Flug nach Kabul gestartet Deutschland schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab
Abschiebeflug mit Qatar Airways am Freitagmorgen am Flughafen Leipzig/Halle
Foto:Felix Adler / DER SPIEGEL
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Die Bundesregierung hat nach monatelangen geheimen Verhandlungen erstmals seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben lassen.
Nach SPIEGEL-Informationen startete am Freitagmorgen um 6.56 Uhr ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul. In der Boeing 787 sitzen laut Sicherheitskreisen 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert wurde die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene hat vor dem Flug nach Angaben aus Behördenkreisen 1000 Euro Handgeld erhalten. Ein Arzt sei mit an Bord, heißt es.
Diskrete Schützenhilfe von Katar
Die erste Abschiebung nach Afghanistan wurde vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet. Die Ausreisepflichtigen wurden in der Nacht teils aus der Strafhaft nach Leipzig gebracht. Beteiligt waren Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Dass der Flug nun eine Woche nach dem Messerattentat von Solingen sowie kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vollzogen wird, lädt ihn symbolisch auf. Erst am Donnerstag hatte die Ampel ein Paket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Dabei kündigte die Regierung auch an, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan wieder möglich machen zu wollen. »Wir werden sehr bald abschieben«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Nach dem Start der Maschine am Freitagmorgen bestätigte die Bundesregierung die Abschiebeaktion. »Deutschland hat heute Morgen erstmals seit August 2021 wieder Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgeführt«, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem SPIEGEL mit. »Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.« Wegen der »schwierigen Rahmenbedingungen« habe Deutschland »regionale Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu ermöglichen«.
Taliban-Kräfte in Kabul: Diskrete Schützenhilfe vom Emirat Katar
Foto: Samiullah Popal / EPANach SPIEGEL-Informationen verhandelte die Bundesregierung nicht direkt mit den Machthabern in Kabul, stattdessen bat man im Emirat Katar um diskrete Schützenhilfe für die Abschiebung der Straftäter nach Afghanistan. Die Regierung in Doha verfügt über tragfähige Kontakte zu den Taliban.
Durch die Hilfe des Partners wurde der wichtigste Hemmschuh für die Abschiebung von Afghanen schließlich aus dem Weg geräumt. Vor allem im Außenministerium von Annalena Baerbock gab es trotz des politischen Willens der Regierung, afghanische Straftäter abzuschieben, Widerstand gegen jede Art von direkten Verhandlungen mit den Taliban. Die Islamisten sind bis heute international geächtet, deswegen gelten Absprachen mit den Taliban als Tabu.
Den erfolgreichen ersten Abschiebeflug dürfte die Bundesregierung als Signal werten wollen, dass man es mit einer härteren Gangart gegenüber Straftätern aus dem Ausland ernst meint. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Kanzler Olaf Scholz im SPIEGEL angekündigt: »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.«
Nach dem Messerattentat von Mannheim im Mai dieses Jahres, mutmaßlich begangen von einem Islamisten aus Afghanistan, machte Scholz in einer Regierungserklärung deutlich: Schwerkriminelle aus Afghanistan hätten in Deutschland ihren Schutz verwirkt. Seitdem wurde hinter den Kulissen nach Wegen gesucht, wie man ohne direkte politische Kontakte zu den Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abschieben kann.
Verhandlungen mit Nachbarländern
Gleichwohl handelt es sich bei dem Direktflug von Leipzig nach Kabul vermutlich nur um ein erstes Symbol. In Sicherheitskreisen hieß es, für weitere Abschiebungen im großen Stil müsse man vermutlich noch andere Wege finden. Deswegen verhandelt Berlin diskret auch mit Usbekistan und anderen Nachbarländern Afghanistans.
Für die Sicherheitsbehörden ist die erfolgte Abschiebung ein Novum. Bisher war üblich, dass die Bundespolizei die Abschiebeflüge begleitete und die Passagiere nach Landung an die lokalen Behörden übergab. Bei dem Flug von Leipzig nach Kabul aber sind keine deutschen Polizisten an Bord.
»Es war stets klar, dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen«, sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour dem SPIEGEL. »Der nun durch das Emirat Katar durchgeführte Flug ist ein solcher Weg.« Nach seiner Ansicht sei jedoch mit Abschiebungen »im großen Stil« nicht zu rechnen. »Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist.«
Bereits kurz vor der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 hatte Deutschland Abschiebungen an den Hindukusch ausgesetzt. Laut dem letzten Asyl-Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2023 ist die Menschenrechtslage in dem Land verheerend und die Justiz willkürlich. Die Taliban haben drakonische Körperstrafen eingeführt, auch öffentliche Hinrichtungen finden statt. Straftätern, die in das Land zurückkehrten, drohe laut dem Bericht womöglich eine erneute Verurteilung.
Die jetzige Abschiebeaktion ist für die Bundesregierung deshalb auch ein Risiko. Menschenrechtsorganisationen dürften penibel verfolgen, wie die Taliban mit den Rückkehrern umgehen. In Berlin setzt man darauf, dass die Taliban die Abgeschobenen ordentlich behandeln, um vor der Weltöffentlichkeit nicht weiter als Paria dazustehen.
