten Gesprächen" zum Thema. Genaueres könne man aber nur auf eine schriftliche Anfrage hin mitteilen.

Bei den beiden anderen Ministerinnen, auf die es im Augenblick ankommt, sah es vergangene Woche nicht viel anders aus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks saß am Donnerstag auf einem Podium in Brüssel, um über den "Refit-Progress" zu diskutieren. Was immer der "Refit-Progress" sein mag, mit Flüchtlingsfragen hat er jedenfalls nicht viel zu tun. Am Samstag nahm Frau Hendricks am "ökumenischen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit" teil, der sie laut Pressevorschau "von Gevelsberg nach Wuppertal-Wichlingshausen (12 km!)" führte.

Prinzip Unbekümmertheit

Andrea Nahles fand neben einem Grußwort beim Gewerkschaftstag der IG Metall und einem Besuch der Veranstaltungsreihe "Digitales Rheinland-Pfalz" immerhin die Zeit, in einem Erstaufnahmelager in Köln vorbeizuschauen.

Wie soll man das nennen? Unbekümmertheit aus Prinzip? Gelebte Work-Life-Balance im Regierungsalltag? Aber vielleicht geben sich die Ministerinnen ja auch nur nach außen so gelassen, um die Bürger nicht noch weiter zu beunruhigen, und arbeiten im Geheimen fieberhaft an Plänen, wie die Integration der Fremden gelingen kann.

Es ist eigenartig, alle reden von Krise, aber die Welt der politischen Verwaltung scheint davon unberührt. Wo sich Leute bemühen, die Not zu lindern, packt sie inzwischen die kalte Wut. Viele Helfer sind verzweifelt - nicht weil sie das Gefühl haben, dass ihnen die Sache über den Kopf wächst, sondern weil man sie nicht helfen lässt.

Ich saß vergangene Woche bei einem Abendessen neben mehreren Leuten, die in Ostdeutschland große Wohnungsunternehmen leiten. Sie verwalten allein in Thüringen 20.000 leer stehende Wohnungen, in Sachsen sind es rund 50.000. Platz wäre also da, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch der Wille, in der Krise anzupacken, ist vorhanden. Aber es nützt nichts.

Beim Umweltschutz läuft es super

Man darf nicht einfach Wohnungen vermieten, die leer stehen. Wer Wasser und Strom abgemeldet hat, und sei es nur für einen Tag, der muss oft erst nach den neuesten Elektro- und Wasserbestimmungen sanieren, bevor er die Häuser wieder öffnet. Einer am Tisch erzählte, dass eine Unterkunft für Flüchtlinge als ungeeignet erklärt wurde, weil in den ersten Stock eine Holztreppe führte. Auch sein Angebot, den ganzen Tag einen Feuerwehrmann neben die Treppe zu stellen, brachte nichts. In Köln scheiterte die Errichtung eines Containerdorfs zunächst, weil mit Rücksicht auf brütende Vögel monatelang kein Gebüsch entfernt werden durfte.

Und es wird nicht besser werden, es wird schlimmer. Am 1. Januar tritt die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung in Kraft. Die Verschärfung wird nicht nur dafür sorgen, dass die Luft über Deutschland noch sauberer wird, sondern auch die Baukosten in die Höhe treiben. Alle Appelle an die zuständige Ministerin, die Verordnung auszusetzen, waren bislang vergeblich. Am Umweltschutz wird nicht gespart, da können noch so viele Flüchtlinge im Zelt kampieren.

Diese Woche nimmt Umweltministerin Hendricks übrigens am bundesweiten Vorlesetag teil. Einen Tag vor einem Treffen mit den Bauministern zeichnet sie außerdem die "Florida-Eis-Manufaktur" und das "Creativhotel Luise" als "Klimaschutz-Unternehmen" aus. Klimamäßig läuft es in Deutschland weiter super, da gibt es nichts.