Streit mit Merkel CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlingspolitik

Burkaverbot, keine doppelte Staatsbürgerschaft, Obergrenze: CSU-Chef Horst Seehofer hat ein Papier erarbeiten lassen, das den Zwist mit der Kanzlerin weiter anheizen dürfte.

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer

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Die CSU befeuert erneut die Auseinandersetzung mit ihrer Schwesterpartei um die Flüchtlingspolitik. "Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt", heißt es in einer fünfseitigen Beschlussvorlage für den CSU-Vorstand, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die Christsozialen bündeln darin ihre Forderungen für eine verschärfte Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.

Das Papier trägt den Titel "Klarer Kurs bei der Zuwanderung - Humanität, Ordnung, Begrenzung" und soll am kommenden Freitag und Samstag auf einer Vorstandsklausur mit CSU-Chef Horst Seehofer im oberpfälzischen Schwarzenfeld beraten und beschlossen werden.

"Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU und greift damit einen Satz auf, den Kanzlerin Angela Merkel selbst verwendet hat, zuletzt während einer Aussprache im Bundestag an diesem Mittwoch. "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert", heißt es in dem CSU-Papier: "Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt: Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten!"

Das sind die zentralen Forderungen der CSU:

Burkaverbot: "Die Burka hat in Deutschland nichts verloren", heißt es in dem Papier. "Wo immer dies rechtlich möglich ist", solle das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verboten werden. Und weiter: "Die Burka ist eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau." Wer nicht darauf verzichten wolle, "sollte sich ein anderes Land aussuchen".

Keine Visa-Liberalisierung für die Türkei: Das war Teil des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei, die CSU lehnt dies nun ab: Die Türkei entferne sich immer weiter von demokratischen Werten. Dennoch will die Partei am Flüchtlingsabkommen festhalten, "da es neben der Schließung der Balkanroute zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen" habe. Ähnliche Abkommen müssten auch mit anderen Herkunfts- und Transitstaaten geschlossen werden - die dann "aber nicht mit sachfremden Forderungen wie Visafreiheit oder EU-Beitritt verknüpft werden" dürften. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die CSU weiterhin strikt ab.

Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen: Der CSU-Vorstand will nicht, "dass Kinder ausländischer Eltern in Deutschland automatisch Deutsche werden". Wer "wirklich Deutscher werden will", der brauche keine weitere Staatsbürgerschaft, sondern müsse sich für eine entscheiden. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein "Integrationshindernis", man könne nicht "Diener zweier Herren sein".

Gesetz zur Einwanderungsbegrenzung: Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz". In Zukunft müssten Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben: "Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt - nicht die Migranten entscheiden das."

Gleichberechtigung: Eine "Aushöhlung dieses Rechts durch Zuwanderer" dürfe nicht geduldet werden: "Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime." Man dulde nicht, so heißt es in dem Papier, "dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert wird". Das Kopftuch solle "weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert" werden.

Obergrenze: Es ist eine alte Forderung von Parteichef Seehofer und sie findet sich auch in diesem Papier: Deutschland brauche "eine Obergrenze von max. 200.000 Flüchtlingen pro Jahr", die gesetzlich festgeschrieben werden müsse. Ohne eine solche Begrenzung werde die Integration nicht gelingen, werde sich die Sicherheitslage "weiter verschärfen", und man verliere "die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung".

Rückführungen: Asyl sei "nur ein Recht auf Zeit", bestehe der Fluchtgrund eines Menschen nicht mehr, müsse "konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden".

Grenzschutz: Nötig seien "strikte und effektive Einreisekontrollen" sowie ein "europäisches Ein- und Ausreiseregister". Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, sei "weiterhin die Kontrolle der deutschen Binnengrenzen erforderlich". Illegale Grenzübertritte dürfe ein Staat nicht dulden: "Zustände, wie im September des letzten Jahres dürfen sich auf keinen Fall wiederholen." Explizit ist in dem Papier von "Fehlern" die Rede. Es sollten nur noch jene einreisen dürfen, die auch ein Bleiberecht haben - das soll "an der Grenze in Transitzonen" festgestellt werden. Transitzonen sind ebenfalls eine alte CSU-Forderung, die am Widerstand der SPD gescheitert war.

Der Schwerpunkt des Papiers liegt somit klar auf der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Thematisiert werden auch die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Integration als "Bringschuld" der Zuwanderer sowie die Forderung von Abschiebungen im Falle schwerer Straftaten. Zugleich wird in der Vorlage betont, dass "wirklich Schutzbedürftige" auch weiterhin auf Hilfe zählen können.

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