Nach Attentat von Paris De Maizière fordert schärfere EU-Sicherheitsregeln

Die Attentate von Paris könnten nach SPIEGEL-Informationen EU-weite Folgen für den Umgang mit Daten von Fluggästen haben: Mit einer neuen Richtlinie könnten bestimmte Passagierlisten mit Terrordaten abgeglichen werden.
Deutsche Polizisten kontrollieren in Kehl Reisende aus Paris: "Noch nicht fundamental auf die Probe gestellt"

Deutsche Polizisten kontrollieren in Kehl Reisende aus Paris: "Noch nicht fundamental auf die Probe gestellt"

Foto: Winfried Rothermel/ dpa

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach SPIEGEL-Informationen als Reaktion auf die Pariser Morde einen derzeit gestoppten EU-Richtlinienvorschlag erneut vorantreiben. Darin geht es um die Pflicht, Fluggastdaten zu erheben. Das soll den Behörden ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Das Europaparlament hatte das Vorhaben zunächst gestoppt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL)

"Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten", sagt de Maizière, der zugleich in der Großen Koalition eine neue Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung heraufziehen sieht. Die CSU wiederum fordert mehr Personal für die Überwachung von als gefährlich eingestuften Islamisten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem SPIEGEL: "Die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ist aufwendig. Da hilft nur gut geschultes Personal mit Erfahrung." Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert "zusätzliche Stellen für die Observierung von Gefährdern und Syrien-Rückkehrern".

Die Große Koalition setzt nach dem "Charlie Hebdo"-Mordanschlag auf die Gelassenheit der Deutschen. "Wenn es darauf ankommt, haben wir bisher zusammengehalten. Ich bin zuversichtlich, dass das auch bei einem Terroranschlag so wäre", sagte Minister de Maizière dem SPIEGEL. Er schränkte allerdings ein: "Unsere Gelassenheit ist die eines Landes, das insoweit noch nicht fundamental auf die Probe gestellt wurde."

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte: "Ich bin sicher, dass unsere Bevölkerung die Vorgänge richtig einordnet." Wenn Deutschland mit der Angst vor dem Terror nicht seriös umgehe, profitiere sofort die Protestbewegung Pegida, so Seehofer. "Ich bin froh darüber, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland bislang darauf verzichten, den Anschlag parteipolitisch zu instrumentalisieren."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte zu dem Anschlag: "Das ist nicht der Islam, das ist blanker Terror. Umso mehr stehen wir fest an der Seite von Frankreich ein für Freiheit und Toleranz."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.