Schätzung der Fraktionsführung Merkel hat jeden fünften Unionsabgeordneten gegen sich

CDU-Chefin Merkel hat sich in der Unionsfraktion harte Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik anhören müssen. Vor den Abgeordneten sprach sich die Kanzlerin für Transitzentren aus -  aber gegen eine Rückführung von Flüchtlingen nach Österreich.

Angela Merkel zwischen Thomas de Maiziere (li.) und Volker Kauder: Kritik einstecken
DPA

Angela Merkel zwischen Thomas de Maiziere (li.) und Volker Kauder: Kritik einstecken


Die Kritik an Angela Merkel Flüchtlingspolitik wächst auch in der Unionsfraktion des Bundestages. Dieser Tatsache musste sich die Parteichefin am Dienstag in der Fraktionssitzung stellen. Doch Merkel machte wie so oft in den vergangenen Wochen klar: Sie hält an ihrem Kurs fest.

In der mehrstündigen Debatte hatten zahlreiche CDU- und CSU-Politiker eine härtere Haltung und umfassende Grenzkontrollen gefordert. "Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen", kritisierte etwa der Innenexperte und CDU-Politiker Clemens Binninger. In der Fraktionsführung wird geschätzt, dass etwa ein Fünftel der Abgeordneten diese Haltung teilt.

Teilnehmer berichteten anschließend, die Kanzlerin habe sich zwar für Transitzentren an der deutschen Grenze ausgesprochen. Gleichzeitig lehnte sie die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich aber entschieden ab.

Wenn Deutschland als größtes EU-Land damit beginne, habe dies verheerende Folgen für alle Länder auf der Balkan-Route, warnte Merkel Teilnehmern der Sitzung zufolge. Auch Österreich und Ungarn müssten dann Flüchtlinge zurückweisen. Die EU habe sich aber gerade erst bemüht, die auf der Route davor liegenden Länder Serbien und Mazedonien zu stabilisieren.

Eine Lösung der Flüchtlingskrise müsse auch jenseits von Deutschland und Europa gefunden werden. Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, müsse auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gehandelt werden. Merkel kündigte an, sich am Wochenende während ihres Türkei-Besuchs dafür einzusetzen, dass von dort weniger Flüchtlinge gen Norden ziehen. Sie könne aber keine Versprechen abgeben, wie schnell dies möglich sei.

Zustimmung zum Asyl-Paket

Die Unionsfraktion billigte einstimmig das Asyl-Paket, das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll.

Innenminister Thomas de Maizière warnte, die Bundesregierung schwäche ihre Verhandlungsposition gegenüber der Türkei, wenn sie die Grenze der Aufnahmefähigkeit verkünde.

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ler/Reuters

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