Flüchtlingskrise Da kommt auf Merkel noch was zu

Angela Merkel lässt Tausende Flüchtlinge aus Ungarn ins Land - sehr zum Unmut der CSU. Die Aktion sei eine Ausnahme, heißt es in Berlin. Umso dringender muss eine europäische Lösung her. Sonst hat die Kanzlerin ein Problem.

Flüchtling mit Merkel-Plakat in München: Fühlt sich gut an, für beide Seiten
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Flüchtling mit Merkel-Plakat in München: Fühlt sich gut an, für beide Seiten

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Es ist ein Wochenende der besonderen Momente. Da ist der Applaus der Münchner, als Tausende Flüchtlinge ihren Hauptbahnhof erreichen; die Hilfsbereitschaft; das zerknitterte Plakat mit dem Foto der Kanzlerin. Man kann das so sagen: Spätestens übers Wochenende ist Deutschland zum Ort der Hoffnung geworden für Zehntausende Syrer. Das fühlt sich gut an, für beide Seiten.

Weil sich aber manch anderes EU-Land weit weniger hilfsbereit zeigt - der Vergleich der Bilder von den Bahnhöfen in München und Budapest macht das überdeutlich -, fürchten manche eine Art Sogwirkung, vorneweg die CSU.

Merkel bekam das prompt zu spüren.

Dass sie gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann den festsitzenden Flüchtlingen ausnahmsweise die Weiterreise aus Ungarn gestattet hatte, überraschte die bayerische Regierungspartei. Dass sie vorher nicht konsultiert wurde, hat die CSU-Spitze offenbar massiv verärgert.

"Einmalige Aktion"

Vom "völlig falschen Signal innerhalb Europas", spricht Bayerns christsozialer Innenminister Joachim Herrmann. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt, jeder Flüchtling auf dem Weg nach Europa denke nun an Deutschland.

Merkel wird die Kritik an diesem Sonntagabend noch einmal persönlich vernehmen. Denn da treffen sich die drei Regierungspartner CDU, SPD und CSU zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Eigentlich sollte es vornehmlich um eher verwaltungstechnische Fragen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen: Wie viel Geld stellt der Bund zusätzlich zur Verfügung? Wie können die Flüchtlinge untergebracht werden? Welche medizinische Versorgung ist möglich? Solche Fragen. Ein Bund-Länder-Gipfel am 24. September soll die endgültigen Entscheidungen treffen.

Durch ihre Merkel-Kritik aber hat die CSU einen anderen Ton gesetzt. Es werde ein "sehr wichtiges Treffen", sagt Generalsekretär Scheuer zu SPIEGEL ONLINE, wo auch "Grundsätzliches" besprochen werde.

Klar ist: Merkel kann das nicht ignorieren, auch in ihrer eigenen Partei gibt es Bedenken. So ist es kein Zufall, dass Merkels Leute von Beginn an und übers Wochenende betonen, es handele sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge um eine "Ausnahme" aufgrund der "aktuellen Notlage". Genauso sagen es auch die Österreicher: Kanzler Faymann spricht von einer "einmaligen Aktion".

"Fehlende Solidarität in Europa"

Mit dem Wort von der Ausnahme setzt Merkel ihre Botschaft gleich in mehrere Richtungen ab: Zur Mäßigung der Kritiker in den eigenen Reihen; an die widerspenstige Rechtspopulisten-Regierung in Ungarn; und um Druck auf die EU-Partner auszuüben, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu finden.

CSU-Mann Scheuer sagt, es sei gut, "dass man noch nachgesteuert hat in der Interpretation" - doch Merkels Entscheidung sei nichtsdestotrotz falsch. Er sei enttäuscht von der "fehlenden Solidarität in Europa", verweist auf den Staatenbund als Wertegemeinschaft: "Wenn nicht jetzt Europa, wann dann?"

Die SPD stützt die Kanzlerin: In dieser "außergewöhnlich dramatischen Situation" sei es absolut richtig, den Menschen erst einmal Zuflucht zu gewähren, so Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionschef nutzt ebenfalls das Wort von der Ausnahme: Deutschland müsse Europas Werte verteidigen, dazu gehöre "in Ausnahmesituationen, Menschen in Not zu helfen, wenn nach den Regeln andere in Verantwortung wären" - gemeint sind die Ungarn, wo die Flüchtlinge nach geltendem Recht eigentlich ihre Asylanträge hätten stellen müssen. Künftig müssten alle in Europa ihren Verpflichtungen nachkommen, so Oppermann: "Da erwarte ich zügige Entscheidungen."

Zügige Entscheidungen - dahinter verbirgt sich die Forderung nach einer gemeinsamen EU-Strategie und nach einer fairen, durch Quoten regulierten Verteilung der Flüchtlinge. Darin sind sich die Koalitionspartner einig. Auf Gegenwehr stößt dieses Konzept etwa bei Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederum will in der kommenden Woche einen Plan für einen permanenten Notfallmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen vorlegen. Kriterien sollen die Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl und bisherige Belastung durch Migranten sein. Zudem sollen insgesamt 160.000 bereits in der EU lebende Flüchtlinge über solche Quoten neu verteilt werden.

Klar ist: Bisher mangelt es an einem wahrlich europäischen Asylrecht. Noch macht jedes EU-Land seine eigenen Regeln. Dass das nicht funktioniert, haben die vergangenen Tage gezeigt.

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