Flutkatastrophe in Deutschland FDP wirft Seehofer »Systemversagen« vor

Nach den verheerenden Unwettern ist eine Grundsatzdebatte über den Katastrophenschutz entbrannt. Die FDP macht Horst Seehofer verantwortlich und verlangt Umwälzungen im Innenministerium. Karl Lauterbach vergleicht die Lage mit Corona.
Horst Seehofer: Der Innenminister will sich am heutigen Montag vor Ort ein Bild von der Arbeit des THW machen

Horst Seehofer: Der Innenminister will sich am heutigen Montag vor Ort ein Bild von der Arbeit des THW machen

Foto: Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. »Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden«, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Nachrichtenagentur dpa. »Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt.«

Seit Jahren lägen die Reformvorschläge der FDP auf dem Tisch, doch passiert sei nichts. Das gefährde Menschenleben. »Ich fordere, die Heimat-Abteilung im Innenministerium unverzüglich aufzulösen und die frei werdenden Stellen neben der Digitalisierung für den Bevölkerungsschutz zu verwenden«, sagte Theurer. Als Erstes sollte die Broschüre »Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen« des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an alle Haushalte versandt werden. »Das Innenministerium muss dafür die Mittel aufbringen.«

Seehofer will sich am heutigen Montag vor Ort ein Bild von der Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW) machen. Es ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Die Organisation hat den Angaben zufolge 2500 Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten im Einsatz, um Menschen in Sicherheit zu bringen, Keller abzupumpen, die Stromversorgung sicherzustellen und um Schuttberge abzutragen.

Am späten Vormittag wird Seehofer an der Steinbachtalsperre in Euskirchen erwartet. Dort hatte es einen Rückschlag gegeben, weil das Wasser langsamer als erwartet abfloss. An diesem Montagmorgen wollen Fachleute entscheiden, wann die Menschen in den evakuierten Gebieten in ihre Häuser zurückkehren dürfen. Gerüchte über den Bruch des Damms dementierte die Feuerwehr Euskirchen am Sonntagabend.

Gegen Mittag will Seehofer nach Bad Neuenahr-Ahrweiler fahren, um ein Krankenhaus zu besuchen. Dort hat das THW eine Trinkwasseraufbereitungsanlage installiert, damit das Krankenhaus weiterhin das nötige Trinkwasser bekommt. Dies war nötig geworden, nachdem die Wassermassen die Leitungen im Umfeld der Klinik beschädigt hatten.

Lauterbach sieht Parallelen zur Coronakrise

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der Flutkatastrophe zu ziehen. »Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemieschutz«, sagte Lauterbach der »Rheinischen Post«. »Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung.«

SPD-Politiker Lauterbach: »Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemieschutz«

SPD-Politiker Lauterbach: »Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemieschutz«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte zudem Aufklärung, ob der Katastrophenschutz ausreichend funktioniert hat. »Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schiefgelaufen sind? Und dann muss korrigiert werden«, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im »Bild live«-Politiktalk »Die richtigen Fragen«. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Verbesserungen für die Zukunft.

Der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, verteidigte den Katastrophenschutz gegen Kritik. »Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund«, sagte Schuster am Sonntagabend im »heute journal« des ZDF. »Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt.« Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde. Über Warn-Apps seien 150 Warnmeldungen verschickt worden. Wo die Menschen in den Hochwassergebieten durch Sirenen gewarnt worden seien und wo nicht, könne er im Moment nicht sagen.

Reul spricht sich gegen zentralen Katastrophenschutz aus

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der Sendung, man werde darüber nachzudenken haben, wie man Warnsysteme verbessern könne und wie man jene erreichen könne, die keine App hätten. Auch bei der Koordination der Katastrophenhilfe sei »wahrscheinlich noch einiges zu tun«. Der Minister lehnte aber eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Berlin ab.

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sprach sich gegen eine Zentralisierung aus. »Wir sollten dieses außergewöhnliche Ereignis nicht zum Anlass nehmen, das System des Katastrophenschutzes grundlegend infrage zu stellen oder eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund zu fordern«, sagte Sager der »Rheinischen Post«.

»Gegen derart blitzschnell hereinbrechende Naturgewalten ist der Mensch ab einem gewissen Punkt einfach machtlos«, erklärte er. »Das sollten wir uns bewusst machen und es akzeptieren.« Allerdings sprach sich Sager für eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy aus. »Die bestehenden technischen Möglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt«, sagte er.

asa/dpa/AFP
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