Rostocker Flüchtlingshaus In der Sache richtig, in der Wirkung fatal

Der Stopp einer geplanten Asylunterkunft in Rostock mag pragmatisch sein. Doch das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist folgenreich - vor allem für den Kampf gegen rechts.

Polizeiaufgebot nach Protest in Groß Klein
Stefan Tretropp

Polizeiaufgebot nach Protest in Groß Klein

Ein Kommentar von


Mecklenburg-Vorpommern "muss exakt 2,03 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen", erfährt man von der Landeszentrale für politische Bildung. Das entspricht etwa 25.000 Menschen im vergangenen Jahr - vergleichsweise wenige also. Trotzdem hat das Bundesland, das im September ein neues Parlament wählt, ein dauerhaftes Problem mit Neuankömmlingen: Wieder einmal steht es wegen Fremdenfeindlichkeit im Fokus.

In der Rostocker Randsiedlung Groß Klein ist nach Protesten die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft gestoppt worden. Man könne die Sicherheit nicht garantieren, erklären die Behörden. Für die Familien, die in einem Plattenbau unterkommen sollten, gibt es Platz, aber keinen Frieden.

Typisch Osten, typisch Platte, könnte man meinen und sich damit abfinden. Doch das wäre kurzsichtig. Der Fall Rostock ist ein Politikum. Er steht beispielhaft für ganz konkrete Folgen eines Rechtsextremismus, der sich jahrzehntelang festgefressen hat. Er steht für die Abschottung sozialer Brennpunkte und für die Hilflosigkeit gegen diese Abschottung - im Osten wie im Westen. Er steht auch für eine unterschätzte Symbolwirkung, und für Politiker, die im falschen Moment schweigen.

Vier Thesen zum Fall Rostock:

1. Die Entscheidung, die Unterkunft nicht einzurichten, war vernünftig. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern warnte früh davor, Flüchtlinge nach Groß Klein zu schicken. Im Juli musste dort bereits eine Freizeitstätte für minderjährige Flüchtlinge und deutsche Jugendliche aufgelöst werden, nachdem Neonazis versucht hatten, das Gebäude zu stürmen. Die Stadt entschied daraufhin, auch der geplanten Unterkunft für Flüchtlingsgroßfamilien die Zustimmung zu entziehen.

Vor diesem Hintergrund scheint die Entscheidung angemessen. Denn wer hätte ein akutes Sicherheitsrisiko für die Flüchtlinge verantworten können? Auch kann man niemandem vorhalten, man hätte von vornherein eine andere, angenehmere Gegend aussuchen müssen. Billiger, schnell verfügbarer Wohnraum findet sich eher in der Betonwüste als im hübsch restaurierten Altbau. Und selbst im Edelviertel können Flüchtlinge auf Widerstand stoßen - wie man in Hamburg-Blankenese beobachten konnte.

2. Trotzdem hat die Politik die Folgen der Entscheidung unterschätzt. Das Gelände, um das es geht, steht in Sichtweite zum "Sonnenblumenhaus" in Rostock-Lichtenhagen. Dort zündete ein rassistischer Mob 1992 vor Tausenden Schaulustigen ein Ausländerheim an. Seitdem wurde viel Geld und Mühe in Aufklärung gesteckt, trotzdem ist Mecklenburg-Vorpommern weiter anfällig für rechte Tendenzen. Die NPD sitzt im Landtag, die Alternative für Deutschland (AfD) wird im September wohl dort einziehen.

Jedem Lokal- und Landespolitiker muss klar sein, welche Signalwirkung die Entscheidung gegen die Flüchtlingsunterkunft in diesem Kontext hat: Die Universitäts- und Hansestadt schafft es nicht, ihre Bürger von der Notwendigkeit der Aufnahmebereitschaft zu überzeugen. Offenbar hat Rostock nichts aus den Krawallen der Neunziger gelernt, so das Signal. Diesen Effekt scheinen die Beteiligten unterschätzt zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Stadt nicht schon im Juli, als sich die Lage zuspitzte, aktiv und überregional auf die Situation aufmerksam machte und öffentlich um Unterstützung warb.

3. Der Fall könnte die Falschen schwächen. Aktivismus erscheint wirkungslos, wenn am Ende doch die Rechten die Oberhand behalten. Genau diese Kapitulation vor den Braunen könnte in der Rückschau vom Fall Rostock übrig bleiben. Das darf nicht passieren. Es gibt gerade im Nordosten starke Flüchtlingsinitiativen, von "Rostock nazifrei" über die Punkband Feine Sahne Fischfilet bis zur "Storch Heinar"-Kampagne. Auch diese Menschen prägen das Leben vor Ort, teilweise organisierten sie auch in Groß Klein Gegendemos. Es ist wichtig, dass die Aktivisten und Helfer sichtbar und hörbar bleiben, dass man sie stärkt.

4. Das große Schweigen ist ein Problem. Allerdings braucht eine Anti-Rechts-Bewegung prominente Vertreter, damit viele Menschen mitmachen. Die Spitzenpolitiker halten sich aber oft im falschen Moment zurück. Als kürzlich das Wohnhaus des AfD-Landessprechers mit Steinen beworfen wurde, verurteilte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering das in einer Mitteilung. Zwar ist ein Aufruf gegen Gewalt nie falsch. Doch zum Fall Rostock sagte er bislang: nichts.

Dabei gäbe es viele Gründe, gerade jetzt gegen Flüchtlingsfeinde mobilzumachen. Diese Woche griffen mutmaßliche Neonazis in Schwerin eine Gruppe Afghanen an, die in einer Kneipe Geburtstag feierten. Ganze Regionen sind mit Plakaten von NPD und AfD zugepflastert. Ein klares Distanzieren, ein deutlicher Appell - all das vermisst man bei der rot-schwarzen Landesregierung.

Wahrscheinlich bleibt ein Teil der Rechten auch deshalb so stark, weil der Rest der Politik so schwach ist.



insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
eckawol 03.08.2016
1.
ist die Formel, die mehr und mehr über Land pauschal gesagt wird, weil es nicht nur Sache der Behörden sein kann, die Haltung eines erheblichen Anteils der Bewohner der Stadt Rostock über alle Altersklassen zu verändern. Den Veränderungsprozeß auf den Rücken anzusiedelnder Flüchtlingen auszutragen, um den Durchsetzungsanspruch des Staates durchzusetzen, kann nicht das Mittel sein, einige Rostocker zur Besinnung zu bringen.
Stäffelesrutscher 03.08.2016
2.
In diesem Staat werden Menschen, die in der Nähe einer Person stehen, die zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben sollen, monatelang in Untersuchungshaft gesteckt. Und was passiert mit Menschen, die sich anschicken, andere totzuschlagen oder anzuzünden? Die lässt man unbehelligt nach Hause gehen. Beziehungsweise man flüstert ihnen ins Ohr: »Wir wollen doch dasselbe, wir haben doch die Asylgesetze schon zehnmal verschärft. Schlagt nicht über die Stränge, dann kann unsere Arbeitsteilung prima so weitergehen.« Das ist das Problem.
Shivon 03.08.2016
3.
Sie werfen dem Artikel bzw. der Überschrift vor, einseitig zu werten. Und warum werten Sie dann einseitig zurück? Warum sollte automatisch links gut werden, wenn rechts böse wird? Der Kampf gegen Rechts war bisher immer gegen die NPD, Fremdenhass und rechte Pauschalisierung. Da sehe ich keine Probleme mit konservativen Werte, die sich noch im Rahmen des GG halten. Und das GG ist wahrlich nicht linksversift. Desweiteren halten Sie die "linken Journalisten und Politiker" für eine homogene Maße. Wie wollen Sie sich mit den Positionen dieser vermeindlichen Seite auseinandersetzen, wenn sie per se alles in eine Schublade werfen (was Sie diesem Artikel wiederum vorwerfen). Warum sollte ein linker Journalist bzw. Politiker Ihnen entgegen kommen, wenn Sie selber das machen, was Sie diesen vorwerfen? Schwarz/weiß denken bringt nichts und verhärtet nur die Fronten (und Ihren Beitrag).
leschakk 03.08.2016
4. Ehrlich?
@ "Kampf gegen Rechts. Ich lese solche Artikel nicht mehr, wenn diese Schlagworte auftauchen, die mir suggerieren sollen, dass Links gut und Rechts böse ist. Links steht für sozial(demokratisch)e Politik, Rechts für konservative Politik. Die CDU wurde dort mal verortet, scheint schon lange her zu sein" Also meiner Meinung nach machen Sie sie es sich ziemlich einfach mit der Aussage. Es geht hier primär mal nicht um die historische Definition von Links und Rechts. Es geht in diesem Kommentar vielmehr um die neudeutsche Nutzung des Begriffes "Rechts". Dieser wird ja bekanntermaßen für politische Lager jenseits von CDU/CSU genutzt. Ich gehe ja auch nicht davon aus, dass die Symbolik der Farbe "Braun" hier gemeint ist.
friedrich_eckard 03.08.2016
5.
Es wäre ja auch noch schöner, wenn Frau Meiritz nicht einseitig argumentierte. Man diskutiert nicht mit Henkern. Demokraten sollten immer gesprächsbereit sein. Aber das ist ein fataler Irrtum. Es gibt eine Schwelle, die zu überschreiten man nicht bereit sein darf. Man kann mit den Thesen [der Höcke, von Storch, Poggenburg] und Konsorten nicht pflichtschuldigst und in gebotener Ehre umgehen, weil sie beleidigend, ehrabschneidend, menschenverachtend und als erste Instanz quasi, ein erster Schritt hin zum Blutigen sind. Wer anfängt mit solchen Menschenschlächtern im demokratischen Hemdchen zu disputieren, der legitimiert bereits deren Positionen, auch wenn er es nur unbewusst tut. Die vorstehende Passage ist ein Zitat, in dem ich eine kenntlich gemachte Änderung vorgenommen habe. Im Original steht ein anderer Eigenname.
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