Datenschutz Mehr als 500 Beamte sollen sich um Speicherung von Fluggastdaten kümmern

Jedes Jahr werden die Daten von Fluggästen, die in Deutschland ein- oder abreisen, gespeichert und ausgewertet. Zukünftig sollen sich 518 Beamte darum kümmern. Datenschützer sehen dafür keinen Grund.
Foto: Axel Heimken / DPA

Seit 2017 werden die Daten von Fluggästen, die in Deutschland ankommen oder abreisen, fünf Jahre lang gespeichert. Das sieht das Fluggastdatengesetz vor. In Zukunft sollen sich darum 518 Beamte kümmern. Ein Teil von ihnen ist jetzt schon aktiv.

Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, entstehen durch die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten allein beim Bundesverwaltungsamt aktuell bereits jährliche Personalkosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro.

Das Fluggastdatengesetz legt fest, dass die Reisedaten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität EU-weit ausgetauscht werden. 24 Mitgliedstaaten haben bislang die EU-Richtlinie umgesetzt. Sie war lange Zeit umstritten. Datenschützer kritisieren die anlasslose jahrelange Speicherung der Daten.

Linke: "aberwitzige Überwachung"

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, sieht darin eine "aberwitzige Überwachung". Er forderte, Deutschland müsse sich europäischen Plänen für eine Ausweitung auf andere Verkehrsmittel entgegenstemmen.

Nach Angaben der Bundesregierung sind inzwischen 20 Luftfahrtunternehmen an die deutsche Fluggastdatenzentralstelle angeschlossen. Zwischen dem 29. August 2018 und dem 31. März 2019 wurden demnach Daten zu über 1,2 Millionen Passagieren gespeichert.

Die Fluggastdaten werden automatisch mit den Fahndungsdatenbanken der Polizei und dem Schengener Informationssystem abgeglichen. Laut einer Antwort der Regierung wurden in dem genannten Zeitraum fast 95.000 "technische Treffer" erzeugt. Davon blieben nach einer Überprüfung zum Schluss 277 echte "Treffer" übrig, die der Bundespolizei gemeldet wurden. Wie viele dieser 277 Fluggäste dann festgenommen oder kontrolliert wurden, teilte das Innenministerium nicht mit.

mfh/dpa