Datenschutz Mehr als 500 Beamte sollen sich um Speicherung von Fluggastdaten kümmern

Jedes Jahr werden die Daten von Fluggästen, die in Deutschland ein- oder abreisen, gespeichert und ausgewertet. Zukünftig sollen sich 518 Beamte darum kümmern. Datenschützer sehen dafür keinen Grund.

Axel Heimken / DPA


Seit 2017 werden die Daten von Fluggästen, die in Deutschland ankommen oder abreisen, fünf Jahre lang gespeichert. Das sieht das Fluggastdatengesetz vor. In Zukunft sollen sich darum 518 Beamte kümmern. Ein Teil von ihnen ist jetzt schon aktiv.

Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, entstehen durch die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten allein beim Bundesverwaltungsamt aktuell bereits jährliche Personalkosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro.

Das Fluggastdatengesetz legt fest, dass die Reisedaten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität EU-weit ausgetauscht werden. 24 Mitgliedstaaten haben bislang die EU-Richtlinie umgesetzt. Sie war lange Zeit umstritten. Datenschützer kritisieren die anlasslose jahrelange Speicherung der Daten.

Linke: "aberwitzige Überwachung"

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, sieht darin eine "aberwitzige Überwachung". Er forderte, Deutschland müsse sich europäischen Plänen für eine Ausweitung auf andere Verkehrsmittel entgegenstemmen.

Nach Angaben der Bundesregierung sind inzwischen 20 Luftfahrtunternehmen an die deutsche Fluggastdatenzentralstelle angeschlossen. Zwischen dem 29. August 2018 und dem 31. März 2019 wurden demnach Daten zu über 1,2 Millionen Passagieren gespeichert.

Die Fluggastdaten werden automatisch mit den Fahndungsdatenbanken der Polizei und dem Schengener Informationssystem abgeglichen. Laut einer Antwort der Regierung wurden in dem genannten Zeitraum fast 95.000 "technische Treffer" erzeugt. Davon blieben nach einer Überprüfung zum Schluss 277 echte "Treffer" übrig, die der Bundespolizei gemeldet wurden. Wie viele dieser 277 Fluggäste dann festgenommen oder kontrolliert wurden, teilte das Innenministerium nicht mit.

mfh/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
Konvertit 18.04.2019
1.
518 Beamte für 277 Treffer. Und das in einem Bereich der sich hervorragend Automatisieren läßt. Wer kalkuliert sowas, wer entschediet wieviele Beamte eingestellt werden?
_derhenne 18.04.2019
2.
Warum wird dem Flugverkehr beim Thema Sicherheit und "Terrorismus" immer über Gebühr viel aufmerksamkein geschenkt?! Wer kontrolliert denn die Daten von Personen, die mit PKW einreisen?!
Velociped 18.04.2019
3. Was machten diese 518 Beamt*innen?
Wieso sind es 95.000 technische Treffer und nur 277 echte Treffer? Geht es um unterschiedliche Schreibweisen der Namen? Geht es um Personen mit den gleichen Namen? Geht es darum, Personen zu identifizieren, die vielleicht kein eindeutig registriertes Geburtsdatum haben? Reicht es nicht aus, die Passnummern zur eindeutigen Identifizierung zu verwenden? Oder machen diese 518 Beamt*innen eigentlich etwas ganz anderes mit den Daten? Bereiten Sie diese auf, damit die Geheimdienste Zugriff darauf nehmen können. Denn mehr als für die Fahndung werden diese Daten für die Geheimdienste benötigt, die von allen ein komplettes Bewegungsprofil haben wollen. Wenn eine Überwachungsbehörde sehr viel mehr Personal hat, als sie zur offiziellen Aufgabe benötigt, würde ich in erster Linie fragen, was sie sonst noch macht und nicht annehmen, dass sie einfach nur extrem ineffizient ist.
tuedelich 18.04.2019
4.
Sind wir denn noch zu retten? Was für ein Aufwand für eigentlich überhaupt nichts! Da Einzige was bleibt ist: Orwell lässt grüßen. Irgendwann haben wir dann doch die eigentlich gesetzlich verbotene Rasterfahndung - scheinbar interessiert sich niemand für den Überwachungswahn der staatlichen (bzw. halb-) Stellen ......
udo_rieder 18.04.2019
5. Genau mein Humor
Da verpasst die EU mit ihrer DSGVO praktisch jeder Firma nen Maulkorb, gleichzeitig "wildert" sie selbst im Datendschungel und tauscht fleißg persönliche Daten aus.
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