Kommentar zur Flüchtlingspolitik Fatales Gewurschtel

Über 200.000 Menschen werden in diesem Jahr Asyl in Deutschland beantragen. Die Politik wirkt angesichts der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen hilflos - und droht die Chance zur Reform des Asylrechts zu verschlafen.

Flüchtlingsboot vor Lampedusa: Sensible Debatte
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Flüchtlingsboot vor Lampedusa: Sensible Debatte

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Berlin - Es vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung zu Flüchtlingen. In Hamburg werden Containerdörfer errichtet. In Nürnberg schlafen Asylsuchende in einem Festzelt. In Berlin besetzen sie eine Schule. Und zwischendrin korrigiert das Bundesamt für Migration immer mal wieder seine Prognose für die Asylbewerberzahlen. Nach oben, versteht sich.

Längst hat die internationale Flüchtlingswelle Deutschland erreicht. Kommunen sind überlastet, Aufnahmelager überfüllt. Experten gehen davon aus, dass am Ende dieses Jahres mehr als 200.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt haben werden. So viele wie seit 20 Jahren nicht.

Man sollte meinen, dass diese Lage einen gewissen Ehrgeiz in der Politik weckt. Doch davon ist leider nicht viel zu spüren. Im Gegenteil: Viele, die mit dem Thema zu tun haben, geben ein jämmerliches Bild ab. Die CSU schwätzt über Grenzkontrollen zu Österreich. Die Grünen verheddern sich in innerparteilichen Streitigkeiten. Von der SPD ist wenig zu hören. Sie ist noch in Partylaune, weil sie den Doppelpass durchgesetzt hat.

Flüchtlingspolitik ist eine sensible Angelegenheit. Es gibt kein einfaches Rezept, man kann nicht sagen: Liebe Schiffe vor Lampedusa, dreht bitte wieder um. Das Mantra der Linkspartei, immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ist naiv. Deutschland hat wie andere Länder seine Kapazitätsgrenzen. Niemand sollte unterschätzen, welche unliebsamen Auswirkungen eine Herz-Jesu-Flüchtlingspolitik auf Wahlergebnisse haben kann.

Ein Schlüssel für Europa

Doch ein paar Dinge könnten, ja müssten getan werden. Asylrecht genießen in Deutschland qua Gesetz nur jene Menschen, die politisch verfolgt sind. Wer Hunger leidet oder vor Krieg flüchtet, muss illegal einreisen und auf eine Gnadenregelung hoffen. Das ist angesichts der Tragödien, die sich im Irak oder in Syrien abspielen, kein Zustand.

Zudem sollte sich Europa endlich aufraffen, für eine faire Lastenverteilung auf dem Kontinent zu sorgen. Für jeden Mitgliedstaat würden dann - unter Berücksichtigung zentraler Indikatoren wie der Wirtschaftskraft oder der Arbeitslosenquote - feste Aufnahmequoten gelten. Für Deutschland würde das möglicherweise bedeuten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Aber weil es eine nachvollziehbare Grenze gäbe, würde den Rechtspopulisten das absurde Argument aus der Hand genommen, Deutschland würde schleichend überfremdet.

Dass der Innenminister jetzt über eine entsprechende Initiative in Brüssel nachdenkt, ist ein gutes Zeichen. Das Problem ist nur: Geredet wurde über einen europäischen Schlüssel schon oft, passiert ist nichts.

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RV6284 22.09.2014
1. Flüchtlinge...
sind Menschen.... in Not sollte Hilfe nicht verweigert werden. Soweit erstmal klar. Trotzdem scheint es in Deutschland (durch die unrühmliche!! Zeit im 3.Reich ) leider moralisch und politisch korrekte Denkverbote zu geben... darf man als "Gastgeber" noch Fragen stellen wie: Wieviele wollen und können wir aufnehmen? Gibt es Alternativen dazu? Gibt es Immigranten, die statistisch Probleme machen? Darf man die anders beurteilen, oder möchten wir alles importieren? Wie stark soll die muslimische Einwanderung sein? Könnte das unsere Gesellschaft langfristig verändern? Wenn ja: Wie? und wollen wir das? Ich will keine Antworten liefern und vielleicht ist das schon ein Affront für einige Gutmenschen. Aber, Menschen in Deutschland sollten diese Fragen ernsthaft diskutieren dürfen... bei wichtigen Themen sollte das Volk mitentscheiden... vermutlich dürfen wir nicht. Politiker scheinen oft ihrem eigenem Volk zu misstrauen.
zapp-zarapp 22.09.2014
2. Auch wenn ein 1:1-Vergleich unzulässig ist ...
... was waren die rund 100 (richtig, oder?) Mauertoten über Jahrzehnte (zu recht) in Deutschland Thema. Quasi der Top-Beweis der Unmenschlichkeit der SED-Diktatur (neben unzähligen Alltags-Schweinereien bis hin zur massiven Bespitzelung). Nur sterben die Flüchtlinge jährlich scheinbar zu Tausenden und die europäische und deutsche Politik hat sich lange darauf reduziert, den Italiener und Spaniern die Verantwortung zu 90% zuzuschieben. Die Leichen werden ja nicht in Sylt angeschwemmt. Ist meine/unsere Unzufriedenheit alternativlos, Frau Merkel? Aktuell läuft ein sehr empfehlenswerte Doku im Kino (vor natürlich fast leeren Sitzreihen): "Everyday Rebellion". Über diverse Formen des gewaltfreien zivilen Disagreements in diversen Ländern in den letzten Jahren. Wäre ein motivierendes Statement, wenn man nicht vor Augen hätte, wie viele bürgerliche und ernst gemeinte Initiativen zuletzt im Sand, im Chaos oder in der Restauration alter Missstände verlaufen sind. Daher meine ernst gemeinte Frage an Merkel und Co., aber auch an Medien und Forum: Alles alternativlos? PS: Antworten sollten sich bitte nicht in "AFD"-Empfehlungen erschöpfen; danke!
nick115 22.09.2014
3. Grundsatz ist gut so!
Dass eine politische Verfolgung Grundlage unseres Asylsystems ist, ist gut und muss so bleiben. Sobald diese Grenze fällt und beispielsweise Hunger oder Armut Gründe werden, mit welcher Begründungen wollen Sie sagen wir 350.000 Menschen pro Jahr in D aufnehmen und ab dem 350.001. Menschen sagen Sie dann, Sorry, dass Boot ist voll?! Sie beschreiben hier ein Problem, wo die einzig gerechte Lösung ist, den Grundsatz von politischen Asyl unangetastet zu lassen, Nicht-Asyl-berechtigte Menschen konsequent abzuschieben (was weis Gott schwierig genug ist dank weggeworfener oder sonst nicht vorhandener Papiere oder anderen Abschiebehindernissen) und in den Ländern vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen. Dazu bedarf es viel Geld als Zusatz zur bisherigen Entwicklungshilfe und der Aufbau funktionierender Rechtsstaaten. Jeder Euro im Heimatland der Flüchtlinge ist besser angelegt, als in einem Fertigbauflüchtlingsheim... Außerdem muss man sich eines klar machen. Die einzelnen Ländern kommen irgendwann in ihre Kapazitätsgrenze und dann sterben Menschen, weil nicht mehr genug Ressourcen da sind. Allein in Afrika werden so viele Kinder pro Person geboren, dass ohne Aufklärung und Verhütung irgendwann keine Nahrung und kein Land zum Anbauen mehr da ist...
seid-kritisch 22.09.2014
4. Aufnahme ist keine Lösung
Je mehr Flüchtlinge wir aufnehmen desto mehr werden es von Jahr zu Jahr. Das kann also nicht die Lösung sein. Wir alle wissen, dass die Familien der Flüchtigen Geld sammeln, um mindestens einem in der Familie den Zutritt nach Europa zu finanzieren. Dort in dem angeblich gelobten Land würde er dann so viel Geld verdienen, dass er nach ein paar Jahren reich zurück kommen würde. So lauten die Heilsversprechen der Schleuser. In den Herkunftsländern müssten über Fernsehen und Radio Berichte verbreitet werden, welches jämmerliche Schicksal die Flüchtlinge tatsächlich in Europa erwartet. Ich frage mich warum das schon nicht längst geschehen ist?
fabi.c 22.09.2014
5. Das Problem....
ist ,dass die Europäer nicht gemeinsam denken,sondern in Kleinstaaterei. Solange so gehandelt wird kommt keine Quote zustande. Eine Quote muss her.
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