Flüchtlingspolitik Klöckner erwartet Einigung im Unionsstreit

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen - das ist der Knackpunkt im Disput zwischen der Union. CDU-Parteivize Klöckner sieht "sehr große Chance" für einen Kompromiss.

Stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner
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Stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner


Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erwartet ein baldiges Ende des Streits mit der Schwesterpartei CSU in der Flüchtlingspolitik. "Ich sehe eine sehr große Chance, dass wir am Ende gut beieinander sind", sagte Klöckner nach einem Besuch der CSU-Landtagsfraktion dem SWR. Die gemeinsame Flüchtlingspolitik, aber auch Integrationspolitik, das Thema Sicherheit und Verlässlichkeit, seien "Markenthemen und Markenkern der Union".

Die vehemente Forderung nach einer Obergrenze von Seiten der CSU hatte in der Flüchtlingspolitik zu Streit in der Union geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen eine starre Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Inzwischen mehren sich aber die Kompromisssignale.

So hatte sich Merkel am Montag selbstkritisch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geäußert. Den Wunsch nach einer Änderung der Flüchtlingspolitik nehme sie sehr wohl ernst. Von ihrem Satz - "Wir schaffen das", den die CSU als Provokation empfunden hatte, distanzierte sie sich. Dennoch stellte sie klar, dass sie von ihrer Linie nicht abrücken werde und die Obergrenze weiter ablehne.

Die Kompromissbereitschaft auf CSU-Seite habe auch Klöckner bei ihrem Besuch der CSU-Landtagsfraktion gespürt. "Ich glaube, so wie der Satz 'Wir schaffen das' irgendwann so aufgeladen war und auch weg von der Bedeutung, so ist es auch mit dem Begriff Obergrenze: Am Ende steht der Begriff Obergrenze für Recht und Ordnung."

Sie habe den Eindruck, dass CDU und CSU sich bei dem Stichwort Obergrenze auf eine "Richtgröße" hin bewegten, sagte Klöckner. Es gehe darum, wie viele Menschen in welchem Zeitraum ordentlich integriert werden könnten.

pem/AFP



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