Flut-Steuererhöhungen Schröder geht auf die Union zu

Gerhard Schröder will der Union beim Streit um die Finanzierung der Hochwasserhilfe entgegenkommen. Der Kanzler erklärte sich zur höheren Besteuerung von Kapitalgesellschaften bereit.




Berlin - Der Bundesregierung sei jeder zusätzliche Beitrag recht, der mehr Geld in den Solidarfonds für den Wiederaufbau spüle, sagte Schröder nach einer Kabinettssitzung in Berlin zur einer höheren Besteuerung der Kapitalgesellschaften. Wenn die Union im Bundesrat Ergänzungen für notwendig halte, habe die Regierung "kein Problem" damit. "Alles, was zusätzlich geleistet wird, ist uns recht."

Den Vorwurf, die geplante Verschiebung der Steuerreform sei sozial unausgewogen, wies der SPD-Vorsitzende als "Legende" zurück. Allein der Verzicht auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 48,5 auf 47 Prozent werde 1,2 Milliarden Euro mobilisieren, sagte er. Die Menschen hätten wenig Verständnis für eine Diskussion, die sich nicht an der Sache, sondern an der Parteipolitik orientiere, mahnte der Kanzler.

Der Bundestag soll laut Schröder schon nächste Woche in einer Sondersitzung in erster Lesung über die Beschlüsse der Bundesregierung zur Finanzierung der Wiederaufbauhilfe beraten. Die zweite und dritte Lesung sei für die Haushaltsberatungen am 13. und 14. September geplant. Danach wolle man den Bundesrat zu einer Sondersitzung bitten, damit die Gesetzesänderung so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden könne. "Wir wollen, dass ganz schnell klar wird, welche Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch zu helfen", sagte Schröder.



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