Flugsicherheit Union rechnet mit umfassendem Nacktscanner-Einsatz schon 2010

Was vor wenigen Wochen als unwahrscheinlich galt, rückt nun näher: Auf allen deutschen Flughäfen könnten 2010 nach einer Testphase Nacktscanner eingesetzt werden. Führende Unionspolitiker sehen Persönlichkeitsrechte der Passagiere nicht gefährdet - trotz Protesten des Justizministeriums.
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Umstrittener Check am Flughafen: Scannen bis auf die Haut

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München/Köln/Osnabrück - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rechnet damit, dass die umstrittenen Nacktscanner noch 2010 auf allen deutschen Flughäfen eingeführt werden. Auf ein halbes Jahr mit Testversuchen könnte der flächendeckende Einsatz folgen, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Probebetrieb zeigen werde, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben. "Wenn alles glattläuft, könnte einige Monate später der Normalbetrieb beginnen."

Auch der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, geht davon aus, dass die Technik ohne Gefahr für Gesundheit und Persönlichkeitsrechte einsetzbar sei. In Zeiten des Massentourismus seien Körperscanner unverzichtbar, um Attentäter im Strom der Fluggäste zu erkennen, sagte der CSU-Politiker.

Bereits vor wenigen Tagen hatte Innenminister Thomas de Maizière einen Einsatz der Geräte nicht mehr ausgeschlossen. Voraussetzung sei allerdings, dass Ganzkörperscanner entwickelt würden, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich wahren", sagte der Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Während in Deutschland noch heftig debattiert wird, schafft das Nachbarland Niederlande Fakten: Als Reaktion auf den versuchten Anschlag in Detroit führt der Flughafen Amsterdam innerhalb der nächsten drei Wochen Scanner dieser Art ein.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wird ein in der Bundespolizeiakademie in Lübeck modifizierter Ganzkörperscanner, der Intimbereiche von Flugpassagieren pixelt, bereits im Januar 2010 dem Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, vorgeführt. Bei dem neuen Scanner würden Persönlichkeitsrechte und gesundheitliche Aspekte berücksichtigt.

"Trügerische Ruhe durch technische Geräte"

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, hält den Nutzen der Geräte an Flughäfen jedoch für fraglich. Die Scanner könnten einen gewissen Bereich abdecken, "aber wenn Selbstmordattentäter entschlossen sind, tatsächlich sich selber zu vernichten und andere mitzunehmen, wird der Sprengstoffgürtel möglicherweise nicht außerhalb des Körpers, sondern im Körper getragen".

Im August vergangenen Jahres sei ein Anschlag auf den stellvertretenden Innenminister Saudi-Arabiens verübt worden, bei dem der Attentäter den Sprengstoff im Körper getragen habe.

"Wir müssen sehen, dass wir hier nicht einer technischen Lösung aufsitzen, die eine trügerische Ruhe verbreitet", sagte Jansen am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei fraglich, ob beim Flugzeugattentat von Detroit der in die Unterhose des Täters eingenähte Sprengsatz von einem Scanner erkannt worden wäre.

Innenminister berät über Duty-Free-Shops Ende Januar

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bislang sehr skeptisch auf entsprechende Forderungen reagiert. "Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab", hatte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch gesagt.

Laut Bosbach wird Innenminister de Maizière Ende Januar im Innenausschuss mit den Experten des Bundestages beraten, welche Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen seien. Neben der Frage der Körperscanner soll es auch um das Thema Duty-Free-Shops gehen. "Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potentiell explosive Stoffe kaufen können", sagte Bosbach.

kgp/ddp/APD/Reuters
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