Kanzlerin unter Druck Merkels Fronten

Flüchtlingskrise, Syrien-Einsatz, Ärger in der Union: Die Kanzlerin gerät an mehreren Fronten in Bedrängnis. Muss Angela Merkel jetzt ihren Politikstil ändern?

Angela Merkel in Brüssel: Viele Krisen auf einmal
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Angela Merkel in Brüssel: Viele Krisen auf einmal

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Für Angela Merkel hängt in diesen entscheidenden Wochen alles mit allem zusammen: die Flüchtlingskrise, die EU-Verhandlungen mit der Türkei, der syrische Bürgerkrieg, der Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) und, ja, auch die wachsende Unruhe in ihren Unionsparteien.

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Heft 49/2015
Wie der "IS" seinen Krieg nach Europa trägt

Krise und Krieg in Nahost haben direkte Auswirkungen auf Deutschland und womöglich auf Merkels Kanzlerschaft. Selten hatte das Berliner politische Handeln so viel Bedeutung innen- wie außenpolitisch wie jetzt. Und das heißt eben auch: Selten konnte eine Kanzlerin so viel falsch machen wie jetzt.

Schlecht gerüstet scheint Merkel auf den ersten Blick ja nicht. Schließlich ist sie - nahezu seit Beginn ihrer Regierungszeit - die Kanzlerin der Krisen: Auf die Finanzkrise folgte die Eurokrise folgte die Griechenlandkrise folgte schließlich die Flüchtlingskrise.

"Anachronistischer Politikstil"

Erst der zweite Blick legt das Neue der gegenwärtigen Situation offen: All die Jahre zuvor regierte Merkel ruhig und ohne viel Aufhebens ein ruhiges, zufriedenes Land, das die Krisen drumherum eher protokollarisch zur Kenntnis nahm. Merkels Politik des beharrlichen Herantastens an Lösungen schien gewissermaßen passgenau.

Die Kanzlerin regelte die Dinge, die Deutschen guckten zu. Schön.

Die Flüchtlingskrise aber ist anders, mit Abwarten kann man ihr nicht begegnen und zudem zeigen sich die Deutschen jetzt politisiert. Treffend stellt die "Neue Zürcher Zeitung" mit Blick auf Merkel fest: "Ihr präsidialer, auf Konsens zielender Politikstil wirkt anachronistisch in einer Zeit, die nach raschen, womöglich unpopulären Maßnahmen verlangt."

Kontrahenten Seehofer, Merkel: Obergrenzen-Predigt des CSU-Chefs
AP/dpa

Kontrahenten Seehofer, Merkel: Obergrenzen-Predigt des CSU-Chefs

Wird Merkel also ihren Politikstil an die neue Lage anpassen? Wird sie mehr gestalten statt moderieren, mehr führen statt abwarten? Oder bröckelt längst ihre Machtbasis?

Es ist ein Kampf an mehreren Fronten, den die Kanzlerin derzeit zu bestehen hat. Der Ausgang ist ungewiss.

  • Zusammenarbeit mit der Türkei. Merkel muss die EU-Außengrenzen sichern, anders ist die Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen. Dabei setzt sie auf die Türkei. Die Türken sollen die Zuwanderung nach Europa reduzieren, im Gegenzug erhalten sie Geld für die Flüchtlingslager (drei Milliarden Euro), Visa-Erleichterungen, neuen Schwung in den EU-Beitrittsverhandlungen. Es ist Merkels Initiative, es wäre ihr Deal. Am Ende dann soll, so der Plan der Deutschen, ein Flüchtlingskontingent für die EU vereinbart werden. Problem: Die Kanzlerin begibt sich in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten Erdogan. Der Autokrat weiß die rund zwei Millionen Flüchtlinge in seinem Land als Druckmittel zu nutzen.

  • Zerstrittene EU. Merkels Kontingentplan kann nur funktionieren, wenn die anderen EU-Staaten mitmachen. Aber vor allem die Osteuropäer weigern sich. Möglicherweise wird am Ende eine Gruppe von EU-Ländern - darunter etwa Deutschland, Österreich, Schweden - das Kontingent unter sich aufteilen. Österreichs Kanzler Werner Faymann verlangte für einen solchen Fall bereits finanzielle Kürzungen bei den Osteuropäern. Problem: Merkel riskiert damit die Spaltung der EU. "Deutschland droht sich zu isolieren, und das war immer eine Katastrophe für Europa", kommentiert der SPIEGEL die europäische Zerstrittenheit.

  • Kampf gegen den IS. Merkel hat sich vom französischen Präsidenten François Hollande aus Solidarität hineindrängen lassen in eine aktivere Rolle im Syrien-Konflikt. Vier bis sechs "Tornados", eine Fregatte, Satellitenaufklärung - das ist vornehmlich Symbolpolitik. Natürlich, Deutschland darf beim gemeinsamen Kampf nicht abseits stehen. Jedoch: Merkel scheint nicht überzeugt von Hollandes Taktik, das Ziel des Einsatzes ist unklar.

  • Debatte in Deutschland. Von ihrer generellen Wir-schaffen-das-Politik in der Flüchtlingskrise rückt die Kanzlerin bisher nicht ab, hat allerdings zuletzt still nachjustiert: etwa beim Familiennachzug oder den Kontingenten, die ursprünglich nicht ihr Konzept waren. Einer neuen Emnid-Umfrage zufolge verliert sie an Zustimmung: 47 Prozent der Befragten halten Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise für falsch, 40 Prozent für richtig. Die Kanzlerin weiß: Die Akzeptanz ihrer Flüchtlingspolitik hängt auch davon ab, dass keine populistischen Verbindungen gezogen werden zwischen der Terror- und der Flüchtlingsthematik. Würde sich Europa nach den Attentaten von Paris komplett abschotten, wäre das ein Sieg für die IS-Terrormilizen. Die in den letzten Monaten gezeigte Willkommenskultur aber entlarvt ihre Ideologie.

  • Störrische Unionsparteien. Die Zeit des Kanzlerwahlvereins ist mit der Flüchtlingskrise definitiv vorbei: Die CDU ist Merkel nicht mehr die disziplinierte, folgsame Truppe, die sie zwischenzeitlich mal war; und die CSU ist ihr höchst öffentlichkeitswirksam von der Fahne gegangen, als Parteichef Horst Seehofer seine Obergrenzen-Predigt hielt, während sie, Merkel, 13 lange Minuten daneben stehen musste. Merkel wird die geänderte Stimmung wohl auch auf dem CDU-Parteitag in zwei Wochen erleben. Die Junge Union etwa will dort ebenfalls Obergrenzen für Flüchtlinge fordern. Derweil punktet die AfD in Umfragen mit ihrem Rechtskurs, liegt bundesweit deutlich über der Fünfprozenthürde. In den Unionsparteien nehmen sie das höchst besorgt zur Kenntnis.

insgesamt 218 Beiträge
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Seite 1
Oldtimer 1 29.11.2015
1. Würden viele besorgte Bürger bei einem Rücktritt.......
Beifall klatschen ? Das zu klären wäre doch einmal eine Umfrage wert und des Volkes Meinung an den Tag bringen.
burgundy2 29.11.2015
2.
Ich denke nicht, dass sie ihren Politikstil ändern muss. Sie sollte einfach gehen. "Nachjustieren", nur um an der Macht zu bleiben, das haben die deutschen Wähler nun schon oft genug von ihr erlebt. Das ist aber keine substantielle Änderung, Frau Merkel bleibt hier in etwa so inert wie ihr geistiger Ziehvater, Herr Kohl. Das grosse Glück, das sie in dieser Situation hat, ist, dass es keine ernsthafte Konkurrenz zu ihr gibt. Die CDU ist nach langen Jahren Merkel völlig indiskutabel, aber auch bei den anderen Parteien sind keine Persönlichkeiten mit Substanz erkennbar. So wird sie Deutschland wohl noch weiter erhalten bleiben, auch wenn es besser wäre, sie ginge.
rmuekno 29.11.2015
3. Gelöst hat Merkel nichts
schon gar keine Krisen. Bankenkrise, nicht durch Zutun von Merkel ausser Staatsgeld verschwenden Eurokris ist noch immer am kochen, da kommt das Dicke Ende noch, wenn wir zahlen dürfen Griechenlandkrise ist auch noch nicht ausgestanden, wer richtig zu Kasse gebeten wird sind wir Flüchtlingskrise das geht gerade erst richtig los, danke Frau Merkel für Einladung der ganzen Welt Ukraine Krise, viel bla bal und nichts erreicht Syrien und IS so wie die ganze westliche Welt Was haben wir sonst noch, Energiewende, das wurde soviel falsch gemacht wie möglich, der Verbraucher zahlt ja gerne die höchsten Stromkosten der Welt und dann die kleingeredeten Skandale, NSU, Snowden, BND, die Frau hat ihre Behörden nicht im Griff. Aber als Kaiserin der EU aufspielen da ist sie groß drin natürlich wieder auf Kosten Deutschlands. Michel wach endlich auf
ausmisten 29.11.2015
4. Frau Merkel
muss nicht ihren Politikstil aendern, sondern endlich ihren Ruecktritt erklaeren und mit Neuwahlen das Volk befragen. Halte die massive Anwesenheit von internationalen Wahlbeobachtern fuer wuenschenswert, dann wird man auch sehen, was von den manipulativen Umfragen zu halten ist. Fast nicht zu glauben, wie es den Blockparteien gelungen ist, dieses Land in Weltrekordzeit abzuwirtschaften!
jaroslav.bocek 29.11.2015
5. Nur wer handelt, kann Fehler machen.
Lieber Herr Fischer, Ihre Beschreibung der Gemengelage scheint überzeugend zu sein. Ihr großer Nachteil besteht darin, dass EBEN nicht alles von Deutschland und Frau Merkel abhängt. Wir müssen froh sein, dass sie eine klare Linie verfolgt, die sich keinem Populismus hingibt, wie es leider immer mehr Politiker und Medien machen. Viele der schlauen Vorschläge gemacht werden, wagen nicht den letzten Schritt. Nämlich den Einsatz von Bodentruppen aus der EU. Politisch wird es keiner wagen. Dann lieber an die Türkei zahlen. Die andere Variante wäre, dass uns zu Weihnachten in den Nachrichten Wasserleichen aus der Ägäis serviert werden. So wollen wir uns die Feiertagsfreude nicht kaputt machen.
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