Flüchtlingsschutz Beckstein geht Schily hart an

Die Innenminister-Konferenz wird vom Vorwahlkampf überschattet. Otto Schily regt ein Bleiberecht für Flüchtlingskinder und Jugendliche an und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein reagiert äußerst gereizt.


 Beckstein und Schily: "Konfrontation eines Zentralisten"
DPA

Beckstein und Schily: "Konfrontation eines Zentralisten"

Stuttgart - Schilys Vorstoß für eine dauerhaftes Bleiberecht von Flüchtlingskindern bezeichnete Beckstein heute bei der Innenminister-Konferenz (IMK) in Stuttgart als "Konfrontation eines Zentralisten", der die Länder nicht ernst nehme. Er halte es auch nicht für sinnvoll, wenn die Länder-Innenminister von Vorschlägen aus Berlin überfallen würden. Solche Vorstöße seien für die Zusammenarbeit nicht nützlich, so Beckstein, der Schily ungewöhnlich scharf kritisierte.

Schily sagte, grundsätzlich müsse an der Ausreisepflicht festgehalten werden. Bei Kindern und Jugendlichen aber, die sich in Deutschland im täglichen Leben wie in der Schule integriert hätten, müsse überprüft werden, ob sie überhaupt Perspektiven in ihrem Heimatland haben. Falls dies nicht der Fall sei, sehe er die Notwendigkeit eines Aufenthaltrechts. Dem Vernehmen nach gab es über diesen Punkt einen scharfen Disput bei der IMK-Sitzung in Stuttgart.

Grünen-Chefin Claudia Roth griff die Haltung der Länder in einem dpa-Gespräch scharf an. "Wer heute von Integration redet und dann eine Regelung für Jugendliche und Kinder verweigert, die hier integriert und ohne Bezug zu den Herkunftsländern ihrer Eltern sind, der soll aufhören von Integration zu sprechen, wenn er Ausgrenzung meint."

Schily hatte am Vortag den Innenministern vorgeschlagen, Kindern und Jugendlichen, die seit langem in Deutschland leben und integriert sind, "ein Bleiberecht im Sinne einer generellen Härtefallregelung" zu geben. Mit einer solchen humanitären Lösung solle berücksichtigt werden, dass diese Minderjährigen hier im Lande aufgewachsen und heimisch geworden seien, "und das sie meist weder einen sprachlichen noch einen kulturellen Bezug zum Heimatland ihrer nach Deutschland eingereisten Eltern haben". Wenn aber die Eltern nach dieser Regelung mit ihren Kindern in Deutschland bleiben dürften, ändere dies nichts an ihrer ursprünglichen Ausreisepflicht.

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hatte an die Innenministerkonferenz appelliert, eine dauerhafte Aufenthaltsregelung für Ausländer zu finden, die seit vielen Jahren ohne gesicherte Erlaubnis in Deutschland lebten und gut integriert seien. Besonders mit Blick auf ausländische Familien mit Kindern sei eine solche Regelung dringlich. Huber begrüßte ausdrücklich den Vorschlag Schilys in dieser Frage.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.