Chaos an der Grenze De Maizière attackiert Österreichs Flüchtlingspolitik

Die CSU bekommt erstmals Beistand von einem Vertreter der Bundesregierung: Innenminister de Maizière findet es "nicht in Ordnung", dass Österreich Flüchtlinge unkoordiniert an die deutsche Grenze weiterleitet.


Thomas de Maizière hat sich der CSU-Kritik an Österreich in der Flüchtlingskrise angeschlossen. Das Nachbarland habe Flüchtlinge unkoordiniert an die deutsche Grenze weitergeleitet. Dieses Verhalten in den vergangenen Tagen sei "nicht in Ordnung" gewesen, sagte der Bundesinnenminister am Mittwoch in Berlin. Nach Eintritt der Dunkelheit seien Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung und ohne jegliche Versorgung an bestimmte Stellen an der deutschen Grenze gefahren worden.

Inzwischen habe Österreich die Rückkehr zu einem geordneten Verfahren zugesagt. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht", fügte der CDU-Politiker hinzu. In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingszahlen wegen des Rückstaus auf der Balkanroute sehr stark angestiegen. Es sei nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiter zu verteilen.

Zu Wochenbeginn hatte sich die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze verschärft. Allein am Montag wurden nach Angaben der Bundespolizei 11.154 illegal eingereiste Migranten bundesweit aufgegriffen, mehr als je zuvor im Oktober an einem Tag. Nach Angaben der Bundespolizei in Potsdam kamen am Dienstag knapp 7200 Menschen in Bayern an, 8858 illegale Einreisen seien in ganz Deutschland registriert worden.

Bayern hatte der österreichischen Regierung vorgeworfen, sie handele unverantwortlich und skandalös. CSU-Chef Horst Seehofer sprach zudem von einer Belastung der nachbarschaftlichen Beziehungen.

Notaufnahmelager überfüllt

Der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält auch am Mittwoch an. "Wir erwarten heute 75 Busse mit etwa 3000 Migranten an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller.

Mittlerweile laufe die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden etwas besser. "Wir bekommen eine Vorabinformation", sagte Koller. "Dann kommen aber doch immer mehr Busse als erwartet." Wichtig wäre, dass die Busse nicht alle auf einmal an der Grenze ankommen und auch die deutschen Grenzpunkte anfahren, die gerade Kapazitäten zur Aufnahme der Menschen haben.

Die Notaufnahmestelle Freilassing im Berchtesgadener Land kann inzwischen keine Menschen mehr aufnehmen. Am Morgen war das einstige Möbellager mit mehr als den dafür ausgelegten 1200 Migranten gefüllt, wie Landkreissprecher Andreas Bratzdrum sagte. Auf österreichischer Seite hätten noch knapp 1400 Flüchtlinge überwiegend aus Afghanistan, Syrien und dem Irak gewartet, um von der dortigen Polizei über die Grenze gelassen zu werden. Die Behörden im Nachbarland seien gebeten worden, vorübergehend weniger Migranten einreisen zu lassen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Dienstag Baumaßnahmen an der Grenze zu Slowenien angekündigt. Dabei gehe es nicht darum, die Grenzen vollkommen dichtzumachen, sondern für einen geordneten Übergang zu sorgen. Der Sprecher ihres Ministeriums sagte SPIEGEL ONLINE jetzt, dass konkretere Pläne dazu in den kommenden Wochen vorgelegt werden sollen. In der Planung sollten Details wie die Länge der Absperrung und Übergangspunkte erörtert werden.

De Maizière kündigt mehr Abschiebungen an

Laut de Maizière erwartet die Bundesregierung bis zum Jahresende einen kräftigen Anstieg der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern. Mit dem beschlossenen Asyl-Gesetzespaket würden Abschiebungen erleichtert. Er sprach von Zehntausenden Menschen vom Balkan, die das Land verlassen müssten.

Der Minister will sich in den nächsten Tagen in Albanien einen Eindruck davon verschaffen, wie Abgeschobene dort aufgenommen würden.

Auch Afghanen will die Bundesregierung verstärkt abschieben. Das Land sei inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer von Flüchtlingen gerückt. Dies könne nicht so bleiben, sagte de Maizière. Es kämen zunehmend auch Angehörige der Mittelschicht und aus der Hauptstadt Kabul. "Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen."

Deutsche Soldaten und Polizisten trügen dazu bei, das Land sicherer zu machen. Auch sei viel Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. "Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben", betonte der Minister. Die Flüchtlinge von dort könnten daher nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben könnten, "auch nicht als Geduldete".

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ler/dpa/Reuters

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