Jan Fleischhauer

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Ein Zaun für Europa

Die Deutschen müssen sich entscheiden: Wenn sie gute Europäer sein wollen, müssen sie ihre Flüchtlingspolitik revidieren. Oder sie bestehen weiter darauf, keine Zäune zu bauen - und bringen damit alle gegen sich auf.
Zaun vor Eurotunnel bei Calais (Archivfoto): "Deutsche Regierung hat eine Meise"

Zaun vor Eurotunnel bei Calais (Archivfoto): "Deutsche Regierung hat eine Meise"

Foto: PASCAL ROSSIGNOL/ REUTERS

Mitte September stand der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann neben Angela Merkel in Berlin und beschwor die europäische Einheit in der Flüchtlingskrise. "Wir dürfen Menschen, die Asyl suchen, nicht im Stich lassen", sagte er. In einem SPIEGEL-Interview  wurde er noch deutlicher: Um die "humanitäre Ungleichheit" in Europa zu beseitigen, brauche es "Strafen gegen Solidaritätssünder", die Hilfe verweigerten.

Das bleibt von der Solidarität, wenn die Mikrofone abgeschaltet sind: Derselbe Herr Faymann, dem das humanitäre Gleichgewicht in Europa so am Herzen liegt, lässt jeden syrischen Flüchtling an die Grenze expedieren, der das Wort "Deutschland" in wenigstens einer Sprache aussprechen kann. Seine Regierung ist da sehr zuvorkommend: Man besteigt in Wien einfach einen Bus, der einen zur Grenze karrt, nur die letzten Meter muss man selber zurücklegen. Wo es unübersichtlich zu werden droht, weil man sich abseits des Trecks bewegt, weisen kleine "Germany"-Schilder den Weg.

Es gibt kein Gesetz, das von Deutschland verlangt, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Schon das Wort Flüchtling ist in dem Fall ein merkwürdig unpassender Begriff. Bei den Einreisenden handelt sich ausnahmslos um Menschen, die von einem sicheren Ort in Europa an einen anderen umsiedeln wollen, ohne dass sie für die legale Einreise über die erforderlichen Dokumente verfügen. Keine Ahnung, wie derzeit die Lage in Linz, Wien oder Graz ist, aber das Wesen von "Flucht" ist normalerweise, dass man sich Umständen entzieht, die allgemein als unmenschlich gelten.

Heuchler, Zuschauer - und Osteuropäer

So ist also die Lage in Europa: Es gibt die Heuchlerstaaten, die von Solidarität reden, bis allen die Ohren klingeln, aber sich, wenn es ernst wird, zur Seite drücken. Es gibt die großen Zuschauerländer wie Frankreich oder England, die höflich abwarten, wie sich Deutschland in der Krise schlägt. Und es gibt die Osteuropäer, die offen sagen, dass sie keine Flüchtlinge wollen. Was es nicht gibt, ist Verständnis oder gar Unterstützung für den deutschen Weg. Drei Gipfel, deren einzig greifbares Ergebnis bislang die Verteilung von 900 Asylbewerbern war, haben das zur Genüge bewiesen.

Wir dachten, man würde uns unsere harte Haltung in der Griechenlandkrise übel nehmen, aber das war ein Missverständnis. Nicht der spießige Deutsche, der auf die Rückzahlung alter Schuldentitel pocht, macht den Nachbarn Angst: Es ist der Deutsche mit dem großen Herzen, der sich gegen alle Einwände entschlossen hat, die Welt bei sich aufzunehmen.

Es braucht nicht viel, und die Verwunderung schlägt in Verachtung um. Der London-Korrespondent der "FAZ", Jochen Buchsteiner, hat anlässlich des Englandbesuchs der Kanzlerin über eine Konferenz berichtet , die von dem angesehenen Verleger Lord Weidenfeld einberufen wurde und bei der die Deutschen nur Spott ernteten. Vor allem der Satz von deutscher Seite, es gebe keine Grenzen mehr, die Menschen abhalten könnten, rief dem Bericht zufolge Erstaunen hervor. Wenn dies wirklich ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, "dann gehe ich zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern".

Europa hinterm Zaun

Die Deutschen haben nach Lage der Dinge drei Möglichkeiten: Sie erweisen sich als gute Europäer und schließen sich der Meinung an, dass man den Flüchtlingen den Weg verlegen muss. Sie machen so weiter wie bisher, verzichten aber darauf, von ihren europäischen Nachbarn zu erwarten, dass sie sich an dem Hilfswerk beteiligen. Oder sie versuchen mit aller Macht, den Kontinent nach ihrem Bilde von Humanität zu formen, ohne Rücksicht auf die Verwerfungen, die das mit sich bringt.

Wie eine europäische Lösung aussehen kann, die von den Nachbarn mitgetragen wird, ist relativ nahe liegend. Sie würde bedeuten, die Freizügigkeit auf dem Kontinent zu retten, indem man die europäische Außengrenze wieder zu einer echten Grenze macht.

Die Ostgrenze der EU ist rund 6000 Kilometer lang, sie verläuft an Russland entlang, über Weißrussland und die Ukraine bis zur Republik Moldau. Hinzu kommt die Grenze zur Türkei. Wer sagt, eine solche Strecke lasse sich nicht sichern, will nicht wissen, was geht. Die Ungarn haben nicht einmal drei Monate gebraucht, um mit einem Zaun ihr Land nach Serbien hin abzuriegeln, und das ganz ohne Hilfe aus Brüssel. Der Grenzzaun, den Israel zum Westjordanland hin errichtet hat, ist 750 Kilometer lang. Die Sperranlage, die die USA von Mexiko trennt, erstreckt sich über mehr als 1000 Kilometer, und es ist absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird.

Man kann sagen, dass ein Europa mit einem Zaun drumherum nicht mehr das Europa wäre, in dem wir leben wollen. Aber was tun wir, wenn dieses Europa das Einzige ist, das zu haben ist?

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