Hilfen für Flutregionen Bund und Länder wollen rund 30 Milliarden Euro für Wiederaufbaufonds bereitstellen

Der Wiederaufbau in den Flutgebieten im Westen wird teuer: Bund und Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen bis zu 30 Milliarden Euro Hilfen für die betroffenen Regionen zur Verfügung stellen. Sie sollen über Jahre fließen.
Flutschäden in Rheinland-Pfalz (Archivbild)

Flutschäden in Rheinland-Pfalz (Archivbild)

Foto: Thomas Frey / dpa

Für den Wiederaufbau der von der Flut betroffenen Gebiete wollen Bund und Länder rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich nach SPIEGEL-Informationen am Montag die Chefs der Staatskanzleien sowie Vertreter der Bundesregierung bei einer Schaltkonferenz, die das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Dienstag vorbereiten sollte.

Die Mittel, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, sollen in einen nationalen Fonds »Aufbauhilfe 2021« fließen. Dabei handelt es sich um ein Sondervermögen, das der Bund verwalten wird. Es ist auf mehrere Jahre angelegt.

Notwendig wird der Betrag dieser Größenordnung, weil die Länder durch die Flutkatastrophe erhebliche Schäden erlitten haben. Der Vertreter von Rheinland-Pfalz in der Runde nannte nach SPIEGEL-Informationen eine Schadensumme von 15 Milliarden Euro für sein Bundesland. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen demnach zwölf Milliarden Euro. Der Bund vermeldet Schäden an seinen Autobahnen und Schienenstrecken von zwei Milliarden Euro.

Schäden in Bayern und Sachsen vergleichsweise gering

Viel geringer fallen die Schäden in Bayern und Sachsen aus. Bayern meldete eine Summe von 300 Millionen Euro, Sachsen von 170 Millionen Euro.

In der Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt und die am Dienstag von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und dem Bund beschlossen werden soll, wird auch die derzeit geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betroffene bis zum 31. Oktober verlängert.

Darüber hinaus will der Bund auf die Erstattung der Kosten für die Bundes-Einsatzkräfte durch die betroffenen Länder verzichten. Bund und Länder wollen sich am Dienstag auf die Maßnahmen verständigen, das Bundeskabinett soll das Paket dann am 18. August 2021 beschließen.

Schäden in NRW wohl bei mehr als 13 Milliarden Euro

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte zuvor bereits in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags gesagt, er rechne mit einem bis zu 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. »Wir werden alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf, jede Familie nach dem Wiederaufbau gut dastehen wird und optimistisch in die Zukunft sehen kann«, sagte Laschet.

Allein in NRW seien unter anderem mehr als 150 Schulen beschädigt worden, davon mindestens acht so schwer, dass ohne Ausweichlösung nicht einmal ein eingeschränkter Schulbetrieb möglich sei, sagte Laschet. Es seien über 200 Kitas sowie Arztpraxen und über 50 Apotheken geschädigt worden.

Er bezeichnete die Überflutungen als die »vermutlich größte Naturkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen seit Bestehen unseres Landes getroffen hat«.

fek/rei/flo
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