Flüchtlingsurteil "Afghanen und Iraker können endlich auf Schutzstatus hoffen"

Flüchtlinge erhalten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig leichter Asyl. Sie müssen nicht mehr nachweisen, dass ihnen in der Heimat Gefahr droht. Grünen-Politiker Volker Beck drängt die Bundesregierung im SPIEGEL-ONLINE-Interview, die Entscheidung rasch umzusetzen.


SPIEGEL ONLINE: Flüchtlinge müssen künftig nicht mehr beweisen, dass sie in ihren Heimatländern bedroht werden, um Asyl zu bekommen. Die Organisation Pro Asyl bezeichnet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als "sensationell". Sehen Sie das auch so?

Flüchtling: Besserer Schutz vor willkürlicher Gewalt
DPA

Flüchtling: Besserer Schutz vor willkürlicher Gewalt

Beck: Das Urteil begrüße ich sehr. Bisher musste ja etwa ein Iraker, der aus Furcht vor Attentaten und Gewalt nach Deutschland geflüchtet war, nachweisen, dass diese Gewalt ihn persönlich bei einer Rückkehr treffen wird. Eine Aussage, die in Bürgerkriegssituationen, wo Gewalt und Exzesse wahllos jeden Angehörigen der Zivilbevölkerung treffen können, nahezu unmöglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Es reicht also in Zukunft, vom schlagenden Papa zu berichten, um nicht abgeschoben zu werden?

Beck: Nein. Es geht hier vor allem um Bürgerkriegsflüchtlinge, die vor Attentaten und wahlloser Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geflüchtet sind. Besonders Flüchtlinge aus Ländern wie Somalia, Afghanistan oder dem Irak profitieren von dem Urteil.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Flüchtlinge in Europa sind denn von dem Urteil betroffen?

Beck: Das lässt sich schwer beziffern. In Deutschland kann allerdings eine Reihe von afghanischen und irakischen Flüchtlingen doch noch darauf hoffen, dass sie einen Schutzstatus und damit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Das ist ganz entscheidend - denn nur so haben sie endlich Zugang zu Integrationsangeboten.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Urteil ab sofort gültig?

Beck: Ja, die Interpretation der Richtlinie ist jetzt unmittelbar geltendes Recht. In Deutschland müssen dennoch die Bestimmung im Aufenthaltsgesetz schleunigst entsprechend präzisiert werden. Dies hatten die Grünen bereits 2007 gefordert. Aber unsere Anträge wurden von der Großen Koalition abgelehnt. Hier ist viel Zeit vertan worden.

SPIEGEL ONLINE: Einzelne EU-Staaten, wie etwa Frankreich oder Italien, haben ihr Einwanderungsrecht in den vergangenen Jahren verschärft. Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Asylsuchende nun. Wie passt das zusammen?

Beck: Die Entscheidung des Gerichts hat mittelbar keine Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik. Denn Asylanträge müssen immer dann möglich sein, wenn es die humanitären Umstände erfordern. Das ist vom Europäischen Gerichtshof noch mal präzisiert worden. Klar ist: Diese Vorgabe muss von den EU-Mitgliedsstaaten jetzt respektiert und gesetzlich rasch umgesetzt werden.

Das Interview führte Veit Medick



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