Koalition und Flüchtlingskrise Seehofer warnt vor Millionen weiterer Zuwanderer
Koalition und Flüchtlingskrise: Seehofer warnt vor Millionen weiterer Zuwanderer
Foto: Peter Kneffel/ dpaCSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich durch die Flüchtlingskrise "ungeheuer belastet". Das berichtete der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag zum Abschluss der Klausurtagung seiner Fraktion in Wildbad Kreuth.
Die Große Koalition sei derzeit "durchaus in einer ernsten Lage", sagte Seehofer. Die Tatsache, dass es zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied gebe, wirke sich zwangsläufig auf die Arbeit der Bundesregierung aus.
Wenn es wirklich dazu komme, dass in diesem Jahr noch mehr Flüchtlinge als 2015 in der Bundesrepublik ankämen, werde Deutschland und damit auch Bayern zu einem anderen Land - und das wolle die Bevölkerung nicht. Durch das Nachholen von Familienmitgliedern werde sich die Zahl dann zusätzlich um weitere Millionen erhöhen.
Seehofer kündigte deshalb erneut an, die CSU werde die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnte Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen weiter "massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich". Die "schweren Fehler, die in Berlin gemacht werden", müssten abgestellt werden. Zu diesen Fehlern zählte Seehofer, dass der Bund bislang nicht das Angebot Bayerns akzeptiere, bayerische Landespolizei bei der Grenzsicherung zu Österreich mit einzusetzen. Auch die nicht ausreichende Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei ein schwerer Fehler.
Wenn sich nichts ändere, werde man nicht zur Tagesordnung übergehen können. Die CSU werde aber alles tun, damit sich die eigene Grundüberzeugung durchsetze. Dabei habe die Partei die ganz große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, behauptete Seehofer.
Er hatte sich schon nach dem Besuch von Merkel in Kreuth enttäuscht über die Visite geäußert. Die Kanzlerin habe "keine Spur des Entgegenkommens" gezeigt, sagte Seehofer in der ARD. Es gebe keine Anzeichen, dass Merkel auf seinen Kurs einschwenke. "Dieser Tag war enttäuschend. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu."
Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich enttäuscht. Merkels Besuch in Kreuth sei "ein Tag der verpassten Chancen" gewesen, sagte der CSU-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Die Bundeskanzlerin hätte einerseits die Gelegenheit nutzen können, die Schwesterparteien wieder zu einen und für eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. Außerdem wäre es die Chance gewesen, den Schulterschluss mit Österreich zu üben, nachdem Wien die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge angekündigt hatte. Beides ist leider nicht geschehen."
Söder betonte, dass noch vor den Landtagswahlen im März klare Entscheidungen nötig seien, wie der Zustrom von Flüchtlingen wirksam begrenzt werden soll. Ändere sich in den kommenden Wochen nichts an der derzeitigen Lage, sei eine Verfassungsklage Bayerns eine ernsthafte Option. "Wir wollen eine Lösung mit der Bundeskanzlerin. Entscheidend ist aber, dass jetzt endlich etwas passiert", sagte Söder.
Mazedonien macht Grenze zu Griechenland wieder auf
Für Flüchtlinge wird derweil die Lage auf der Balkanroute immer schwieriger. Mazedonien öffnete seine Grenze zu Griechenland zwar nach 48 Stunden wieder für Flüchtlinge. Auf der griechischen Seite warteten aber laut Augenzeugen rund tausend Menschen. Schutzsuchenden aus Irak, Syrien und Afghanistan werde die Weiterreise wieder erlaubt, berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Polizei. Sie müssten erklären, nach Österreich oder Deutschland zu wollen, berichtete das Staatsfernsehen. Migranten aus anderen Staaten wie Pakistan würden nach Athen zurückgeschickt.
In den ersten 20 Tagen des Jahres kamen nach Uno-Angaben bereits mehr als 35.450 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Die griechische Küstenwache rettete am Donnerstag 73 Menschen in der Ägäis, ein Kind starb aber nach Ankunft auf der Insel Lesbos.
Am Mittwoch hatte Österreich als erstes EU-Land angekündigt, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen. Mazedonien reagierte mit einer Einschränkung des Flüchtlingstransits, andere Balkanländer zogen nach.
