Kosten der Flüchtlingskrise SPD-Generalsekretärin wirft Schäuble "Erbsenzählerei" vor

In der Großen Koalition gibt es Streit über die Kosten der Flüchtlingskrise: SPD-Generalsekretärin Fahimi greift Finanzminister Schäuble scharf an - weil dieser im Bundeshaushalt Kürzungen wegen der Mehrausgaben plant.

SPD-Politikerin Fahimi: "Mir fehlt jedes Verständnis für die Idee von Schäuble"
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SPD-Politikerin Fahimi: "Mir fehlt jedes Verständnis für die Idee von Schäuble"


Zwischen Bund und Ländern wird wegen der Flüchtlingskrise seit Wochen ums Geld gestritten - aber jetzt gibt es auch innerhalb der Großen Koalition Knatsch: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi attackiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, weil dieser zur Finanzierung der Flüchtlingskrise anderswo im Bundeshaushalt Einsparungen plant. "Ich halte es für politisch unklug und fahrlässig, jetzt mit der Flüchtlingssituation zu argumentieren, um Einsparungen im Haushalt zu Lasten von Familien zu rechtfertigen", sagte Fahimi SPIEGEL ONLINE.

Berichten zufolge will CDU-Mann Schäuble 500 Millionen Euro im Etat wegen der Mehrausgaben für Flüchtlinge kürzen. "Das ist genau das falsche Signal in der aktuellen Lage", sagt die SPD-Generalsekretärin. "Deshalb fehlt mir jedes Verständnis für die Idee von Wolfgang Schäuble, eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt zu streichen." Fahimi sagte weiter: "Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, der wir nicht mit buchhalterischer Erbsenzählerei gerecht werden."

Nach bisherigem Stand will der Bund fürs kommende Jahr sechs Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufbringen - drei davon sollen an die Ländern und Kommunen weitergegeben werden. Doch dabei dürfte es nicht bleiben: Die Länder verlangen eine Verdopplung der Bundeszuschüsse. Auch fürs laufende Jahr, in dem der Bund den Ländern wegen der Flüchtlingskrise eine Milliarde Euro zusätzlich versprochen hat, dürfte es am Ende mehr werden.

Schäuble hatte vor einer Woche im Bundestag angekündigt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise "absolute Priorität" habe und dafür in anderen Bereichen gespart werden müsse. Für Unterbringung, Versorgung und Integration werde ausreichend Geld zur Verfügung gestellt, versicherte er. Andere Ausgabenwünsche hätten sich dieser Aufgabe unterzuordnen. Dabei hob Schäuble hervor: "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen."

SPD hält schwarze Null nicht mehr für zwingend

Dieses Ziel, die sogenannte schwarze Null, wird in der SPD nicht mehr als zwingend angesehen. Wenn Schäuble daran allerdings festhält, dürfte es nicht ohne Kürzungen an anderer Stelle gehen. Auch die zusätzlichen Mittel, die Schäuble nach dem Verbot des Betreuungsgelds zur Verfügung hat, könnten theoretisch für die Flüchtlingskrise verwendet werden. Das will die SPD jedoch in jedem Fall verhindern. Dahinter steckt die Sorge, dass die ohnehin fragile Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte, wenn wegen der Flüchtlinge bisher geplante Ausgaben gestrichen werden.

In Schäubles Haushaltsentwurf für 2016 sind bisher Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro vorgesehen, das sind schon jetzt 10,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Allerdings sind dabei die Mehrausgaben für die Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt.

flo

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