Flughafenkontrollen Plan für Passagierselektion empört Politiker

Neuer Terroralarm = verschärfte Kontrollen = mehr Frust bei allen Passagieren. Der künftige Chef des Flughafenverbands will mit dieser Logik brechen und Fluggäste nach Risikogruppen einteilen. In Berlin sorgt der Vorschlag für helle Empörung - sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition.
Flughafenkontrolle: Sollen Passagiere unterschiedlich scharf kontrolliert werden?

Flughafenkontrolle: Sollen Passagiere unterschiedlich scharf kontrolliert werden?

Foto: dapd

Berlin - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz ist so schnell nicht aus der Fassung zu bringen. Bei diesem Vorschlag aber hält er sich nicht zurück. "Schreiben Sie bitte ruhig: Das ist Selektion am Flughafen - gerade in Deutschland wird es das nicht geben", sagt er mit Hinweis auf die jüngere deutsche Geschichte. Die Einteilung nach Ethnien - das löst in Deutschland schlechte Erinnerungen an die Nazi-Zeit aus.

Anti-Terror-Bekämpfung

Was Wiefelspütz und andere Politiker im Bundestag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE aufregt, ist ein Vorschlag zur , den der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbands (ADV), Christoph Blume, gemacht hat. Seine Idee: Die deutschen Flughäfen führen das sogenannte Profiling nach israelischem Vorbild ein. Dabei werden die Passagiere je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. "Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden", sagte Blume der "Rheinischen Post". Die umständliche Logik "Neuer Terroralarm = mehr Kontrollen = mehr Einschränkungen für sämtliche Fluggäste" könnte durchbrochen werden.

Wiefelspütz

Doch der Vorstoß des Managers des Düsseldorfer Flughafens wird nicht Wirklichkeit werden, denn die Ablehnung der Politik kam prompt und unisono - freilich aus unterschiedlichen Gründen. Während Sozialdemokrat rügt, mit dem Screening-Plan würde den Passagieren die "Diskriminierung auf die Stirn geschrieben", merkt der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, an: "Diese Idee müsste erst einmal dahingehend überprüft werden, ob sie in einem Land mit einem derart hohen internationalen Flugaufkommen wie Deutschland überhaupt praxistauglich ist." Der Christdemokrat zeigt sich skeptisch: "Ich stelle mir die Frage, ob mit dieser Methode der gleiche Sicherheitsstandard erreicht werden kann wie in Israel, wo das Verkehrsaufkommen geringer ist."

Bosbach war erst im Herbst mit dem Innenausschuss in den USA. Dort beobachtete er einen Modellversuch, der für Vielflieger eingerichtet wurde: Diese stellen bei einem einmaligen Check unter anderem freiwillig ihre biometrischen Daten zur Verfügung - und können künftig dann über einen gesonderten Zugang auf internationalen Flughäfen schneller in die USA ein- und aus dem Land ausreisen. Dabei werden dann jeweils ihre Hände gescreent und mit den biometischen Daten abgeglichen. "Das ist ein interessanter Ansatz für Vielflieger", findet Bosbach.

"Wir sind nicht blind"

Doch das ist eben etwas anderes als das von ADV-Präsident Blume vorgeschlagene Passagier-Screening. Dieses sieht auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, skeptisch: "Dieser Vorschlag wurde schon in der Vergangenheit diskutiert, ohne dass eine Übertragbarkeit auf deutsche Verhältnisse nachgewiesen wäre - etwa durch eine Machbarkeitsstudie", sagt er. Die israelischen Flughäfen seien bemerkenswert sicher, doch seien sie keine Drehscheiben des internationalen Flugverkehrs. Auch der Liberale sieht in der "ethnischen Separation" ein rechtliches Problem". "Wer einen solchen Vorschlag macht, der sollte auch sagen, wie er tatsächlich und rechtlich übertragen werden soll."

Auch das Bundesinnenministerium reagierte auf Blumes Vorschlag sehr zurückhaltend. "Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen", sagte Sprecher Stefan Paris. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. An den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt. "Wir sind nicht blind."

Ruprecht Polenz

Am schärfsten fällt die Ablehnung von CDU-Außenpolitiker aus. Auch er wählt, wie SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz, drastische Formulierungen: "Der Vorschlag ist politisch dumm, sicherheitspolitisch gefährlich und verfassungswidrig", wettert er. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags spricht von einem Generalverdacht, der gegen ganze Bevölkerungsgruppen ausgesprochen würde. Sollte er Wirklichkeit werden, würden Terrorgruppen wie al-Qaida sogar noch Werbung in eigener Sache machen können: "Nach dem Motto: Seht, wie wir Muslime nun auch in Deutschland diskriminiert werden."

Auch sei eine solche Abfertigungsmethode mit Artikel drei des Grundgesetzes unvereinbar, in dem es heißt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Als Außenpolitiker könne er zudem "an fünf Fingern einer Hand abzählen, zu welchen Reaktionen das in jenen Ländern führt, deren Menschen wir zur potentiellen Risikogruppe erklären." Der Christdemokrat wünscht sich deshalb nur eines: "Je schneller dieser Vorschlag in der Versenkung verschwindet, desto besser."

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