Hahn im Hunsrück Malu Dreyer droht Flughafen-Desaster

Eigentlich wollte Ministerpräsidentin Dreyer alles besser machen, den Filz in Rheinland-Pfalz bekämpfen. Doch beim Verkauf des Flughafens Hahn läuft einiges schief. Das Sammelsurium der Merkwürdigkeiten.
Malu Dreyer

Malu Dreyer

Foto: Thomas Lohnes/ Getty Images

Die peinliche Affäre um den Nürburgring ist noch nicht vergessen, da schlittert die Landesregierung von Rheinland-Pfalz offenbar in das nächste Desaster mit einem hoch defizitären Großprojekt. Der geplante Verkauf des Flughafens Hahn an einen vermeintlichen chinesischen Investor wurde am Mittwochnachmittag bis auf Weiteres gestoppt.

Der verschuldete Airport im Hunsrück ist formal bereits an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) verkauft, doch der rheinland-pfälzische Landtag hätte dem Deal noch zustimmen müssen, damit er rechtskräftig wird.

Das chinesische Unternehmen hatte angekündigt, den hoch defizitären Flughafen für einen zweistelligen Millionenbetrag zu kaufen und, nach Entgegennahme großzügiger Investitionszuschüsse, zu einem blühenden Luftverkehrsknoten zu entwickeln.

Das Unternehmen biete keinerlei Anlass für Zweifel, versicherte Regierungschefin Malu Dreyer vor einigen Wochen, und lehnte sich weit aus dem Fenster: "Wir haben alles an Sicherheiten eingeholt, was möglich ist", sagte sie damals.

Doch nach der Vertragsunterzeichnung im Juni kamen Unstimmigkeiten auf, weil die Firma SYT in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben.

Jetzt zieht Rheinland-Pfalz die Notbremse. "Eine den Käufern gesetzte Frist zur Vorlage von prüfbaren Belegen" in Zusammenhang mit dem Transfer des Kaufpreises sei verstrichen, schrieb der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in einem Brief an die Fraktionschefs des Landtags. Der Verkaufsprozess werde daher "ausgesetzt", also gestoppt.

Erinnerung an Nürburgring-Pleite

Im unbedarften Umgang mit windigen Geschäftemachern, Glücksrittern und Betrügern hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz schon einen wahrhaft eindrucksvollen Erfahrungsschatz vorzuweisen. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und sein überforderter Finanzminister Ingolf Deubel versenkten in den Jahren 2007 bis 2012 rund eine halbe Milliarde Euro an der Eifel-Rennstrecke Nürburgring, die zu einem völlig überdimensionierten Freizeitpark mit Hotels, Discos und Achterbahn ausgebaut werden sollte.

Die Landespolitiker waren gleich reihenweise auf angebliche Investoren reingefallen, die in Wahrheit über keinerlei eigenes Geld verfügten, sondern vor allem auf Staatsknete schielten. Beck und Deubel ließen sich von schillernden Firmenlegenden und undurchsichtigen Finanzkonstruktionen blenden, vertrauten millionenschweren Kapitalnachweisen und Schecks, die sich als plumpe Luftnummern und Fälschungen erwiesen.

Becks Nachfolgerin Dreyer wollte alles viel besser machen, als sie 2013 ins Amt kam. Beim Flughafen Hahn im Hunsrück, einem weiteren Großprojekt und chronischen Millionengrab der SPD-geführten Landesregierung, verbürgte sie sich stets für die Seriosität der vom Land präsentierten Geschäftspartner.

Büros ohne Firmenschilder, falsche Telefonnummern

Zweifel gab es allerdings schon seit einer Weile. In der chinesischen Handelskammer in Deutschland kannte niemand die Firma, bei Recherchen vor Ort stießen Journalisten auf Büros ohne Firmenschilder oder falsche Telefonnummern. Ein nach Rheinland-Pfalz eingeflogener Repräsentant der angeblichen Investoren sagte bei seiner Vorstellung auf Nachfrage, er sei eigentlich Mediziner und ehemaliger Frachtpilot.

Dreyer und ihre Landesregierung wiegelten zunächst ab: Hinter der Investorenfirma stehe noch ein großes, finanzstarkes Bauunternehmen aus Shanghai. Überdies habe die bekannte Beratungsgesellschaft KPMG alles genau geprüft und für seriös befunden. Doch an diesem Befund und der Gründlichkeit der Prüfung sind inzwischen nun auch Dreyers Leuten massive Zweifel gekommen.

Anfang dieser Woche wunderte sich ein Reporter des SWR, der die vermeintlich große Baufirma aufsuchen wollte: Unter der angegebenen Adresse fand er neben leeren Büroräumen nur die Filiale eines Reifenhändlers, in der ihn ein Angestellter mit den Worten begrüßt habe: "Na, sind Sie auch ein geprellter Anleger?"

Innenminister Lewentz kündigte nun an, man wolle sicherheitshalber wieder mit anderen möglichen Investoren verhandeln. Überdies prüfe die Landesregierung rechtliche Schritte - gegen wen, ließ Lewentz allerdings offen.

mit Material von dpa