Untersuchungsausschuss zur Flut im Ahrtal Opposition kritisiert Dreyer für »bedrückende Ahnungslosigkeit«

Die Sommerflut beschäftigt die Politik weiterhin: Am Tag nach dem Rücktritt der NRW-Umweltministerin muss sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Untersuchungsausschuss erklären.
Von Matthias Bartsch, Mainz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Hochwasser am Ahrufer

Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Hochwasser am Ahrufer

Foto: Thomas Frey / picture alliance/dpa

Die Abgeordneten des Flut-Untersuchungsausschusses hatten schon fast 14 Stunden mit Vernehmungen hinter sich, als schließlich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am späten Freitagabend den Plenarsaal des Mainzer Landtags betrat. Die Regierungschefin ließ sich auf dem Platz für Zeugen nieder, einige Zettel mit Vermerken und Notizen vor sich. Dann schilderte sie, was sie im Flutgebiet gesehen habe, nachdem die Hochwasserwelle durchgezogen war: Zerstörte Brücken und Häuser, Bahngleise, die in der Luft hingen, Berge von Unrat: »Apokalyptische Bilder«, sagte Dreyer. »Einfach nur schrecklich« sei das gewesen, »ein einziges Elend«.

134 Menschen sind am 14. Juli und in der darauffolgenden Nacht im rheinland-pfälzischen Ahrtal in den Hochwasserfluten ums Leben gekommen. Ähnlich wie im Nachbarland Nordrhein-Westfalen, wo es weitere 48 Todesopfer gab, versucht nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Frage zu klären, welche Verantwortung Politiker und Behörden für diese gravierenden Folgen der Naturkatastrophe tragen. Der Zeitplan ist straff: Dreyer war die letzte von acht Zeuginnen und Zeugen, die an diesem Freitag vom frühen Morgen bis drei Minuten vor Mitternacht von den Abgeordneten im Landtag befragt wurden. Vor ihr waren an diesem Tag unter anderem der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und mehrere seiner Mitarbeiter dran.

Die zentralen Aussagen der rheinland-pfälzischen Regierungsmitglieder ähneln sich stark: »Das Ausmaß der Flutkatastrophe an der Ahr war am Mittwoch, dem 14. Juli, noch nicht abzusehen«, behauptete Dreyer. Innenminister Lewentz und sein Staatssekretär hatten in ihren Befragungen ähnlich argumentiert. Erst am 15. Juli, also am Tag nach der Flut, sei allmählich ein dramatisches Lagebild erkennbar geworden: Dann erst seien erste Berichte von Todesfällen bestätigt und stündlich ansteigende Vermisstenzahlen gemeldet worden. Am Tag zuvor sei er noch von einem starken, aber beherrschbaren Hochwasser ausgegangen, sagte Lewentz.

Versäumnisse und Fehlleistungen

Die parlamentarischen Untersuchungen über ihr Verhalten während der Flut können gravierende Folgen für Politiker haben. Am Donnerstag war in Nordrhein-Westfalen die dortige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurückgetreten, nachdem immer mehr peinliche Details über ihren ausgiebigen Mallorca-Urlaub während und nach der Hochwasserkatastrophe bekannt geworden waren.

Aber auch in Rheinland-Pfalz gab es schwere Versäumnisse und Fehlleistungen im Umgang mit der Flut. Gegen den ehemaligen Landrat des besonders massiv betroffenen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), sowie einen leitenden Mitarbeiter seines Krisenstabs im Landratsamt ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts fahrlässiger Tötung. Pföhler wird von Experten vorgeworfen, in der Flutnacht viel zu spät den Katastrophenfall ausgerufen zu haben. Deshalb hätten beispielsweise Menschen in einem Behindertenheim im Landkreis nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden können und seien ertrunken. Der Landrat selbst glänzte im Krisenstab zudem weitgehend durch Abwesenheit – er kümmerte sich in der Flutnacht offenbar ausgiebig um die Sicherung seines eigenen Hausstands.

Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel, inzwischen Bundesfamilienministerin, geriet ebenfalls wegen ihres Versagens beim Katastrophenmanagement unter Druck. Die Grünenpolitikerin, damals für den Hochwasserschutz und Hochwasserprognosen zuständig, ließ noch am späten Nachmittag des 14. Juli per Presseerklärung ihre Einschätzung verbreiten, in Rheinland-Pfalz drohe »kein Extremhochwasser«. Dabei hatte ihre eigene Umweltbehörde, das Landesamt für Umwelt, zu diesem Zeitpunkt schon längst extreme Pegelstände vorhergesagt, die weit über Werten früherer »Jahrhunderthochwasser« lagen. Auch als im Laufe des Abends bekannt wurde, dass im Ahrtal schon Menschen von Campingplätzen mit Hubschraubern durch die Luft evakuiert werden müssen, korrigierte Spiegel ihre verharmlosende Erklärung nicht. Stattdessen verbrachte sie den Abend mit einem Parteifreund bei einem Restaurantbesuch und ging anschließend nach Hause, offenkundig ohne weiteren Kontakt zu Krisenstäben oder den Fachbehörden ihres Ministeriums zu halten. Ihr Staatssekretär Erwin Manz, der immer noch im Amt ist, begründete das Schweigen des Umweltministeriums während der Flutnacht damit, dass dieses Ressort nicht für den Katastrophenschutz zuständig sei.

Innenminister Lewentz dagegen war am Abend der Flut in die Ahrregion aufgebrochen, als sich die Lage dort zuzuspitzen schien. Ab etwa 19.20 Uhr hatte er für etwa eine halbe Stunde die Einsatzleitzentrale des Landkreises Ahrweiler besucht. Dort wurden Fotos gemacht und später vom Landratsamt veröffentlicht. Lewentz will einen »ruhig und konzentriert« arbeitenden Krisenstab vorgefunden haben. Es habe dort Computer und einen Beamer gegeben, alle Arbeitsplätze seien besetzt gewesen.

Tatsächlich verfügte der Krisenstab im Keller des Landratsamts von Ahrweiler allerdings nicht einmal über einen Handyempfang, von wichtigen Informationen waren die Mitglieder des Stabs abgeschnitten. Und der verantwortliche Landrat Pföhler war an dem Abend nur kurzzeitig, während des Ministerbesuchs, im Krisenstab anwesend.

Bei einem Besuch habe er nicht geahnt, dass der Landrat seinen Platz an diesem Abend nicht im Krisenstab sehen könnte, sagte Lewentz im Ausschuss. Er habe mit den ihm vermittelten Informationen auch keine Veranlassung gehabt, von einer Jahrhundertkatastrophe im Ahrtal auszugehen. Bei seiner Fahrt zum und vom Krisenstab seien die Brücken und Straßen noch nicht überspült, sondern problemlos befahrbar gewesen. Begriffe wie Flut oder Sturzflut seien im Krisenstab nicht gefallen. Es habe ihn auch niemand im Stab um weitere Hilfe oder Unterstützung gebeten, obwohl er »signalisiert« habe, dafür jederzeit erreichbar zu sein, so Lewentz.

Der Innenminister und die Ministerpräsidentin wollen auch nichts davon mitbekommen haben, dass die Landesanstalt für Umwelt schon am Nachmittag des 14. Juli Rekord-Pegelstände von mehr als 5 Metern für die Ahr vorausgesagt hatte. Dreyer und Lewentz waren ihren Aussagen zufolge auch nicht darüber unterrichtet, dass die Leiterin dieser Umweltbehörde in einer breit gestreuten E-Mail unter anderem an den Staatssekretär der Umweltministerin Spiegel um 18.44 Uhr unmissverständlich feststellte: »Hier bahnt sich eine Katastrophe an.«

»Bedrückende Ahnungslosigkeit«

Dreyer war in der Flutnacht offensichtlich über mehrere wichtige Sachverhalte unzureichend informiert. So ging die Regierungschefin davon aus, dass die Flut an der Ahr sich nicht schon in der Nacht zum Donnerstag zu Rekordhöhen auftürmen werde. Sie habe gehört, dass das Hochwasser erst am Mittag des 15. Juli seinen Höchststand erreichen werde, schrieb sie in der Flutnacht um 21.42 Uhr an Innenminister Lewentz. Woher sie diese Fehlinformation hatte? Daran könne sie sich nicht mehr erinnern, sagte Dreyer im Ausschuss.

Aus der Erfahrung mit früheren Hochwasserlagen habe sie zudem großes Vertrauen in die kommunalen Katastrophenschutzbehörden gehabt. Sie sei davon ausgegangen, dass auch dieses Hochwasser vom Katastrophenschutz in den betroffenen Landkreisen gut gemanagt werde. »Mir lagen überhaupt keine Informationen darüber vor, dass die Behörden vor Ort ihre Aufgaben nicht sachgerecht erledigen würden«, sagte Dreyer mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Oppositionspolitiker wie der CDU-Ausschussobmann Dirk Herber kritisierten eine »bedrückende Ahnungslosigkeit« von Lewentz und Dreyer in der Flutnacht. Offenkundig habe es nicht einmal eine vernünftige Abstimmung zwischen den Ressorts der Landesregierung gegeben. Mit den Auskünften der Regierungschefin und des Innenministers am späten Freitagabend will sich die Landtagsopposition jedenfalls nicht zufriedengeben. Beide müssten unbedingt noch einmal vor den Ausschuss vorgeladen werden, nachdem weitere Zeugen befragt und sämtliche Akten ausgewertet seien, kündigte Herber an.