Flüchtlingskrise Streit über die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland

Die Bundesregierung hält die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland für sinnvoll. Damit könnte die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden. Die Opposition sieht darin eine unzulässige politische Aufwertung Ankaras.


Die Bundesregierung hat sich offen für EU-Pläne gezeigt, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im Gesamtbild der Gespräche mit Ankara über eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa könne ein solcher Schritt "Sinn machen", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

Ähnliches Ziele formulierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Trotz Zweifeln sei er entschlossen, "die Türkei auf die Liste der sicheren Staaten zu setzen", sagte er im Brüsseler Europaparlament. Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags. Für die Regierung in Ankara wäre eine solche Einstufung eine politische Aufwertung. Sie würde dem Land bescheinigen, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet.

Bei der Opposition in Deutschland stoßen die Überlegungen deshalb auf Kritik. "Mit der Realität in der Türkei hat das nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) in einer Aktuellen Stunde. Inge Höger von der Linken ergänzte, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung würden im Osten der Türkei ganze Städte tagelang abgeriegelt, um die kurdische Bevölkerung im Vorfeld der Parlamentswahlen einzuschüchtern.

Das Verhältnis zur Türkei ist ein zentrales Thema des EU-Gipfels am Donnerstag, der ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise steht. Dass dort bereits ein Beschluss zur Einstufung als sicheres Herkunftsland gefällt wird, ist aber laut Regierungskreisen in Berlin nicht zu erwarten.

Die EU braucht Ankaras Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs, die Türkei erwartet dafür Gegenleistungen, etwa den Fortfall des Visumzwangs. Juncker sprach sich dafür aus, die geplante Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger zu beschleunigen. Das Land sei "ein nützlicher, aber schwieriger Partner" und zugleich "die Zugangspforte für Hunderttausende Flüchtlinge in Richtung Europa".

sun/dpa

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