Flügelstreit CDU-Spitze quält sich mit der K-Frage

Die enttäuschten Konservativen in der CDU formieren sich. Im Berliner Kreis stemmen sie sich dem Modernisierungskurs in der Partei entgegen. Eine Anti-Merkel-Bewegung? Unsinn, wird beteuert. Doch die CDU-Spitze beäugt das Treiben misstrauisch - und will die Runde ruhigstellen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: Rumoren an der Basis
dapd

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: Rumoren an der Basis

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Berlin - Als Roland Koch vor eineinhalb Jahren die politische Arena verließ, hat er der CDU ein Vermächtnis in Form eines Buchs hinterlassen. "Die Konservativen leben noch", schrieb Koch darin. "Sie wissen nur nicht mehr so genau warum." Und weiter: "Konservative sind heute nicht heimatlos, aber planlos."

Dieses vernichtende Urteil seines langjährigen Ministerpräsidenten will Christean Wagner nicht auf sich sitzen lassen. Seit zwei Jahren schon schart der Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion hin und wieder Freunde aus der Partei und ihrem Umfeld um sich, die sich selbst konservativ nennen und denen der Modernisierungskurs von CDU-Chefin Angela Merkel gegen den Strich geht. Eine lockere Runde war das bisher, aus deren Mitte gelegentlich ein folgenloses Papier entstand. Doch nun soll sie mehr Schlagkraft bekommen. Einen Namen hat man schon gefunden: "Berliner Kreis". Eine Gründungserklärung soll folgen, eine Internetseite, ein richtiger Chef und Sprecher. Die Konservativen, so Wagners Vorstellung, sie sollen nicht länger planlos sein.

Die CDU-Führung beobachtet das Treiben des hessischen Hardliners und seiner Gesinnungsgenossen mit zunehmendem Argwohn. "Es geht nicht, dass so was institutionalisiert wird", ließ Unionsfraktionschef Volker Kauder unlängst wissen, selbst dem konservativen Lager zuzurechnen, kraft seines Amtes aber zur Loyalität verpflichtet. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte gar eine "rote Linie" überschritten wissen, sollte sich der Kreis einen Geschäftsführer geben. Nun wird Generalsekretär Hermann Gröhe die Enttäuschten ins Gebet nehmen. Für Dienstagabend hat er den Berliner Kreis ins Berliner Konrad-Adenauer-Haus geladen.

Beim gemütlichen Beisammensein will Gröhe den Gästen höflich klarmachen, dass man ein neues Netzwerk in der CDU nicht goutiert. Eigentlich könnte die CDU-Zentrale Gelassenheit demonstrieren. Schließlich ist die Kanzlerin und Parteichefin populär und unangefochten wie nie, im Volk und in der Partei. Doch damit das so bleibt, will die Führung der Christdemokraten unbedingt verhindern, dass sich aus der losen Selbsthilfegruppe frustrierter Traditionalisten eine organisierte Plattform von Merkel-Gegnern entwickelt, die die leidige K-Frage dauerhaft auf der Agenda hält: Ist die CDU noch konservativ genug? Ist eine CDU, die sich im Eiltempo von der Atomkraft, der Wehrpflicht und der Hauptschule verabschiedet, noch meine Partei?

"Keine revolutionären Tendenzen"

Im "Berliner Kreis" wird der Vorwurf, eine Anti-Merkel-Bewegung gründen zu wollen, brüsk zurückgewiesen. "Das ist Unsinn", sagt Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses, der in den vergangenen Monaten den Euro-Kurs der Kanzlerin scharf kritisiert hat. Für die harschen Reaktionen der CDU-Spitzenvertreter hat er kein Verständnis. "Es gibt keine revolutionäre Tendenzen", sagt Bosbach. Man wolle dabei helfen, verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen - damit das Ziel "40 Prozent plus x" endlich wieder erreichbar werde. Ähnlich hat sich Gründer Christean Wagner geäußert, in diesen Tagen schweigt er lieber. Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Vertriebenen-Präsidentin, erklärte, die Parteispitze solle sich über das Engagement der "kritisch-wohlwollenden Geister" freuen.

Die Freude allerdings will nicht so recht aufkommen, weil die Betonung eher auf kritisch denn auf wohlwollend liegt. "Wenn wir als Union eine starke politische Kraft bleiben wollen, darf der Zeitgeist unser Handeln nicht bestimmen", heißt es im Entwurf für ein Gründungsmanifest des "Berliner Kreises". Auch wenn der Name der Vorsitzenden nicht genannt wird, so ist doch klar, gegen wen sich der Vorwurf der "Konturlosigkeit und Relativismus" richtet. Es ist die CDU von Angela Merkel, mit der hier abgerechnet wird.

Mit Unbehagen beobachten Partei- und Fraktionsspitze auch, dass nicht nur alte Recken oder notorische Nörgler bei dieser Abrechnung mitmachen. Wagner wird zwar bald 70, Steinbach ist 68, Bosbach denkt mit 59 langsam ans Aufhören. Aber auch Vertreter der jüngeren Abgeordneten-Generation wie Thomas Bareiß, 36, Christian von Stetten, 41, oder Thomas Dörflinger, 46, gehören zu den potentiellen Mitstreitern.

Mit anderen Worten: Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, die schon seit längerem in regelmäßigen Abständen aufheulen, deren Frust an der Spitze der Partei aber rasch vergessen und verdrängt wird - so wie nach dem Rundumschlag, zu dem der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel im Sommer ausgeholt hatte. Die kurze Richtungsdebatte ließ Merkel wie ein reinigendes Sommergewitter über sich ergehen, dann war wieder Ruhe. Auf dem Parteitag einige Wochen später traute sich kaum noch einer aus der Deckung.

Nun aber schließen sich auch ein paar junge Gesichter vom wirtschaftsliberalen Flügel, und damit aus dem Herzen der Unionsfraktion, der Bewegung an. Und die haben mit ihrer Polit-Karriere längst noch nicht abgeschlossen, sondern noch etwas vor. Generalsekretär Gröhe könnte also ein munterer Abend bevorstehen.

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