Unionsstreit über Migrationspolitik "So ein Thema können Sie nicht mit einem Werkstattgespräch erledigen"

Mit ihrem Werkstattgespräch wollte die Union den Dauerärger um die Flüchtlingspolitik beenden. Jetzt heizt ein führender CDU-Politiker die Debatte im SPIEGEL wieder an.
Carsten Linnemann (im Oktober 2016 in Paderborn)

Carsten Linnemann (im Oktober 2016 in Paderborn)

Foto: Guido Kirchner/ picture alliance / Guido Kirchne

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen den politischen Islam vorzugehen. Das Thema müsse im Koalitionsausschuss besprochen werden, sagte Linnemann in einem SPIEGEL-Interview.

"Wir sind an einem Punkt, wo die eigentliche Herausforderung auf uns zu kommt, nämlich die kulturelle Integration Hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus islamischen Ländern", sagte Linnemann. "Wir müssen da jetzt Druck machen und können nicht aus Rücksicht auf die Sozialdemokraten Probleme ignorieren."

Das CDU-Vorstandsmitglied schlägt einen ganzen Katalog von Verschärfungen vor. So müsse es ein Visum für religiöse Prediger geben, das an Deutschkenntnisse gekoppelt sei. "Es kann nicht sein, dass wir 2000 Imame in Deutschland haben, die kein oder kaum deutsch können." Zudem müsste eine umfassende Sicherheitsüberprüfung Teil des Visumsprozesses sein. (Lesen Sie hier das vollständige Interview bei SPIEGEL+.) 

Notwendig seien auch individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem deutschen Staat. "Und wer dagegen verstößt, der muss mit Sanktionen rechnen, so wie es bei Hartz IV ja auch ist", forderte Linnemann, der als einer der exponiertesten Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels galt.

"Nicht in einem Werkstattgespräch erledigen"

Zu erwägen sei auch eine Migrantenquote an deutschen Schulen, sagte der Unionsfraktionsvize. Es sei mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft sei. Denkbar sei daher, die Machbarkeit einer solchen Quote in einem wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zu prüfen. Er wies darauf hin, dass bereits der Philologenverband gefordert habe, den Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Grundschulklassen auf 35 Prozent zu beschränken.

Die CDU hatte zu Wochenbeginn im Konrad-Adenauer-Haus ein Werkstattgespräch mit Politikern, Juristen und Verwaltungsfachleuten zu Migrationsfragen veranstaltet. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte damit den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden wollen.

"Wir haben noch nicht begonnen, uns ernsthaft, also ohne Scheuklappen, darüber zu unterhalten", sagt dagegen Linnemann. "So ein Thema können Sie nicht mit einem Werkstattgespräch erledigen."

ran
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