Stefan Kuzmany

Politik in der Flutkatastrophe Die Tage der Gummistiefel

Stefan Kuzmany
Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Naturkatastrophen haben in diesem Land Politiker groß gemacht und Wahlen gedreht. Auch die Flut der vergangenen Tage wird entscheidend sein – allerdings anders als jede zuvor.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Krisengebiet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Krisengebiet

Foto: Land NRW / Marcel Kusch

Verbietet sich dieser Text? Kommt er zu früh? Noch suchen Rettungskräfte nach Dutzenden Vermissten in den überfluteten Gebieten, ihre Angehörigen bangen um ihr Leben. Andere haben schon schreckliche Gewissheit. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Textes zählen die Behörden 133 Opfer der Flutkatastrophe, die in den vergangenen Tagen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz heimgesucht hat.

Darf man in dieser Situation schon über Politik reden? Man muss. Wir können spenden für jene, die ihre Existenz verloren haben, wir können mitfühlend denken an die Trauernden, wir können den Helfern und Einsatzkräften dankbar sein – aber das kann nicht alles bleiben. Denn diese Flutkatastrophe ist eine Konsequenz des menschengemachten Klimawandels, daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Und deshalb muss sie politische Konsequenzen haben.

Zu spät und im Polohemd

Naturkatastrophen wie diese haben in diesem Land Politiker groß gemacht und Wahlen entschieden. 1962 hat sich der damalige Hamburger Innensenator während der Sturmflut seinen Ruf als kompetenter Krisenmanager erworben, auch deshalb konnte er später das Land überzeugen, ihn zum Bundeskanzler zu machen. 2002 wollte Edmund Stoiber Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt vertreiben. Dass ihm das nicht gelingen konnte, war auch die Folge der damaligen Flutkatastrophe in Ostdeutschland: Schröder präsentierte sich schnell als Krisenkanzler in Gummistiefeln, Edmund Stoiber blieb zunächst fern, weil er im Urlaub weilte. Und erschien dann im hellblauen Polohemd.

In der Krise, das ist ein gern gebrauchter Satz in politischen Analysen, schlägt die Stunde der Exekutive. Wer als Kanzler oder Ministerpräsidentin in der Position ist, Einsatzkräfte zu schicken, Soforthilfen aufzulegen und Orden an verdiente Retter zu verteilen, erwirbt sich Respekt in der Öffentlichkeit – oder Verachtung, wenn das Management versagt. Niemals wird jemand fragen, warum sich ein Volksvertreter, eine gewählte Repräsentantin im Krisengebiet vor Kameras stellt, schließlich ist er oder sie ja dafür gewählt worden, sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, und eben auch, um ihnen in der Not beizustehen.

Der Landesvater als Krisenheld

Der kurze Schluss wäre nun: Armin Laschet wird in dieser schrecklichen Notsituation an Popularität gewinnen. Der NRW-Landesvater und Kanzlerkandidat der Union steht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Er drückt sein Mitgefühl aus, er beauftragt sein Kabinett mit der Ausarbeitung von Nothilfen, er bringt die Dinge im Land wieder unter Kontrolle und macht den Schaden heil. Nach derselben Logik könnte seine Konkurrentin, die grüne Kandidatin Annalena Baerbock, in dieser Flut nur verlieren. Niemand braucht sie in Gummistiefeln vor Ort, so ein Auftritt wäre ein reiner PR-Termin. Sie hat kein Amt, also kein Geld zu verteilen und keine Nothelfer, die sie losschicken könnte. Sie hat keine Chance, sich als Krisenmanagerin zu profilieren.

Aber diese Flut ist eine andere als jene der vergangenen Jahre: Niemand kann sie mehr als unvorhersehbare Laune der Natur abtun. Sie ist Folge unseres Raubbaus mit dem Klima. Und deshalb ist es zwar wichtig, sofort vor Ort zu helfen mit Rettungskräften, mit dem Militär, mit Geld. Aber ebenso wichtig ist es, die Erkenntnis des menschengemachten Klimawandels endlich in staatliche Handlungen zu übersetzen, die solche Katastrophen zwar nicht ausschließen können, aber zumindest den ernsthaften Versuch unternehmen, sie nicht zur künftigen Normalität werden zu lassen.

Kurzfristig oder grundsätzlich gegen den Klimawandel

Vor dieser Entscheidung stehen die Wählerinnen und Wähler dieses Landes nach der Flutkatastrophe und vor der Bundestagswahl: Auf der einen Seite die Union, deren Kandidat Laschet schnell und, wie es aussieht, kompetent die Notsituation in NRW bearbeitet – von dem aber nach seinen eigenen Worten keine einschneidende Klimapolitik zu erwarten ist: »Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.« Auf der anderen Seite die Grünen, deren Kandidatin Baerbock zwar nicht vor Ort Rettungskräfte koordiniert, deren Partei jedoch die Klimakatastrophe so hart bekämpfen will wie keine andere – und eben nicht, »weil jetzt so ein Tag ist«, sondern weil sie schon lange weiß, dass sonst immer mehr Tage kommen, an denen das Wasser steigt.

In diesem Wahlkampf kann es jetzt nicht mehr um geklaute Zitate und als Pflegekräfte kostümierte Plakatdarstellerinnen gehen – es geht um die Frage, ob die Folgen des Klimawandels kurzfristig sind, oder ob dieser Wandel grundsätzlich zu bekämpfen ist. Wahrscheinlich werden wir beides zugleich tun müssen. Und müssen uns daher fragen: Passt Annalena Baerbock auch in Gummistiefel, wäre sie eine gute Krisenmanagerin? Und was macht Armin Laschet, wenn er seine Gummistiefel wieder ausgezogen hat – hat er die Weitsicht, langfristige, auch unpopuläre Entscheidungen für das Klima zu treffen? Wir haben die Wahl.

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