Dietmar Hipp

Föderalismus in Zeiten von Corona Die Stärke liegt im Unterschied

Dietmar Hipp
Ein Kommentar von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Ein Kommentar von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Deutschland leidet nur scheinbar unter dem Flickenteppich verschiedener Regeln – tatsächlich bewährt sich in diesen Tagen unsere föderale Ordnung in ganz besonderer Weise.
Odeonsplatz in München: Muss in Bayern dasselbe gelten wie in Thüringen? Besser nicht.

Odeonsplatz in München: Muss in Bayern dasselbe gelten wie in Thüringen? Besser nicht.

Foto: Christof Stache/ AFP

Chaos herrscht in Deutschland, so könnte man meinen. Nicht wegen des neuartigen Coronavirus, sondern weil die Bundesländer, selbst einzelne Kreise und Kommunen, höchst unterschiedlich darauf reagieren.

  • Vor einigen Wochen erließen Bayern, Brandenburg, Berlin und Sachsen Ausgangsbeschränkungen für ihre Bürger - die übrigen Bundesländer beließen es dagegen bei Kontaktverboten.

  • Bayern hat den Katastrophenfall ausgerufen, wodurch Zuständigkeiten bei der Landesregierung konzentriert und Grundrechte noch stärker eingeschränkt werden können; andere Länder verzichteten auf diesen Schritt.

  • Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern schlossen ihre Grenzen für Ausflügler – sehr zum Missfallen vor allem der Hamburger; anderswo dagegen blieben die Ländergrenzen offen.

  • Hessen preschte bei der Wiederherstellung der Schulpflicht vor, wollte Schülerinnen und Schüler der 4. Jahrgangsstufen ab 27. April wieder in den Unterricht schicken – der Verwaltungsgerichtshof Kassel indes kippte das.

  • Bundesweit, darauf hatten sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder geeinigt, sollten Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wieder öffnen – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beanstandete diese Obergrenze formal, ließ allerdings die Regelung trotzdem de facto in Kraft.

Von Detailregelungen, die teils von Kreis zu Kreis und Kommune zu Kommune variieren, ganz zu schweigen.

Hat der Föderalismus abgewirtschaftet? Täte eine starke Zentralregierung Not?

Mitnichten.

Die Diskussion über Sinn und Unsinn des Föderalismus ist so alt wie die Bundesrepublik selbst (im Grunde noch älter). Und manche Kritik, wenn sie etwa die Blockademöglichkeiten im Bundesrat bei der Bundesgesetzgebung betrifft, ist ja durchaus berechtigt. Aber gerade darum geht es hier ja nicht – sondern um die Rechtsetzung der Länder in eigener Zuständigkeit.

Und während man sich etwa bei der Bildungspolitik in der Vergangenheit durchaus auch fragen durfte, ob mehr Einheitlichkeit zu begrüßen wäre (und der Bund auch zunehmend eine stärkere Rolle spielte), so zeigt sich doch gerade jetzt die Stärke, die in unterschiedlichen Ansätzen liegt.

Das liegt zum einen daran, dass im Moment die Stunde der Exekutive ist, nicht der Parlamente. Eine Gesetzesänderung, wie die zuletzt des Infektionsschutzgesetzes, wird statt in Monaten innerhalb von Stunden vollzogen. Der Zweck der Pandemiebekämpfung bestimmt die Politik – es wird nicht, wie sonst, über Zwecke diskutiert, sondern im – weitgehenden – Konsens über diesen Zweck wird lediglich nach den besten, wirksamsten und angemessensten Maßnahmen gesucht. Die politische Debatte darüber wäre aber um vieles ärmer, wenn dies allein in der Hand einer Zentralregierung und der ihr unterstellten Verwaltung läge. Das Für und Wider bestimmter Schritte kommt nun gerade in der Debatte zwischen den einzelnen Ländern zum Ausdruck.

Und es ist ja nicht so, dass das nicht funktioniert. Im Gegenteil. Über vieles besteht Konsens – oder er entsteht im Laufe der Debatte. Und wo es den nicht bis ins letzte Detail gibt, preschen eben einzelne Länder vor. Bayern war von Anfang an mit seiner Nähe zu Österreich und Italien in einer anderen Lage als Thüringen. Soll in beiden Ländern dasselbe gelten? Besser nicht. Es wäre womöglich entweder in Bayern zu wenig oder in Thüringen zu viel.

Und nicht ohne Grund nahmen die Sachsen ihre strengen Ausgangsbeschränkungen zuletzt zurück, und näherten ihre Regelung stärker den anderen Ländern an. Verschiedene Wege werden versucht, und am Ende setzt sich das, was am sinnvollsten ist, durch. In anderen Zeiten wäre darüber – zu Recht – monatelang debattiert worden. Aber diese Zeit gibt es im Moment nicht.

Jena wiederum diente als Vorbild für eine weitgehende Maskenpflicht. Ohne ein solches Beispiel hätte auch diese Entscheidung womöglich länger auf sich warten lassen.

Der Föderalismus zeigt sich hier wie ein großes Versuchslabor, wo sich verschiedene Experten an verschiedenen Wegen versuchen, und dann am Ende dem Versuchsaufbau folgen, der sich am besten zu bewähren scheint – oder doch bei ihrem Sonderweg bleiben, wenn es dafür spezielle Gründe gibt.

Wo so viel Unsicherheit herrscht wie jetzt, ist es besser, mehrere Länder handeln unterschiedlich, als dass eine Maßnahme gänzlich unterbleibt – oder man überall über das notwendige Maß hinausschießt.

Auch das Argument mit dem Flickenteppich aus 16 Ländern greift letztlich nicht. Natürlich wäre es schön, wenn überall dasselbe gelten würde. Und es gibt teils bizarre Folgen – etwa wenn eine Landesgrenze durch eine Siedlung geht, oder womöglich sogar in der Mitte einer Straße verläuft, wenn auf der linken Straßenseite andere Regeln gelten als rechts.

Doch die meisten Bürger – insbesondere in Zeiten, in denen die Mobilität stark eingeschränkt ist – leben doch primär in ihrem Bundesland, gar in ihrer Stadt. Die allermeisten Bürger müssen sich nicht mit der Schulpflicht in zwei oder mehr Bundesländern auseinandersetzen, oder einen Überblick über die Corona-Verordnungen aller Länder haben.

Ähnliche Diskussionen gibt es immer wieder, wenn die Länder gleichzeitig in ihrer eigenen Zuständigkeit teils unterschiedliche Regeln erlassen – etwa beim Anleinzwang für Kampfhunde, oder den Rauchverboten. Doch auch hier hat sich die Aufregung nach kurzer Zeit gelegt. Es genügt in aller Regel, wenn man mit den Vorschriften im eigenen Bundesland vertraut ist – und sich, wo nötig, eben noch über die Rechtslage in weiteren Ländern informiert.

Die bestehenden Unterschiede zwischen den Ländern mögen in solchen Fällen lästig sein für Personen, die gern mit wenigen Sätzen sagen würden, was ist. Wie Journalisten.

Die meisten Bürger indes sind froh, um jede Freiheit, die sie in diesen Tagen genießen, und stören sich nicht an Unterschieden jenseits der Landesgrenze. Umgekehrt sind sie aber genauso froh um jede entschiedene Maßnahme, wo sie nottut, um der Pandemie Herr zu werden.

Die föderale Ordnung – wenn wir sie nicht schon hätten, wir müssten sie jetzt erfinden.