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17. September 2015, 18:52 Uhr

Flüchtlingskrise

De Maizières härteste Bewährungsprobe

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In der Flüchtlingskrise zeigen sich die Defizite von Innenminister Thomas de Maizière: Oft wirkt er nicht wie ein zupackender Politiker, eher wie ein penibler Behördenleiter. Seine Führungsqualität steht infrage.

Thomas de Maizière ist nicht zu beneiden. Der Innenminister hat eine Herkulesaufgabe zu lösen: Er muss die Flüchtlingsverteilung in Europa organisieren - und einen Ton finden, mit dem er in der öffentlichen Debatte durchdringt. Am Mittwoch war er im TV-Talk bei Anne Will, am Donnerstag reiste er ins bayerisch-österreichische Grenzgebiet.

Erkennbar ist: Der Politiker sucht verstärkt die Öffentlichkeit.

Der 61-Jährige steht unter Druck. Seit Donnerstag muss er auch an der Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für eine Neubesetzung sorgen, nachdem Behördenleiter Manfred Schmidt seinen Rücktritt bekannt gab. Aus "persönlichen Gründen", wie der Jurist mitteilen ließ.

Schmidt war in den vergangenen Tagen massiv für die schleppende Arbeit des Bamf kritisiert worden. Von mindestens 800.000 Flüchtlingen geht die Bundesregierung für 2015 aus - aber im ersten Halbjahr schaffte das Bamf nicht mehr als die Bearbeitung von 116.000 Asylanträgen. Heißt: Der Abgang könnte für de Maizière auch eine Chance sein, sich Luft zu verschaffen. Noch aber steht er im Feuer:

Es scheint, als rieben sich alle am Bundesinnenminister. Auch in der CSU ist das Murren über den Christdemokraten zu vernehmen - wenn auch bislang nur intern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gehörte am Dienstagabend zu jenen Länderchefs, die beim Treffen im Kanzleramt in Berlin deutliche Kritik an der Haltung des Bundes äußerten - und damit natürlich auch de Maizière meinten.

Einst ein potenzieller Merkel-Nachfolger

Lange Zeit galt de Maizière als ein potenzieller Nachfolger der Kanzlerin, beide verbindet eine Vergangenheit aus anderen, turbulenten Tagen: Er kennt sie seit der Endphase in der DDR, als er im Frühjahr 1990 als Westjurist und sie als Pressesprecherin der ersten und letzten demokratischen Regierung der DDR arbeiteten.

Über den Innenminister heißt es, seine Vorzüge seien seine Loyalität, auch seine Unaufgeregtheit in einer an Aufgeregtheiten nicht armen Zeit.

In der jetzigen Lage aber zeigen sich seine Defizite: Oftmals wirkt er nicht wie ein zupackender Politiker, eher wie ein penibler Behördenleiter. Bereits in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister war das zu erkennen, da musste er sich viel Kritik rund um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" anhören.

Nun steht er einer Behörde vor, die weitaus stärker in Sicherheitskategorien denkt - Stichwort Terrorismusbekämpfung -, als dass sie im Umgang mit einer Flüchtlingskrise erfahren ist. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter sagt es so: "Der Bundesinnenminister steht vor seiner größten Bewährungsprobe, in der sich entscheiden wird, ob er ein großer Bundesinnenminister ist." Angesichts des bisherigen Agierens fügt der Politiker hinzu: "Ich habe da so meine Zweifel."

Fairerweise muss man anmerken, dass manche, die ihren Ärger beim Innenminister abladen, ihre eigenen Versäumnisse zu kaschieren suchen.

Das Land Nordrhein-Westfalen, wo sich SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Kritikerin des Bundes hervortut, gibt nach Angaben der oppositionellen NRW-CDU nur 30 bis 50 Prozent der für Flüchtlinge vorgesehenen Bundeshilfen an die Kommunen weiter. Andere Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland leiteten bislang fast hundert Prozent weiter.

Wie geht es weiter mit Thomas de Maizière? Von Rücktritt jedenfalls mag kaum jemand sprechen in Berlin. Sein Verhältnis zur Kanzlerin ist nach wie vor vertrauensvoll. Es gibt auch keinen Ersatz in einer personell ausgedünnten CDU.

Zudem muss sein Ministerium im Eilverfahren wichtige Gesetze ändern, ein Ministerwechsel würde das alles nur verzögern.

Am Donnerstag sickerte durch, dass de Maizière drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber plant. So sollen dem Gesetzesentwurf zufolge Flüchtlinge, für deren Asylverfahren eigentlich ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, künftig keine Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten, sondern lediglich eine Reisebeihilfe in Form einer Fahrkarte sowie Reiseproviant. Auch wird über Arbeitsverbote für jene nachgedacht, die etwa ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu kaschieren. Und: Die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu weiteren sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

An der SPD-Basis regt sich bereits Widerstand gegen Kürzungen beim Asylbewerberleistungsgesetz - der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration, Aziz Bozkurt, wirft dem Innenminister "Verfassungsbruch" vor, fordert die SPD-Führungspolitiker auf, unmissverständlich deutlich zu machen, dass mit der SPD "solche Schikanen und Rechtsbrüche nicht machbar ist."

Es sind harte Worte. Dabei hat de Maizière oft genug gezeigt, dass er kein innenpolitischer Scharfmacher ist. Aber auch keiner, der sich Illusionen macht. Ein Satz von ihm während seines Auftritts bei Anne Will zeigte das: "Es ist nicht mit Beifall am Münchner Hauptbahnhof getan."

Mitarbeit: Anna Reimann

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